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VGH Mannheim: Datenspeicherungen des LKA rechtswidrig
Über ein Jahrzehnt lang hat das LKA Baden-Württemberg in der Straftäterdatei AD/PMK – Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität - ein „politisches Bewegungsprofil" eines Atomkraftgegners vom Aktionsbündnis CASTOR Widerstand Neckarwestheim gespeichert. Unter dem Vorwand der „Verhinderung von Straftaten" wurde u.a. das Anmelden von Infoständen, die Teilnahme an Demonstrationen, das Halten von Redebeiträgen bei Veranstaltungen, Proteste vor Atomkraftwerken usw. systematisch in der AD/PMK gespeichert.
Mit dem Urteil vom 10. Februar 2015 stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Rechtswidrigkeit dieser Datenspeicherungen fest.
Im Artikel findet Ihr die Presseinfo des VGH zum Urteil sowie Links zu einigen online verfügbaren Presseberichten zur Verhandlung.
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Klage eines Atomkraftgegners
Berufungsverhandlung am VGH Mannheim am Dienstag, 10. Februar, 10:30 Uhr
Erfolg für einen Atomkraftgegner: Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim findet am Dienstag, den 10.02.2015 um 10.30 Uhr, die Berufungsverhandlung wegen langjähriger Datenspeicherungen eines Atomkraftgegners in einer Straftäterdatei durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) statt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte 2011 die Klage abgewiesen, ohne eine inhaltliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der Datenspeicherungen durchzuführen.
Über ein Jahrzehnt lang hat das LKA Baden-Württemberg in der Straftäterdatei AD/PMK – Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität - ein „politisches Bewegungsprofil" des Atomkraftgegners Herbert Würth vom Aktionsbündnis CASTOR Widerstand Neckarwestheim gespeichert. Unter dem Vorwand der „Verhinderung von Straftaten" wurde u.a. das Anmelden von Infoständen, die Teilnahme an Demonstrationen, das Halten von Redebeiträgen bei Veranstaltungen, Proteste vor Atomkraftwerken usw. systematisch in der AD/PMK gespeichert.
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Aufruf zur Demonstration in Neckarwestheim am 08.03.15
(Gemeinsamer Aufruf des Trägerkreises "endlich-abschalten.de") Keine Entwarnung in Fukushima – Die Katastrophe dauert an. Auch 4 Jahre nach dem Super-GAU kommt es tagtäglich zur radioaktiven Verseuchung des Meeres und der Luft. Riesige Mengen an belastetem Wasser befinden sich in Hunderten von Stahltanks auf dem Gelände. Eine in Bau befindliche Anlage zur Dekontamination kann die Radioaktivität dieses Wassers allenfalls reduzieren. Trotzdem soll es danach ins Meer abgeleitet werden. Nicht nur die anhaltende Erdbebengefahr bedroht die Ruinen, mit ungewissen Folgen. Auch der starke Taifun im Oktober 2014 wusch an der Ruine des Reaktor 2 wieder Radioaktivität aus: In der Folge waren höchste Strahlungswerte gemessen worden.
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4 Jahre nach dem Super-GAU von Fukushima
Veranstaltungen & Aktionen Ludwigsburg/Neckarwestheim - Frühjahr 2015
In den kommenden Wochen laden wir Euch zu einer Reihe von Aktionen in Neckarwestheim sowie Veranstaltungen in Ludwigsburg ein. Die Veranstaltungen und Termine haben wir in einem Flyer beschrieben, den Ihr gerne auch in größerer Zahl zur weiteren Verbreitung bei uns per Email oder Kontaktformular bestellen könnt!
Hier im Artikel findet Ihr die Terminübersicht und das *.pdf des Veranstaltungflyers - die einzelnen Veranstaltungen beschreiben wir in unserem Blog. Herzliche Einladung!
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Sonntagsspaziergang zum GKN am 01. Februar 2014, 14 Uhr
(Flyer-Vorlage im Artikel) Vom 19. Januar bis 18.März 2015 können Einwendungen gegen den geplanten Rückbau und Abriss von GKN 1 in Neckarwestheim erhoben werden. In diesem Zeitraum legt das Umweltministerium die Antragsunterlagen der EnBW öffentlich aus. Der geplante Abriss bedeutet u.a. das Freimessen von Atommüll, der dann anschließend unkontrolliert verteilt werden darf. So kommt die radioaktive Strahlung im Alltagsleben an. Dies lehnen wir ab. Wir rufen dazu auf, möglichst viele Einwendungen zu machen.
Auf dem Sonntagsspaziergang am 01.02.2015 informieren wir über die Auslegung der Antragsunterlagen der EnBW und wie jetzt Einwendungen zum geplanten Abriss erhoben werden können. Das Aktionsbündnis hat dazu eine Vorlage für Sammeleinwendungen erstellt. Alle Einwender/innen haben auch die Möglichkeit an dem späteren Erörterungstermin mit Rederecht teilzunehmen.
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Kinoabend mit Filmgespräch mit dem Regisseurs Edgar Hagen - 24. März, Ludwigsburg
Herzliche Einladung zu einer gemeinsamen Veranstaltung von KinoKult e.V. Programmkinos und dem Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim: "Die Reise zum sichersten Ort der Erde".
Wir sitzen auf 350.000 Tonnen hochradioaktivem Abfall und jährlich kommen über 10.000 Tonnen dazu. Wohin aber mit dem Müll? Eine Lösung für die sichere Endlagerung gibt es bis heute nicht. Bislang haben wir den Atommüll nur durch die Welt geschoben – von Zwischenlager zu Zwischenlager. Doch kein Land will für die Sünden anderer Länder büßen. Daher wird 2015 auch der im Ausland zwischengelagerte Atommüll wieder zurück nach Deutschland geschickt. Ein fatales Dilemma! Denn unsere „strahlende Hinterlassenschaft" wird nachfolgende Generationen für hunderttausende von Jahren bedrohen.
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Multimedia-Vortrag von Alexander Tetsch - 27.02., Kulturzentrum Ludwigsburg
Weltweit berichten die Medien kaum noch über Fukushima. Langsam aber sicher gerät die Atomkatastrophe in Vergessenheit und es verbreitet sich der trügerische Eindruck, dass alles nur halb so schlimm war, die Situation unter Kontrolle ist und sich das Leben der betroffenen Menschen wieder weitgehend normalisiert hat. Doch ist das wirklich der Fall?
Wie sieht es heute aus in der Region um Fukushima - fast vier Jahre nach der größten Atomkatastrophe in der Geschichte der Menschheit? Wie hat die dreifache Reaktorkernschmelze den Alltag und das Leben der Menschen in Japan verändert?
Weiterlesen: "Fukushima 360º - das atomgespaltene Leben der...
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Vortrag und Diskussion mit Henrik Paulitz (IPPNW) - Freitag, 06. Februar
100 Jahre nach dem Beginn eines schrecklichen Weltkrieges erleben wir besorgniserregende außenpolitische Entwicklungen, die einen Krieg in Europa mit Beteiligung von Atommächten wieder denkbar machen. Die Angst vor einem Krieg bewegt Menschen quer durch alle Schichten und Strömungen, wie Umfragen in der Bevölkerung zeigen. Henrik Paulitz von der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) beleuchtet in seinem Vortrag die energiepolitischen Hintergründe des Krieges u.a. in der Ukraine, die energiepolitischen Implikationen der Außenpolitik und die Chancen einer dezentralen Energiewende als Kriegs-Prävention.
Herzliche Einladung!
Fr., 06.02.15, 19:30 Uhr, DemoZ Ludwigsburg, Wilhelmstr. 45/1
Weiterlesen: Hintergrund Energieversorgung: Droht ein neuer...
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Rückblick Dezember-Sonntagsspaziergang "Streit um Atommüll und die Energiewende!"
Das Jahr 2014 war geprägt durch den ungelösten Streit über den weiteren Umgang mit den Unmengen an Atommüll und die vollkommen ungeklärte Frage seiner weiteren langfristigen Lagerung. Dazu kommt der Abriss-Atommüll aus Obrigheim, Philippsburg und Neckarwestheim. Geplante Castor-Transporte sollen eine Entsorgung suggerieren, stellen aber nur ein zusätzliches Risiko dar. Derweil kommt die Energiewende in Baden-Württemberg nicht in die Gänge. Beschlossene Änderungen im EEG-Gesetz behindern den Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Im Artikel könnt Ihr den Mitschnitt des Vortrags beim Sonntagsspaziergang anhören. Das nächste Treffen am AKW findet dann am Sonntag, den 01. Februar statt.
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07. Dezember: Sonntagsspaziergang zum AKW Neckarwestheim
Auch in diesem Jahr laden wir Euch herzlich zu einem atomaren Jahresrück- und Ausblick direkt am Atomkraftwerk Neckarwestheim ein. Das Jahr 2014 war geprägt durch den ungelösten Streit über den weiteren Umgang mit den Unmengen an Atommüll und die vollkommen ungeklärte Frage seiner weiteren langfristigen Lagerung. Dazu kommt der Abriss-Atommüll aus Obrigheim, Philippsburg und Neckarwestheim. Geplante Castor-Transporte sollen eine Entsorgung suggerieren, stellen aber nur ein zusätzliches Risiko dar. Derweil kommt die Energiewende in Baden-Württemberg nicht in die Gänge. Beschlossene Änderungen im EEG-Gesetz behindern den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Herzliche Einladung!
Sonntag, 07. Dezember 2014 | 14:00 Uhr | Wanderparkplatz "Schöne Aussicht"
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Was wurde erreicht? Wie weiter machen?
Der bisherige Erfolg der Energiewende wurde durch das Engagement von vielen Bürger/innen erreicht, die aktiv und tatkräftig Energiewende-Projekte dezentral und regional verwirklicht haben. So kann im Jahr 2014 bereits 28% des bundesweiten Stroms dezentral und regenerativ erzeugt werden. Wie kann mensch auch zukünftig solche Projekte trotz der politischen Bremsversuche weiter vorantreiben und realisieren? Das war das Thema beim November-Sonntagsspaziergang. Franz Wagner (Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn) stellte mit der EnerGeno Heilbronn (Unabhängige Bürger-Energie-Genossenschaft Heilbronn - www.eghf.de) ein positives Beispiel von Energiewende-Projekten in Bürgerhand vor. Herbert Würth vom Aktionsbündnis beleuchtete in seinem Beitrag die Bedeutung eigener Stadtwerke - und zwar unter anderem am positiven Beispiel der Stadtwerke Ludwigsburg und am Stuttgarter Drama der auch künftig von der EnBW abhängigen Stuttgarter Stadtwerke.
Im Artikel die Redebeiträge zum nachhören. Der nächste Sonntagsspaziergang findet dann am 07. Dezember statt - schon jetzt herzliche Einladung!
Weiterlesen: Sonntagsspaziergang: "Bürger/innen-Projekte zur...
