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Thema: "Erörterungstermin - eine Farce!"
Am 16. Juni begann im Genehmigungsverfahren zum Abriss des GKN 1 der sogenannte Erörterungstermin. In dem kurzen Zeitraum ab März kann keinesfalls eine echte Prüfung der vielen eingereichten Sammel- und Einzeleinwendungen erfolgt sein. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Umweltministerium durch die Miteigentümerschaft des Landes an der EnBW befangen ist und seiner unabhängigen Aufsichtspflicht nicht nachkommen wird. Die sogenannte Öffentlichkeitsbeteiligung ist in Wahrheit eine Farce.
Zwei Tage vor dem Termin wurde beim Sonntagsspaziergang die Kritik am Verfahren nochmals ausführlich dargestellt und diskutiert. Im Artikel könnt Ihr zwei Redebeiträge nachhören.
Der nächste Sonntagsspaziergang findet bereits am 05. Juli statt - schon jetzt herzliche Einladung!
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Zusanmmenfassung der wesentlichen Kritikpunkte
Am Dienstag, 16.06.2015, führt das Umweltministerium (UWM) in der Reblandhalle in Neckarwestheim den Erörterungstermin zu den mehr als 2500 Einwendungen durch. Es wurden inhaltlich zahlreiche grundsätzliche Kritikpunkte am geplanten Verfahren vorgebracht und die ausgelegten Unterlagen als mangelhaft kritisiert. Das UWM führt den Erörterungstermin durch, obwohl noch keine sachliche Prüfung der Einwendungen stattgefunden hat. Weitere Unterlagen sollen nicht ausgelegt werden. Die Einwender/innen sollen lediglich ihre bereits schriftlich eingereichte Kritik erneut mündlich vortragen können. So wird der Erörterungstermin zum Abriss des AKW Neckarwestheim 1 zu einer Farce. Deshalb beteiligen wir uns nicht am Erörterungstermin.
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Sonntag, 14. Juni 2015: „Erörterungstermin - eine Farce!“
Am 16. Juni soll im Genehmigungsverfahren zum Abriss des GKN 1 der sogenannte Erörterungstermin stattfinden. In dem kurzen Zeitraum ab März kann keinesfalls eine echte Prüfung der vielen eingereichten Sammel- und Einzeleinwendungen erfolgt sein. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Umweltministerium durch die Miteigentümerschaft des Landes an der EnBW befangen ist und seiner unabhängigen Aufsichtspflicht nicht nachkommen wird. Die sogenannte Öffentlichkeitsbeteiligung ist in Wahrheit eine Farce.
Beim Sonntagsspaziergang berichten wir über unsere grundsätzliche Kritik an diesem AKW-Abriss-Verfahren und über unser weiteres Vorgehen in dieser Sache.
Herzliche Einladung!
Sonntag, 14. Juni, 14:00 Uhr - Wanderparkplatz "Schöne Aussicht" oberhalb des AKW
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"Philippsburg II abschalten – Atommüll stoppen!" / Demo-Rückblick
Am 29. Jahrestag des Super-GAU von Tschernobyl (26.04.2015) haben über 350 Menschen in Philippsburg für den sofortigen Atomausstieg demonstriert. Die Südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen werten die Zahl der Demonstranten als einen Erfolg der Anti-AKW-Bewegung. Denn dies war seit vielen Jahren die erste Demonstration in Philippsburg. Das Motto der Demonstration:
Philippsburg II abschalten – Atommüll stoppen!
Weiterlesen: Anti-Atom-Demonstration zum AKW Philippsburg am...
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Demonstration zum AKW Philippsburg am 26. April 2015 (29. Tschernobyl-Jahrestag)
Mehrere Anti-Atom-Initiativen aus Südwestdeutschland rufen am Tschernobyl-Jahrestag zu einer Demonstration zum Atomkraftwerk in Philippsburg auf:
Philippsburg II abschalten – Atommüll stoppen!
Sonntag, 26.04.2015, 13 Uhr – Marktplatz Philippsburg
http://philippsburg-abschalten.de
In Philippsburg zeigt sich auf mehreren Ebenen das Dilemma der deutschen Atompolitik. Der unverantwortliche Umgang mit Atommüll, die Gefährdung durch den weiteren AKW-Betrieb von Block II, die Gesundheitsrisiken mit dem geplanten AKW-Abriss von Block I führen in Philippsburg - wie überall - zu Protest und Widerstand.
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26. April - 29. Jahrestag: Mahn- und Protestaktion am AKW Neckarwestheim
Am Sonntag, den 26.April 2015, jährt sich zum 29. Mal die Atomkatastrophe von Tschernobyl.
Aus diesem Anlaß treffen wir uns auch dieses Jahr zu einer Mahn- und Gedenkaktion um 19 Uhr vor dem Tor 1 (Parkplatzseite) des AKW Neckarwestheim:
„Tschernobyl und kein Ende“ - AKWs sofort abschalten!
Wir berichten über die Situation vor Ort in den seit 29 Jahren verstrahlten Gebieten.
Wir fordern das Abschalten der noch laufenden Reaktoren - hier in Neckarwestheim und anderswo!
Sonntag, 26. April 2015 | 19:00 Uhr | AKW Neckarwestheim
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24. April, Ludwigsburg - Lesung und Diskussion mit Michael Wilk
Strategische Einbindung - Von Mediationen, Schlichtungen, Runden Tischen... Wie Protestbewegungen manipuliert werden.
Ob Flughafenerweiterungen, Kohleabbau, Bahnprojekte wie Stuttgart 21, Autobahnausbau oder Stromleitungstrassen – Proteste gegen Großprojekte nehmen zu. Offene Repression, Polizei und Justiz wirken als Durchsetzungsmethode oftmals kontraproduktiv, verstärken Unruhe und Empörung gegenüber autoritärem Regierungshandeln. Mediations-, Dialog- und Schlichtungsverfahren bieten sich als Alternative an. Die „sanften" Methoden einer Strategischen Einbindung werden immer häufiger zur Befriedung, Kanalisierung von Protest und Marginalisierung von Widerstand eingesetzt.
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Sonntagsspaziergang am 12. April 15 - Redebeitrag zum nachhören
Auf diesem Sonntagsspaziergang wurden im Redebeitrag auch die Urangeschäfte der EnBW mit Russland darstellen. Bereits 1973 begann der damalige EnBW-Manager Heni (bis 2009 bei der EnBW) Uran für deutsche Atomkraftwerke in der damaligen Sowjetunion einzukaufen. Zusammen mit dem Moskauer Lobbyisten Bykow hatte die EnBW später eine bundesweite Vorreiterrolle bei schmutzigen Urangeschäften aus Atomwaffen für die Energiekonzerne. Es wurden Geschäfte in dreistelliger Millionenhöhe abgeschlossen.
Der nächste Sonntagsspaziergang zum AKW Neckarwestheim findet am 14. Juni statt - Termin schon jetzt vormerken!
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Sonntagsspaziergang zum GKN am 12. April, 14:00 Uhr, Parkplatz "Schöne Aussicht"
Die schmutzige und gefährliche Atomspirale beginnt mit dem Uranabbau und der Urananreicherung. Entgegen dem „Atomausstieg" wird in Deutschland die radioaktive Uranspirale weiter kräftig gepuscht. So geht die Produktion der Uranstäbe für Atomkraftwerke in der Brennelementefabrik in Lingen ungebremst weiter. In der Urananreicherungsanlage in Gronau wurde sogar erst vor wenigen Jahren die Kapazität zur Produktion und Lagerung noch erweitert – wozu?
Per Schiff kommen regelmäßig Transporte mit Urankonzentrat (Yellow Cake) und Uranhexafluorid im Hamburger Hafen an. Von dort gehen die gefährlichen Uran-Transporte durch ganz Europa. Beispielsweise regelmäßig per Zug quer durch die Republik ins Saarland, um nach Südfrankreich in die Areva-Fabrik in Malvesi zu gelangen.
Wir beleuchten auf unserem Sonntagsspaziergang dieses wichtige Geschäftsfeld der Atomindustrie. Dieses wird beim Thema Atomausstieg vollkommen ausgeblendet: Die schmutzigen Uran-Geschäfte werden sowohl in Deutschland wie in Europa ungebremst weiter geführt. Atomausstieg sieht anders aus!
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Demonstration zum AKW Philippsburg am 26. April 2015
Unterstützt die Demonstration zum Atomkraftwerk Philippsburg am Sonntag, den 26.04.2015 – am Tschernobyl Jahrestag! Beginn ist um 13 Uhr auf dem Marktplatz in Philippsburg.
Zudem rufen wir dazu auf, Einwendungen im Genehmigungsverfahren zum Abriss des AKW Philippsburg 1 zu erheben!
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Kundgebung am AKW - Audios
Hier im Artikel könnt Ihr die Kundgebungsbeiträge von Franz Wagner, Angelika Claußen, Masami Kato und Kai Baudis, sowie die Grußbotschaft aus Kyoto nochmals nachören.
