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Erstellt: 03. März 2010

Ein Aufruf des Libertären Bündnisses Ludwigsburg der FAU-IAA Stuttgart zur Anti-AKW-
Demonstration am 21.3. in Neckarwestheim:

> Atomlobby bekämpfen - Kapitalismus überwinden
> Am 21.3. nach Neckarwestheim!

Die Atomlobby drängt die Regierungen dazu, die Laufzeiten der Atomkraftwerke in
Deutschland zu verlängern. Für das Kapital sind AKWs ein wichtiger Mehrwertproduzent -
auf Kosten der Umwelt und der Zukunft dieses Planeten. Die monopolartige Struktur der
Energieversorger führt dazu, dass deren Macht ungebrochen ist, zumal die politische Klasse
in den Aufsichtsräten von RWE, EnBW, E.on und Vattenfall vertreten ist und somit für die
Gegner der Nukleartechnologie kein verlässlicher Partner sein kann.

Mit der Katastrophe in Tschernobyl wurde der ganzen Welt vor Augen geführt, welche Folgen
die Nukleartechnologie haben kann. Störfälle sind in Deutschland bis heute immer noch an
der Tagesordnung, bestes Beispiel Krümmel. Nicht nur, dass ein Störfall dem anderen folgt,
die Berichte über Verschmutzungen, erhöhte Krankheitsfälle bei Anwohnern und
Anwohnerinnen und die finanzielle Belastung für die Allgemeinheit werden von den AKW-
Betreibern verschleiert und verharmlost. Die Bevölkerung wird von der Atomlobby mit teuren
Kampagnen bei der Stange gehalten und eine effektive Wende in der Energiepolitik somit
verhindert. Gewinne werden, wie so oft in diesen Zeiten, privatisiert, die Kosten und der
Schaden an Mensch und Umwelt sozialisiert.

Die gesellschaftliche Linke kämpft nun schon seit über dreißig Jahren gegen diese giftigen
Kolosse. Doch ist in den Jahren seit der rot-grünen Regierung die Schlagkraft der Anti-AKW-
Bewegung massiv zurückgegangen. Demonstrationen und Aktionen gegen
Atommülltransporte oder vor Atomkraftwerken sind dominiert von reformistischen oder
parteipolitischen Kräften, wohingegen linksradikale und autonome VertrerInnen relativ selten
anzutreffen sind. Doch dieses wichtige Feld der Gegenwehr darf nicht vernachlässigt
werden, im Gegenteil: Die gegenwärtige Situation erfordert es, Präsenz zu zeigen und sich
an den Protesten zu beteiligen. Den Losungen der Reformist_innen nach einem grünen
Kapitalismus muss eine Forderung entgegengestellt werden, die mehr fordert: Eine
revolutionäre Umwälzung der herrschenden Produktionsverhältnisse mit der kreativen Kraft
der Widerständigen. Diese Umwälzung bedeutet auch eine radikale Abkehr von
Technologien, die uns und unseren Planeten vergiften und das Leben zur Gefahr werden
lassen.

The sin of property // We do disdain // No man has any right to buy and sell // The earth for
private gain

Deswegen auf nach Neckarwestheim zur Anti-AKW-Demonstration am 21.03.

Eine saubere und sichere Zukunft bedeutet eine neue und solidarische Gesellschaftsordnung

UnterstützerInnen:

Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB)²
FAU-IAA Stuttgart
Linksjungend [Solid] Ludwigsburg

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Erstellt: 01. März 2010

[ http://www.anti-atom-umzingelung.de/presse.html ]

> Bundesweit Aktionen gegen Atomkraft und für Erneuerbare Energien

Montag, den 01. März 2010 um 11:34 Uhr

(01.03.2010) Mit starken Aktionen setzt die Anti-Atom-Bewegung die Stilllegung der
Atomanlagen auf die Tagesordnung: ´Wir reden nicht über kürzere oder längere Laufzeiten,
wir machen jetzt die Stilllegung der Atomanlagen zum Thema!´, erklärten SprecherInnen der
bundesweiten Anti-AKW-Bewegung am Montag auf einer Pressekonferenz in Hannover.

Seit den Debakeln ASSE II und Krümmel nimmt die Ablehnung der Atomenergie deutlich zu.
Dass trotzdem über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken geredet wird, statt über deren
Stilllegung, empört immer mehr Menschen. Wenn der erfolgreiche Ausbau der Erneuerbaren
ausgebremst statt gefördert werden soll, ist das nicht hinnehmbar.

Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Wird weiter auf Dinosauriertechnologie
gesetzt - oder umgehend und konsequent auf Erneuerbare Energien umgestiegen. Mit
deutlichen Zeichen an Brennpunkten der Auseinandersetzung mischen wir uns ein in die
Auseinandersetzung über die zukünftige Energiepolitik.

21. März:
14.00 Uhr Kundgebung am AKW Neckarwestheim: ´Endlich Abschalten´

21. - 24. April:
Anti-Atomtreck von Gorleben nach Krümmel

24. April
14.00 Uhr Umzingelung des AKW Biblis
12.30 Uhr Demonstration zum Zwischenlager Ahaus
14.30 - 15.00 Uhr 120 km Anti-Atom-Kette Krümmel-Hamburg-Brunsbüttel
15.00 Uhr Kundgebung am AKW Krümmel

26. April
Aktionen zum Tschernobyl-Jahrestag


Treck der Gorleben-Bauern

Im Vorfeld des Tschernobyl-Jahrestages wird es wieder einen Treck der Gorleben-Bauern
geben ´Tschernobyl hat uns hautnah erfahren lassen, dass wir unsere Höfe nicht einpacken
und unsere Felder nicht einrollen können, wenn es zu einem Atomunfall kommt.
Atomanlagen sind Zeitbomben, wir dulden nicht länger das Risiko auf unsere Kosten.
Deshalb trecken wir ab dem 21.April nach Krümmel, um klar und unmißverständlich das
Abschalten und ein Umdenken einzufordern.´ so Jan Becker von contratom.

Süddeutschland

Eine erste Aktion in Süddeutschland findet bereits am 21. März unter dem Motto: ´Endlich
abschalten´ am Standort Neckarwestheim statt, am 24. April um 14.00 Uhr dann eine
Umzingelung des AKW Biblis. Dazu Matthias Weyland vom Trägerkreis: ´Die Anti-Atom-
Bewegung im Süden hat sich gemeinsam zum Ziel gemacht, zur zentralen süddeutschen
Aktion am 24. April in Biblis möglichst viele Menschen auf die Straße zu bringen. Dabei wird
bewusst auch von anderen AKW-Standorten wie Neckarwestheim nach Biblis mobilisiert,
weil wir unübersehbar klar machen wollen: In der Bevölkerung rumort es mächtig! Ob AKW
Neckarwestheim 1 oder 2, Biblis A oder B: Atomkraftwerke gehören abgeschaltet, sofort!´

Nordrhein-Westfalen

´Nordrhein-Westfalen ist ein zentrales Atomland: EON und RWE betreiben von hier
europaweit den Neubau und Ausbau von Atomanlagen, in Gronau wird die bundesweit
einzige Urananreicherungsanlage trotz des Strahlenunfalls im Januar weiter ausgebaut, in
Duisburg wird die bundesweit zentrale Atommüllkonditionierungsanlage erweitert und ins
Atommülllager Ahaus sollen in Zukunft zweimal wöchentlich Atommülltransporte gebracht
werden, obwohl die Endlagerung in Deutschland nach dem ASSE-Debakel endgültig
gescheitert ist. Zwei Wochen vor der NRW-Landtagswahl soll deshalb am 24. April um 12.30
Uhr in Ahaus ein starkes Zeichen für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen und gegen
weitere Atomtransporte gesetzt werden.´
Internationale Proteste erwartet Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen
Atomanlagen auch bei der RWE Hauptversammlung am 22. April um 09.00 Uhr in der
Gruga-Halle in Essen. Bereits vom 19.-21. März findet in Ahaus die diesjährige
Frühjahrskonferenz der Anti-Atom-Bewegung statt.

Norddeutschland: Kette und Kundgebung

Mit einer 120 km langen ´Aktions- und Menschenkette´ vom AKW Brunsbüttel über Brokdorf
und Hamburg bis zum AKW Krümmel, die von 14.30 - 15.00 Uhr stehen soll, haben sich
zahlreiche Initiativen, Verbände und bundesweite Organisationen ein ambitioniertes Projekt
vorgenommen: ´Heute sind mehr Menschen gegen Atomenergie als je zuvor. Und mehr
Menschen als je zuvor nutzen Erneuerbare Energien und profitieren davon´, sagt Peter
Dickel vom Sprecherkreis der Anti-Atom-Kette. ´Wir verbinden auf 120 km energiepolitische
Brennpunkte und schaffen eine gemeinsame Aktionsform, an der jeder teilnehmen und seine
eigenen Vorstellungen zum Ausdruck bringen kann´.

Nach der Aktions- und Menschenkette finden entlang der Strecke mehrere Kundgebungen
statt. Ganz exponiert demonstriert die BI Lüchow-Dannenberg um 15.00 Uhr am AKW-
Krümmel: ´Die gesellschaftliche Auseinandersetzung um das Dilemma des Atomstroms und
Atommülls ist neu entbrannt. Aus der Asse und Morsleben zu lernen, heißt auf Gorleben und
Schacht Konrad zu verzichten. Wir bekräftigen unseren jahrelang erprobten Widerstand am
24.April bei einer Demonstration am Schrottreaktor Krümmel. Denn Energiepolitik wird auf
der Straße verhandelt!´ verspricht Kerstin Rudek von der Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg.


Für Rückfragen:
- Matthias Weyland (BUND/Trägerkreis Süd) 0163-7758838
- Dr. Michael Wilk (AKU-Wiesbaden/Trägerkreis Süd) 01714548280
- Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanalgen/ Trägerkreis West)
0176/21689429
- Peter Dickel (Sprecherkreis Aktions- und Menschenkette) 0531-895601
- Kerstin Rudek (BI Lüchow-Dannenberg / Treck und Kundgebung Krümmel) 0160 15 92
473


Mehr Informationen:
http://www.endlich-abschalten.de
http://www.anti-atom-umzingelung.de
http://www.kein-castor-nach-ahaus.de
http://www.anti-atom-kette.de
http://www.kruemmel-treck.de

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Erstellt: 26. Februar 2010

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Erstellt: 25. Februar 2010

Liebe AKW-GegnerInnen,

Zu den Meldungen von heute Ergänzungen:
Es wurde schon länger konkret angekündigt, daß EnBW auf jeden Fall die Stromproduktion
drosseln wird, um eine "Laufzeitverlängerung" für GKN I nicht durch vorzeitig verbrauchte
Strommengen unmöglich zu machen (Um so bis zum Herbst auf eine EnBW-freundliche
Entscheidung der Bundesregierung zu hoffen bzw. hinzuarbeiten). Siehe z.Bsp:

[...] "Eine gewisse Verunsicherung ist noch im Hinterkopf." Planmäßig werde der Reaktor im
April zur Jahresrevision abgefahren, so Watzka." [...] Heilbronner Stimme, 26.1.10

[...] Gönners Abteilung meinte: Interne Planungen des Umweltressorts sehen jedoch
vor, dass er nach einer längeren Pause für Nachrüstarbeiten wieder ans Netz geht. [...]
Stuttgarter Zeitung, 15.2.10

akw-feindliche Grüße

--- x ---

Strommagazin.de, 25.02.10

> Reduzierte Strommenge
> Neckarwestheim bleibt länger am Netz (Upd.)

Der Energiekonzern EnBW reduziert die Strommenge im Atomkraftwerk Neckarwestheim I
und lässt den Atomreaktor auf diese Weise länger als geplant am Netz. Die Grünen im
baden-württembergischen Landtag sprachen von "miesen Tricks" zur Verlängerung der
Laufzeit.
EnBW

Karlsruhe (ddp/red) - Wie ein Unternehmenssprecher am Donnerstag in Karlsruhe sagte,
werden zukünftig nur noch 250 Megawatt in dem für 840 Megawatt ausgelegten Meiler
produziert. Dadurch soll das Kraftwerk, das gemäß dem rot-grünen Atomausstieg demnächst
stillgelegt werden müsste, bis in den Herbst laufen, wenn die Bundesregierung über eine
Laufzeitverlängerung entscheiden will. Das Umweltministerium begrüßte die Maßnahme. Die
Grünen übten scharfe Kritik und warfen EnBW "miese Tricks" vor.

Die Reststrommengen des Kraftwerks sollten bei normalem Betrieb nach Schätzungen der
baden-württembergischen Grünen im April oder Mai verbraucht sein. Dann müsste
Neckarwestheim I endgültig stillgelegt werden. Mit der gesenkten Produktion soll die
Strommenge nun jedoch bis in den Herbst hineinreichen. Dann soll ein von der
Bundesregierung entworfenes Energiekonzept vorliegen, anhand dessen
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) über die AKW-Laufzeiten entscheiden will.

Ein Sprecher des Umweltministeriums Baden-Württemberg bezeichnete die
Leistungsdrosselung als einen "gangbaren Weg", die vorzeitige Abschaltung des
Kernkraftwerks zu vermeiden. Nach dem Willen der Landesregierung sollte das
Atomkraftwerk bis zur Vorlage eines Gesamtenergiekonzepts durch die Bundesregierung im
Herbst am Netz bleiben, um in die nach dem Koalitionsvertrag beschlossenen
Verhandlungen mit den Energiekonzernen über längere Laufzeiten einbezogen werden zu
können. Es sei eine freie Entscheidung der EnBW wie viel Strom das Unternehmen zu
welcher Zeit produziere. "Entscheidend für die Atomaufsicht ist der sichere Betrieb der
Anlage, und nicht wie viel Strom erzeugt wird", betonte der Sprecher.

Die baden-württembergischen Grünen kritisierten den Schritt als "inakzeptabel". "Die EnBW
versucht nun mit miesen Tricks Neckarwestheim I länger am Netz zu lassen, um dann im
Herbst von der schwarz-gelben Bundesregierung endgültig grünes Licht für eine längere
Laufzeit für den Schrottreaktor zu bekommen. Damit tritt sie den Geist des Atomkonsenses
mit Füßen", kritisierten die Grünen-Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn am
Donnerstag in Stuttgart.

Der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel warf der Landesregierung und EnBW Mauschelei
vor, um die Atomkraft in Baden-Württemberg weitertreiben zu können. Es werde das
Atomkraftwerk so lange gerettet, bis die Bundesregierung nach der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen endgültige Entscheidungen treffen wolle. Dabei sei es für Baden-
Württemberg besonders wichtig, auf die erneuerbaren Energien zu setzen. Deren Ausbau
werde verhindert, so lange die Landesregierung die Atomkraft so stark fördere. "Eine
zukunftsfähige Energiepolitik für Baden-Württemberg erfordert das Aus für die Atomkraft",
betonte Schmiedel.

Der Reaktor war 1976 in Betrieb genommen worden und ist der zweitälteste Atommeiler in
Deutschland. Im Juni 2008 lehnte der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD)
die von EnBW beantragte Laufzeitverlängerung für den Reaktor "aus Sicherheitsgründen"
ab.
© 2001-2010 strom-magazin.de

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Erstellt: 23. Februar 2010

Heilbronner Stimme, 23.02.10

> CDU sieht Sicherheitsdefizit bei GKN I

Von Reto Bosch

Neckarwestheim - Ältere Atomkraftwerke, zu denen auch GKN I gehört, weisen im Vergleich
zu neueren Meilern Sicherheitsdefizite auf. Darauf weisen Kernkraftgegner und einige
Wissenschaftler immer wieder hin. Die CDU räumt dies in einem internen Strategiepapier zur
Kernenergie vom August 2009 ein. Dieses ließen Hessens Ministerpräsident Roland Koch
und sein damaliger Kollege Günther Oettinger aus Baden-Württemberg Bundeskanzlerin
Angela Merkel am 30. September zukommen. Die beiden Ministerpräsidenten hatten
Vorarbeit geleistet, um in den Koalitionsverhandlungen möglichst rasch Ergebnisse zu
erzielen und so die Zukunft der Atomkraftwerke in ihren Ländern zu sichern. Dieses Konzept
wurde von Greenpeace jetzt öffentlich gemacht und liegt dervor.

Nachrüstungen

Durch laufende Nachrüstungen hätten ältere Anlagen ein Sicherheitsniveau erreicht, das an
jenes neuerer Atomkraftwerke heranreicht, heißt es in dem Schreiben. Einzelne
sicherheitsrelevante Unterschiede gebe es aber dort, wo den Nachrüstungen Grenzen
gesetzt waren. Und weiter: "Solche Unterschiede bestehen beim baulichen Schutz, bei der
Materialwahl von Komponenten und Rohrleitungen des Primärkreislaufs und bei der
leittechnischen Realisierung einer der Störfallbeherrschung vorgelagerten
Begrenzungsebene".

In der öffentlichen Debatte werde vor allem der mangelnde Schutz gegen Flugzeugabstürze
als Sicherheitsproblem thematisiert. Um die Logik "Laufzeiten gegen Sicherheit" plakativ
herauszustellen, könne in die Vereinbarung die Verpflichtung der Betreiber aufgenommen
werden, dass alle Kernkraftwerke, die über das Jahr 2020 hinaus am Netz bleiben sollen, bis
2015 einen baulichen Schutz gegen Flugzeugabstürze erhalten müssten. Dieser solle
vergleichbar sein mit dem der sogenannten Konvoi-Anlagen Isar II, Emsland und GKN II.

Grundlage

In dieser Deutlichkeit war aus den Reihen der CDU bislang kaum etwas zu dieser
Sicherheitsfrage zu hören. "Die Unterschiede zwischen älteren und neuen Meilern haben wir
nie negiert", erklärt ein Pressesprecher des baden-württembergischen Umweltministeriums.
Das Strategiepapier sei Grundlage für die Koalitionsgespräche gewesen. Bis Herbst soll die
Laufzeitfrage beantwortet werden. GKN I muss nach derzeitigem Stand im April/Mai vom
Netz.


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Erstellt: 23. Februar 2010

http://www3.ndr.de/sendungen/45_min/index.html

> Die Atomlüge

23.02.2010 22:30 Uhr

Atomstrom ist sauber, sicher, unschlagbar effizient und billig - behauptet die Atomindustrie.
Die Diskussion um die Atomenergie ist wieder hoch aktuell. NDR Autorin Gesinde Enwaldt
hat sich auf Spurensuche begeben.


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