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Berufungsverhandlung am Landgericht Heilbronn
Während einer Blockade des AKW Neckarwestheim Ende April 2013 raste ein PKW durch mehrere Absperrungen bis in die Demonstration hinein. Der Fahrer, der ohne das Eingreifen der Protestierenden bei dieser massiven Gefährdung nicht nur einen von ihnen verletzt hätte, wird von Polizei und Justiz geschützt. Diese geht gegen die eigentlich Betroffenen: Mit Polizeigewalt vor Ort und lächerlichen Ermittlungen und Anklagen im Nachgang. So fand sich ein Aktivist am Freitag, den 10. Juli bereits in der zweiten Instanz vor dem Landgericht Heilbronn dem Vorwurf einer »Beleidiung« ausgesetzt: »Laber doch ned so ne Scheiße, Mann«, soll er zu einem Polizisten gesagt haben. Nach mehreren Stunden wurde der Prozess schließlich eingestellt. Der Aufwand lohne dem Gericht nicht die geringe zu erwartende Strafe.
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Internationales Anti-Atom-Camp in Bure vom 01. - 10. August
(http://blog.eichhoernchen.fr, 16.07.15) Die französische Assemblée Nationale hat am 8. Juli 2015 im Schnellverfahren das Macron-Gesetz über „Wachstum, Wirtschaftsförderung und wirtschaftliche Chancengleichheit". Dabei wurde Artikel 49-3 der französischen Verfassung angewendet, dass die Verabschiedung von Gesetzen ohne parlamentarische Debatte ermöglicht. Die Festlegung auf Bure (Lothringen) für ein atomares Endlager wurde in letzter Minute in dritten Lektüre in das Gesetz rein geschoben. Was ein atomares Endlager in einem Gesetz über „Wachstum, Wirtschaftsförderung und wirtschaftliche Chancengleichheit" zu suchen hat, bleibt das Geheimnis der französischen Regierung und der Atomlobby.
Weiterlesen: Bure/F: Atommüll-Endlager im Schnellverfahren...
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18. Juli: Gemeinsam auf die Straße!
In diesem Jahr haben sich wieder verschiedene Gruppen und Einzelpersonen zusammengefunden, um das ROCK GEGEN RECHTS Festival zu organisieren. Gründe, warum ein starkes Zeichen gegen rassistisches Denken nötig ist, gibt es im Kreis Ludwigsburg mehr als genug. Hakenkreuz-Sprühereien und rassistische Übergriffe sind hierbei nur die Spitze des Eisbergs.
Der Anfang des Jahres gegründete Ludwigsburger Ortsverband der NPD, sowie immer noch bestehende, feste Blood&Honour Strukturen, welche Anlaufstelle für den NSU waren, lassen die Tragweite nur erahnen. Wir wollen zeigen, dass es Menschen gibt, die ihre Stimme erheben, eingreifen, helfen und nicht weg- oder zuschauen, wenn Menschen diskriminiert werden. Wir wollen Mut machen, sich gegen Diskriminierung zu wehren und sich für eine gesellschaftliche Vielfalt einzusetzen.
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Alle Atomkraftwerke sofort abschalten! - Anti-Atom-Sonntagsspaziergang am 5. Juli
Von 17 Atomkraftwerken wurden seit 2011 nur 8 stillgelegt. Neckarwestheim 2 und acht weitere Atomkraftwerke verschärfen das Atommüllproblem noch bis mindestens 2023. Wer das Thema Atommüll ernst nimmt, muss sofort alle Atomkraftwerke abschalten!
Im Zwischenlager in Neckarwestheim stehen derzeit 41 CASTOREN mit den hoch radioaktiven Brennelementen. Durch den Weiterbetrieb von Block 2 kommen bis 2023 mindestens 20 weitere CASTOREN allein in Neckarwestheim hinzu. Mit allen strahlenden Brennelementen in Block 1 und 2 in Neckarwestheim werden mindestens 125 CASTOREN gefüllt.
Weiterlesen: Der AKW-Weiterbetrieb vergrößert das ungelöste...
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Thema: "Erörterungstermin - eine Farce!"
Am 16. Juni begann im Genehmigungsverfahren zum Abriss des GKN 1 der sogenannte Erörterungstermin. In dem kurzen Zeitraum ab März kann keinesfalls eine echte Prüfung der vielen eingereichten Sammel- und Einzeleinwendungen erfolgt sein. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Umweltministerium durch die Miteigentümerschaft des Landes an der EnBW befangen ist und seiner unabhängigen Aufsichtspflicht nicht nachkommen wird. Die sogenannte Öffentlichkeitsbeteiligung ist in Wahrheit eine Farce.
Zwei Tage vor dem Termin wurde beim Sonntagsspaziergang die Kritik am Verfahren nochmals ausführlich dargestellt und diskutiert. Im Artikel könnt Ihr zwei Redebeiträge nachhören.
Der nächste Sonntagsspaziergang findet bereits am 05. Juli statt - schon jetzt herzliche Einladung!
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Zusanmmenfassung der wesentlichen Kritikpunkte
Am Dienstag, 16.06.2015, führt das Umweltministerium (UWM) in der Reblandhalle in Neckarwestheim den Erörterungstermin zu den mehr als 2500 Einwendungen durch. Es wurden inhaltlich zahlreiche grundsätzliche Kritikpunkte am geplanten Verfahren vorgebracht und die ausgelegten Unterlagen als mangelhaft kritisiert. Das UWM führt den Erörterungstermin durch, obwohl noch keine sachliche Prüfung der Einwendungen stattgefunden hat. Weitere Unterlagen sollen nicht ausgelegt werden. Die Einwender/innen sollen lediglich ihre bereits schriftlich eingereichte Kritik erneut mündlich vortragen können. So wird der Erörterungstermin zum Abriss des AKW Neckarwestheim 1 zu einer Farce. Deshalb beteiligen wir uns nicht am Erörterungstermin.
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Sonntag, 14. Juni 2015: „Erörterungstermin - eine Farce!“
Am 16. Juni soll im Genehmigungsverfahren zum Abriss des GKN 1 der sogenannte Erörterungstermin stattfinden. In dem kurzen Zeitraum ab März kann keinesfalls eine echte Prüfung der vielen eingereichten Sammel- und Einzeleinwendungen erfolgt sein. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Umweltministerium durch die Miteigentümerschaft des Landes an der EnBW befangen ist und seiner unabhängigen Aufsichtspflicht nicht nachkommen wird. Die sogenannte Öffentlichkeitsbeteiligung ist in Wahrheit eine Farce.
Beim Sonntagsspaziergang berichten wir über unsere grundsätzliche Kritik an diesem AKW-Abriss-Verfahren und über unser weiteres Vorgehen in dieser Sache.
Herzliche Einladung!
Sonntag, 14. Juni, 14:00 Uhr - Wanderparkplatz "Schöne Aussicht" oberhalb des AKW
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"Philippsburg II abschalten – Atommüll stoppen!" / Demo-Rückblick
Am 29. Jahrestag des Super-GAU von Tschernobyl (26.04.2015) haben über 350 Menschen in Philippsburg für den sofortigen Atomausstieg demonstriert. Die Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen werten die Zahl der Demonstranten als einen Erfolg der Anti-AKW-Bewegung. Denn dies war seit vielen Jahren die erste Demonstration in Philippsburg. Das Motto der Demonstration:
Philippsburg II abschalten – Atommüll stoppen!
Weiterlesen: Anti-Atom-Demonstration zum AKW Philippsburg am...
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Demonstration zum AKW Philippsburg am 26. April 2015 (29. Tschernobyl-Jahrestag)
Mehrere Anti-Atom-Initiativen aus Südwestdeutschland rufen am Tschernobyl-Jahrestag zu einer Demonstration zum Atomkraftwerk in Philippsburg auf:
Philippsburg II abschalten – Atommüll stoppen!
Sonntag, 26.04.2015, 13 Uhr – Marktplatz Philippsburg
http://philippsburg-abschalten.de
In Philippsburg zeigt sich auf mehreren Ebenen das Dilemma der deutschen Atompolitik. Der unverantwortliche Umgang mit Atommüll, die Gefährdung durch den weiteren AKW-Betrieb von Block II, die Gesundheitsrisiken mit dem geplanten AKW-Abriss von Block I führen in Philippsburg - wie überall - zu Protest und Widerstand.
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26. April - 29. Jahrestag: Mahn- und Protestaktion am AKW Neckarwestheim
Am Sonntag, den 26.April 2015, jährt sich zum 29. Mal die Atomkatastrophe von Tschernobyl.
Aus diesem Anlaß treffen wir uns auch dieses Jahr zu einer Mahn- und Gedenkaktion um 19 Uhr vor dem Tor 1 (Parkplatzseite) des AKW Neckarwestheim:
„Tschernobyl und kein Ende“ - AKWs sofort abschalten!
Wir berichten über die Situation vor Ort in den seit 29 Jahren verstrahlten Gebieten.
Wir fordern das Abschalten der noch laufenden Reaktoren - hier in Neckarwestheim und anderswo!
Sonntag, 26. April 2015 | 19:00 Uhr | AKW Neckarwestheim
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24. April, Ludwigsburg - Lesung und Diskussion mit Michael Wilk
Strategische Einbindung - Von Mediationen, Schlichtungen, Runden Tischen... Wie Protestbewegungen manipuliert werden.
Ob Flughafenerweiterungen, Kohleabbau, Bahnprojekte wie Stuttgart 21, Autobahnausbau oder Stromleitungstrassen – Proteste gegen Großprojekte nehmen zu. Offene Repression, Polizei und Justiz wirken als Durchsetzungsmethode oftmals kontraproduktiv, verstärken Unruhe und Empörung gegenüber autoritärem Regierungshandeln. Mediations-, Dialog- und Schlichtungsverfahren bieten sich als Alternative an. Die „sanften" Methoden einer Strategischen Einbindung werden immer häufiger zur Befriedung, Kanalisierung von Protest und Marginalisierung von Widerstand eingesetzt.
