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Erstellt: 16. Februar 2010

Mannheimer Morgen, 16.02.10

Kernkraft: Fieberhafte Suche nach Lösungen für die Reaktoren Biblis A und Neckarwestheim
I / Gönner erwartet Weiterbetrieb

> EnBW bleibt nur Zaungast

Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt

Stuttgart. Während der politische Streit um die Laufzeitverlängerung immer schärfer wird,
tickt die Uhr für die vor der Abschaltung stehenden Kernkraftwerke Biblis A und
Neckarwestheim I. Derzeit prüfen die Energiekonzerne RWE und EON einen Tausch von
Reststrommengen, um Biblis A einige Monate zusätzlicher Betriebszeit zu verschaffen. Die
EnBW als Eigentümer von Neckarwestheim I ist dabei nur Zaungast. "Wir führen derzeit
keine Verhandlungen", gab Technikvorstand Hans-Josef Zimmer auf Anfrage zu.

Beim Deal um die Reststrommenge des 2003 abgeschalteten Kernkraftwerks Stade droht
die EnBW leer auszugehen. Konkurrent RWE hat beim Poker um die noch nicht
verbrauchten 4,8 Terawattstunden schlicht die besseren Karten. Denn Stade-Eigentümer
E.ON braucht die RWE wiederum zur Lösung eigener Probleme bei seinem Atommeiler Isar
I, der 2011 zur Abschaltung ansteht.
Tauschgeschäft in Stufen

Die beiden größten Stromkonzerne der Republik planen ein Koppelgeschäft: Als
Gegenleistung für die - genehmigungsfreie - Abgabe des Stade-Reststroms an Biblis A
könnte RWE beim Verschieben von Produktionsmengen vom Reaktor Mülheim-Kärlich über
Biblis B nach Isar I helfen. Für Mülheim-Kärlich, das nur kurz am Netz war, legt das
Atomgesetz fest, welche Reaktoren Reststrom bekommen. Biblis A und Isar I sind nicht
dabei, dafür aber Biblis B. Gerhard Roller, Jurist an der Fachhochschule Bingen, stuft den
Plan aber als "klare Umgehung des Atomgesetzes" ein.

Vergleichbare Druckmittel hat die EnBW nicht. "Wir sind da blank", heißt es hinter
vorgehaltener Hand. In der vergangenen Woche hat Vorstandschef Hans-Peter Villis
öffentlich bekannt, dass nach jetzigem Stand Neckarwestheim I (GKN-EUR^I) im April oder Mai
vom Netz muss. Seither sind die Perspektiven für den über 30 Jahre alten Meiler nicht
besser geworden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) betont täglich, er lehne
politische Maßnahmen zur Rettung der Alt-Reaktoren ab. Und in Stuttgart sorgte Hans-Ulrich
Rülke, der Chef der FDP-Landtagsfraktion für Aufsehen, als er Neckarwestheim für
verzichtbar erklärte. Dagegen hatte FDP-Bundeschef Guido Westerwelle vor explodierenden
Strompreisen gewarnt, wenn "wir jetzt in diesem Jahr mit dem Abschalten beginnen".

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) geht fest davon aus,
dass es zu einer Laufzeitverlängerung kommt und es für GKN I eine
"Überbrückungsmöglichkeit" gibt. Die CDU-Politikerin hat sogar schon zwei Millionen Euro
Einnahmen in ihrem Doppelhaushalt eingestellt. Die erwarteten zusätzlichen Gebühren für
die Genehmigung von Nachrüstungen stehen unter dem verschleiernden Titel "Erhöhung
aufgrund von Veränderungen im Bereich der Energiewirtschaft".

Mannheimer Morgen
16. Februar 2010

http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20100216_srv0000005430496.html



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Erstellt: 15. Februar 2010

Stuttgarter Zeitung, 15.02.10

> EnBW hofft auf Neckarwestheim - "Totgesagte leben länger"

Neckarwestheim - Die Landesregierung rechnet so fest mit einem Weiterbetrieb des
Kernkraftwerks Neckarwestheim I, dass sie dafür bereits Mehreinnahmen im Haushalt
eingeplant hat. Im Etat des Umweltministeriums von Tanja Gönner (CDU) sind in diesem
Zusammenhang zwei Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Dies bestätigte ein Sprecher
Gönners der StZ.

Es handele sich um erwartete Gebühren für Genehmigungen, die bei einer
Laufzeitverlängerung fällig würden - eine Dreiviertelmillion Euro in diesem Jahr, eineinviertel
Millionen Euro im nächsten Jahr. Nach der geltenden Gesetzeslage müsste der Altreaktor
voraussichtlich im April oder Mai endgültig abgeschaltet werden. Interne Planungen des
Umweltressorts sehen jedoch vor, dass er nach einer längeren Pause für Nachrüstarbeiten
wieder ans Netz geht.

Im Doppeletat ist der Hintergrund der Mehreinnahmen nur verklausuliert beschrieben.
"Erhöhungen aufgrund von Veränderungen im Bereich der Energiewirtschaft", heißt es bei
dem entsprechenden Titel. In einer früheren Version, die dem Fernsehmagazin "Monitor"
vorliegt, war noch offen von der "Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken" die
Rede. Für die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl ist der Haushaltsposten
verräterisch: Er zeige, "dass die Laufzeiten-Entscheidung in Wirklichkeit schon gefallen ist".
Tanja Gönners Äußerung, sie lehne Vorfestlegungen in dieser Frage ab, sei "leider nur
hohles Gerede".

Ein Sprecher der Ministerin sagte, es sei nicht unüblich, dass im Etat bereits künftige
Entwicklungen berücksichtigt würden; dies gebe es auch bei anderen Themen. Gönner
selbst sprach gegenüber "Monitor" von einer "guten Chance" für den Weiterbetrieb des
Reaktors.

Gönner wird stark kritisiert

Mit Unverständnis reagierten Grünen-Politiker auf Gönners Einsatz für den Altmeiler und ihre
Kritik am Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). "Wenn sich die obersten
Atomaufseher der Länder selbst zu den Lobbyisten der Energiekonzerne machen, ist das nur
noch schäbig", sagte Kotting-Uhl. Der Vizechef der Landtagsgrünen, Franz Untersteller,
nannte es "ärgerlich und nicht mehr nachvollziehbar, mit welcher Vehemenz Gönner sich für
die Atomkraft starkmacht und ihren Parteikollegen Röttgen öffentlich attackiert". Während
Röttgen erkannt habe, dass die Zukunft in erneuerbaren Energien liege, lasse sich Gönner
"zum wiederholten Male vor den Karren der EnBW spannen", kritisierte Untersteller.

Der Karlsruher Energiekonzern tritt unterdessen dem Eindruck entgegen, er habe
Neckarwestheim1 bereits aufgegeben. So waren Äußerungen des Vorstandschef Hans-Peter
Villis bei der Bilanzpressekonferenz vorige Woche verstanden worden. "Wir müssen heute
noch immer davon ausgehen, dass Neckarwestheim Ende April/Anfang Mai nicht mehr am
Netz ist", hatte Villis gesagt. Opposition und Bürgerinitiativen reagierten darauf mit freudiger
Überraschung. Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Knapp begrüßte die Stellungnahme
der EnBW. Nun müsse auch die Landesregierung erkennen, dass sie längere Laufzeiten
nicht durchsetzen könne. Das Bündnis der Bürgerinitiativen in der Region Mittlerer Neckar
sprach von einer "erfreulichen Nachricht".

Politik sende positive Signale

Das Unternehmen warnte die Atomkraftgegner jedoch vor verfrühter Freude. Villis habe sich
lediglich auf die aktuelle Gesetzeslage bezogen, sagte ein Sprecher. Man werde "alles in
unseren Möglichkeiten stehende tun, damit Neckarwestheim I länger am Netz bleibt".

"Totgesagte leben länger", fügte er hinzu. Es gebe positive Signale aus der Bundes- und
Landespolitik, dass der Reaktor weiterlaufen könne. Zuletzt hatte sich dafür auch der neue
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eingesetzt. Im StZ-Interview forderte er Röttgen auf,
einen "geeigneten Übergangsmechanismus zu finden". Mappus nannte es völlig
inakzeptabel, wenn Neckarwestheim1 abgeschaltet werden müsste.

Bisher hatte Röttgen gesagt, dies sei Sache der Energiekonzerne untereinander. Ohne
Zustimmung des Bundes wäre es möglich, Strommengen vom stillgelegten Reaktor Stade
auf Neckarwestheim I und Biblis A - beiden droht in Kürze das Aus - zu übertragen. Ob und
zu welchen Konditionen der Stade-Betreiber Eon dazu bereit wäre, ist jedoch unklar. In der
Energiebranche heißt es, zwischen Eon und EnBW gebe es dazu nicht einmal Gespräche.
Eon-Chef Wulf Bernotat lasse seinen Kollegen Villis womöglich "am langen Arm
verhungern", hatte der Grünen-Experte Untersteller gemutmaßt. Ein EnBW-Sprecher sagte
dagegen: "Wir sind in Gesprächen über alle denkbaren Optionen."

Rülke stellt sich gegen Mappus

Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Hans-Ulrich Rülke hält Neckarwestheim I unterdessen
für verzichtbar. Atomkraft sei als Brückentechnologie noch eine Reihe von Jahren nötig.
"Allerdings ist der Anteil der Kernenergie am Energiemix sicher auch ohne Neckarwestheim I
leistbar", sagte Rülke in einem dpa-Gespräch. Er stellte sich damit gegen Mappus. Zugleich
warf er den Energiekonzernen vor, eine Einigung im Streit um längere Laufzeiten zu
blockieren.

Sie müssten sich endlich festlegen, die Hälfte ihrer zusätzlichen Gewinne abzugeben. Rülke
will vor allem der EnBW Beine machen, wenn sie sich weiter gegen diese politische Vorgabe
sträubt: "Von daher wäre es möglicherweise keine schlechte erzieherische Maßnahme,
gegebenenfalls die Abschaltung von Neckarwestheim I in Kauf zu nehmen."


Andreas Müller
Der Streit um die Laufzeitverlängerung von Neckarwestheim I ist in vollem Gang. Jetzt hat
sich FDP-Fraktionschef Rülke gegen Ministerpräsident Mappus gestellt. Foto: Steinert


http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2387393_0_9223_-enbw-hofft-auf-
neckarwestheim-totgesagte-leben-laenger-.html




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Erstellt: 08. Februar 2010

Liebe AKW-GegnerInnen,

in der Folge schicken wir Euch eine Kurzmeldung zum gestrigen Sonntagsspaziergang sowie
drei Artikel zu den 2012 auslaufenden Konzessionsverträgen für die Stromnetze. Alle Artikel
sind aus der Stuttgarter Zeitung von heute (08.02.10).

Termine zum Vormerken:
- 21.02.2010 | 14.00: Sonntagspaziergang | AKW Biblis
- 07.03.2010 | 14.00: "Frühlingserwachen" | Sonntagsspaziergang zum GKN
- 21.03.2010: Neckarwestheim abschalten! Sternfahrt & Anti-Atom-Fest der Region
- 24.04.2010: Atomkraftwerke abschalten! Umzingelung des AKW Biblis. Süddeutsche Aktion
zum Tschernobyl-Jahrestag

Mit AKW-feindlichen Grüßen!

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Ludwigsburg/Neckarwestheim

> 170 Teilnehmer bei Anti-Atom-Gang

Dem Spaziergang des Aktionsbündnisses Castor-Widerstand Neckarwestheim am gestrigen
Sonntag haben sich nach den Angaben der Veranstalter etwa 170 Teilnehmer
angeschlossen. "Wir sind sehr zufrieden", sagte Markus Steuerwald vom Aktionsbündnis,
das bei dem etwa eineinhalbstündigen Marsch den sofortigen Stopp der Atommüll-
Produktion forderte. "Atomkraft tötet - Neckarwestheim abschalten", stand auf einem der
Transparente. Solange die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter über längere Laufzeiten
für Kernkraftwerke nachdenkt, wollen die hiesigen Atomgegner verstärkt auf die Straße
gehen. Am Sonntag, 7. März, findet der nächste Spaziergang statt, für den 21. März ist eine
Sternfahrt geplant.ena

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> Städte wollen die Stromnetze zurückkaufen

Ludwigsburg Die Grünen haben Oberbürgermeister zur Debatte geladen. Von Ludwig
Laibacher

Wem gehören die Stromnetze von Ludwigsburg und Kornwestheim? Bisher noch der Energie
Baden-Württemberg (EnBW) und der Süwag, im Jahr 2012 aber soll sie der Konzern
verlieren. "Wir suchen eine regionale Lösung", sagt die Kornwestheimer Oberbürgermeisterin
Ursula Keck. Nachdem die Stadt schon jetzt ihr Gas- und Wassergeschäft selbst betreibe,
soll auch das Stromnetz in kommunale Regie übergehen. Nicht zuletzt deshalb, sei man vor
zwei Jahren eine Kooperation mit den Stadtwerken Ludwigsburg eingegangen. Ihr
Amtskollege Werner Spec formulierte vorsichtig: "Es steht nicht zur Diskussion, die
Stromnetze wieder zu vergeben."

Neben den Verwaltungschefs aus Kornwestheim und Ludwigsburg waren auch die
Oberbürgermeister von Fellbach und Tübingen, Christoph Palm und Boris Palmer, deren
Stadtwerke schon jetzt das Stromnetz betreiben, zur Debatte eingeladen. Zunächst sah es
nach purem Konsens aus, denn alle vier Gesprächsteilnehmer denken ähnlich, wenn es um
die Erfordernisse von Klimaschutz, sicherer Versorgung und dem Wunsch nach einer
größeren Einflussnahme auf Kosten und Preise geht. Aber die Einmütigkeit endete bei der
Frage, ob in dieser nicht mehr fernen stromtechnologischen Zukunft der Neckar-Elektrizitäts-
Verband (NEV) noch eine Rolle spielen soll.

Palm berichtete davon, wie schwer es für die Stadt Fellbach gewesen sei, nach einem
Ausstiegsbeschluss im Jahr 1998 auch tatsächlich aus dem Zweckverband
herauszukommen. "Wer mit dem NEV streitet, muss sich warm anziehen", sagt Palm. Keck
betonte, dass auch Kornwestheim ohne NEV auskommen wolle. Mit dem Verbund seien die
gewünschten Spielräume für das eigene Handeln nicht zu bekommen. Boris Palmer wies
darauf hin, dass der NEV zu 49 Prozent in der Hand der EnBW sei. Damit sei die
Vormachtstellung des Konzerns gegenüber den 167 Kommunen und neun Landkreisen im
Verbund immer gesichert.

Werner Spec, der im Verwaltungsrat des Neckar-Energie-Verbunds sitzt, wehrte sich gegen
ein "Feindbild NEV". Es handle sich dabei um einen interkommunalen Zusammenschluss, in
dem sich die Kräfte bündeln ließen. Die Rahmenbedingungen für das Stromgeschäft hätten
sich wegen der Auflagen der Regulierungsbehörden verändert, der Aufwand sei sehr viel
größer geworden. "Es macht Sinn, sich zusammenzutun", sagte Spec.

Auch Palmer und Palm halten einen Zusammenschluss von Kommunen für nötig. Die
Übernahme des Stromnetzes zahle sich nur aus, wenn die Stadtwerke eine Bevölkerung von
mindestens 50 000 Personen zu versorgen hätten, sagte der Fellbacher OB. An die im
Publikum sitzenden Stadträte gerichtet, warnte Palmer vor dem Druck, den sie von den
großen Stromkonzernen zu erwarten hätten. Sie müssten sich bewusst sein, dass bei
diesem Millionengeschäft "mit harten Bandagen, mit Erpressung und Täuschung gekämpft"
werde (siehe "Der Energieriese putzt die Klinken"). "Ich kenne mehr als einen OB, der von
den EnBW vorgeladen worden ist, weil er den Vertrag auflösen wollte", sagte Palmer. Auch
er selbst habe sich eine solche Behandlung gefallen lassen müssen. "Dieses Unternehmen
glaubt, es sei der Staat im Staat."

Palmer bringe die Themen "auf abenteuerliche Weise durcheinander", sagte der
Ludwigsburger OB und übernahm die Rolle eines Advokaten der großen Stromversorger.
Niemals habe er von "Menschen, die tatsächlich damit zu tun haben", gehört, dass sie Druck
von Seiten der EnBW oder der Süwag ausgesetzt gewesen seien. "Das sind nur die
bekannten Klischees von den bösen Männern der Stromkonzerne und der Atomlobby", sagte
Spec. Die Städte sollten das Thema "ideologiefrei und sachlich" diskutieren.

Der Zeitpunkt für eine Übernahme der Stromnetze komme für viele ungelegen, meinte Spec:
"Unser Finanzierungssystem ist außer Kontrolle. Trotz erheblicher Einsparungen schmelzen
die Rücklagen dahin wie Schnee in der Junisonne." Auch wenn die Konjunktur wieder
anspringe, bleibe die Lage in den Jahren 2012 und 2013 kritisch. Auch Palm befürchtet, dass
vor allem kleinere Kommunen den Schritt in die Eigenständigkeit scheuen und stattdessen
mit der Konzessionsabgabe vorlieb nehmen werden.

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> Der Energieriese putzt die Klinken

Ditzingen Um ihr Netz nicht zu verlieren, betreibt die EnBWintensive Lobbyarbeit an der
Basis. Von Eberhard Wein

Dass etliche Ditzinger Stadträte in jüngster Zeit vermehrt Anrufe von der EnBW erhalten, hat
nichts mit unbezahlten Stromrechnungen zu tun. Es geht ums Gasnetz, das sich momentan
im Besitz des Stromriesen befindet. Doch die Konzession ist ausgelaufen und gleichzeitig hat
die Stadt ihr Wasserwerk zum Stadtwerk umgetauft. "Wir müssen entscheiden, ob wir
richtige Stadtwerke haben wollen", sagt der Oberbürgermeister Michael Makurath (parteilos).

Für die Stadt wäre es eine Großinvestition in siebenstelliger Höhe, für die EnBW ist es
hingegen ein Verteidigungsfall von einiger Brisanz. Denn in zwei Jahren läuft auch die
Konzession für das Ditzinger Stromnetz aus. Ungern würde man da den Status des
Grundversorgers verlieren. Denn wer das Netz betreibt, kassiert nicht nur
Durchleitungsgebühren von den Konkurrenten, sondern tut sich auch leichter bei der
Kundengewinnung.

"Unsere Hauptansprechpartner sind der Oberbürgermeister und der Kämmerer", versichert
ein Sprecher der EnBW. Doch im Hintergrund wird massive Lobbyarbeit betrieben, wobei
sich der Energieversorger zunächst auffällig auf die bürgerlichen Gruppierungen konzentriert
hat. Bei den Freien Wählern besuchte ein EnBW-Vertreter bereits eine Fraktionssitzung, um
"Bildungsarbeit zu betreiben". Der Abend habe durchaus den Horizont erweitert, "aber wir
haben uns nicht einwickeln lassen", bestätigt der Fraktionschef Manfred Grossmann.

Derweil werden einige CDU-Vertreter sogar persönlich bearbeitet und mitunter auch
munitioniert. Als vor kurzem die Vertreter von kommunalen Versorgungsunternehmen wie
der Stadtwerke Ludwigsburg in nichtöffentlicher Sitzung ihre Kooperationsmodelle
vorstellten, sollen sie mit kritischen Fragen konfrontiert worden sein, die offenbar von der
EnBW vorformuliert worden waren.

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KONZESSIONSABGABE, STROMVERTRÄGE UND LAUFZEITEN

Vertragsende Bis auf Kirchheim und Pleidelsheim laufen in allen Kommunen im Kreis
Ludwigsburg die Konzessionsverträge für die jeweiligen Stromnetze Ende 2012 aus. Die
Städte und Gemeinden müssen sich bis dahin entscheiden, ob sie die Leitungen weiterhin
den großen Stromkonzernen überlassen oder sie selbst übernehmen wollen.

Lange Debatten

Die meisten Kommunen haben sich noch nicht mit dem Thema befasst. Vaihingen an der
Enz hat aber schon mal eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben und Marbach sucht
einen Gutachter, der die verschiedenen Modelle beurteilt. Korntal-Münchingen ist schon
einen Schritt weiter: Bürgermeister Joachim Wolf schließt aktuell einen Netzkauf durch die
eigenen Stadtwerke aus, nicht aber einen möglichen Verbund mit Nachbarkommunen. Für
Hemmingen hat aus heutiger Sicht das NEV-Modell Priorität und in Löchgau wird sich
voraussichtlich nichts ändern.

Stromversorgung

Der Eigentümer eines Stromnetzes muss nicht automatisch auch der Stromlieferant sein. Die
Verträge über die Versorgung werden gesondert ausgehandelt. Wer allerdings das Netz
betreibt, hat einen Wettbewerbsvorteil, sagt der Oberbürgermeister Boris Palmer: "Auf den
sind auch wir als Stadtwerke Tübingen scharf. Damit hat man einen direkten Zugang zu den
Stromkunden."

Konzessionsabgabe

Kommunen, die ihre Netze an die großen Energieversorger verkauft haben, bekommen von
diesen eine so genannte Konzessionsabgabe. Je nach Größe des Ortes ist das eine
regelmäßige Millioneneinnahme. Die übliche Laufzeit dieser Verträge beträgt 20 Jahre.

Geld für Hallenbäder

Städte wie Kornwestheim wollen das Netz zurückkaufen, um mit den Gewinnen, die weit
über den Erträgen aus der Konzessionsabgabe liegen, ihre Infrastruktur (etwa das
Hallenbad) zu finanzieren. lai



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Erstellt: 06. Februar 2010

Stuttgarter Zeitung, 06.02.10

> "Die Antiatombewegung formiert sich neu"
> Ludwigsburg Das Aktionsbündnis Neckarwestheim lädt für Sonntag um 14 Uhr zum
Protest. Gefordert wird das Ende der Kernkraft.

Da die Endlagerung von Atommüll ungesicherter denn je sei, sei eine Kehrtwende in der
Atompolitik nicht durchsetzbar, glaubt Herbert Würth, der Sprecher des Aktionsbündnisses.

Die Aktionsgemeinschaft Castor-Widerstand Neckarwestheim lädt unter dem Motto
"Atommüll ist kein Fasching" zu einem Spaziergang ein. Planen Sie ein närrisches Treiben
vor dem Kraftwerk?

Der Titel ist natürlich nur der Jahreszeit geschuldet. Wir wollen klar machen, dass
Kernkraftwerke immer eine Gefährdung darstellen und die Fragen nach den Laufzeiten und
der Endlagerung offen sind.

Was halten Sie für das größere Risiko? Den laufenden Betrieb oder die Endlagerung?

Vor dem Zeithorizont betrachtet, muss ich sagen, die Entsorgung. Seit wir kein Endlager
mehr haben, gibt es auf 40 Jahre genehmigte Kleinlager bei den verschiedenen Kraftwerken.
Das kann keine Lösung sein, da verfahren die Politiker nach der Maxime ,Aus dem Auge,
aus dem Sinn"".

Im Jahr 2000 hat die damalige Regierung den Atomausstieg beschlossen. Welche
Kraftwerke wurden seither abgeschaltet?

Nur Stade und Obrigheim. Für uns ist dieser Beschluss eine Mogelpackung. Ginge es nach
den Regellaufzeiten, hätte Neckarwestheim I im Dezember 2008 abgeschaltet werden
müssen. Aber die spielen ja keine Rolle. Statt dessen gibt es eine Trickserei mit
Reststromlaufzeiten und der so genannten Strommengenübertragung.

Können Sie das erläutern?

Im Normalfall läuft ein Kraftwerk 35 Jahre lang. Aber dadurch, dass die Betreiber an der
produzierten Strommenge tricksen und Werte von Reaktoren, die nie am Netz waren, auf
andere übertragen, können sie alles verzögern. Es gibt kein festes Datum für den Ausstieg,
man hat keine Handhabe.

Der neuen Regierung geht selbst diese - wie Sie es nennen - Mogelpackung zu weit.
Schwarz-Gelb will längere Laufzeiten.

Bisher haben die sich zurückgehalten, weil sie genug andere Probleme haben. Aber die
Antiatomdemonstration im September 2009 in Berlin mit 50 000 Personen dürfte denen auch
klar gemacht haben, dass das schwer umzusetzen sein wird.

Wie schätzen Sie die Stimmung in der Bevölkerung ein?

Ich glaube, dass nach wie vor zwei Drittel der Deutschen den Ausstieg aus der Atomkraft
wollen. Und im Aktionsbündnis erleben wir gerade, dass die Initiativen, die wegen des
geplanten Atomstopps eingeschlafen waren, sich neu formieren. Es gibt eine breite
Mobilisierung nicht nur an den Kraftwerkstandorten.

Wie sieht das in Neckarwestheim aus?

Wir haben im Dezember die Anti-Atom-Spaziergänge wieder belebt und wir hatten mit
vielleicht 40 Leuten gerechnet. Tatsächlich aber sind 200 gekommen.

Ist die Angst vor der Atomkraft größer geworden?

Seit 30 Jahren ist das Kraftwerk in Neckarwestheim in Betrieb. Das heißt auch, es gibt
fortlaufend Emissionen hochgiftiger Stoffe. Außerdem darf seit 2005 kein radioaktiver Abfall
mehr transportiert werden, der bleibt in den so genannten Zwischenlagern vor Ort.

Ein wichtiges Argument für die Befürworter der Kernkraft ist der Verweis auf das Klima:
Keine Energie sei so sauber wie Atomstrom.

Das ist natürlich nur ein Scheinargument, das den Absichten der Lobbyisten den Anstrich
von Wissenschaftlichkeit geben soll. Aber damit würde nur die längst begonnene
Energiewende ausgebremst.

Aber dauert es nicht zu lange, bis alle Energie aus regenerativen Quellen kommt?

Nein, da kann großer Druck aus der Bevölkerung einiges beschleunigen. Darum propagieren
wir auch vehement den Stromwechsel. Ich persönlich habe einen Vertrag mit einem
Versorger, der ausschließlich Strom aus Windkraft produziert.

Die Fragen stellte Ludwig Laibacher.

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Erstellt: 05. Februar 2010

Heilbronner Stimme, 05.02.10

> Solarbranche trägt Protest auf die Straße

Neckarsulm - 500 Mitarbeiter, Geschäftspartner, Kunden und Lieferanten hat Ralf Hofmann
gestern auf die Straße gebracht - genauer gesagt auf den Hof seiner Kaco New Energy
GmbH in Neckarsulm. Zur symbolträchtigen Uhrzeit um fünf vor zwölf demonstrierten sie
gegen die von der Bundesregierung angekündigte Kürzung der Einspeisevergütung um 15
Prozent zum 1. April. "Das kommt einer kompletten Zerschlagung der Branche gleich", sagte
Hofmann. Auch die rund 400 Kaco-Arbeitsplätze in Neckarsulm seien "massiv gefährdet",
wenn die Bundesregierung ihre Pläne umsetzt. "Wir werden uns nicht kampflos die Köpfe
abschlagen lassen."

Doppelschlag

Es entstehe der Eindruck, so Hofmann in seiner vergleichsweise zurückhaltenden Rede,
"dass in einem koordinierten Doppelschlag aus unbegrenzter Laufzeitverlängerung für
Atomkraftwerke und Zerschlagung der deutschen Photovoltaikindustrie die Energiewende
gestoppt werden soll". Hofmann warf den Gegnern seiner Branche vor, "mit falschen Zahlen
und wohldosierter Desinformation gegen unsere Arbeitsplätze zu schießen". Um die
Auswirkungen der Kürzung anschaulich zu machen, ließ er ein Photovoltaikmodul und zwei
Wechselrichter mit einem Hammer traktieren.

Neckarsulms Sonnenenergievorkämpfer und Bürgermeister Klaus Grabbe erinnerte in seiner
Rede an den Grund, warum sich Neckarsulm zur Solarstadt gewandelt hat: "Klimaschutz darf
kein Lippenbekenntnis sein", sagte er. "Eine zweistellige Absenkung der Förderung würde
das Aus für viele Firmen bedeuten und das Aus für die Technologieführerschaft der
deutschen Solarbranche." Mehr als 50 000 Arbeitsplätze stünden bundesweit auf dem Spiel.
"Es klingt wie Realsatire, aber es ist bitterer Ernst".

Die Demonstration in Neckarsulm war Teil eines bundesweiten Aktionstages des
Branchenverbands Solarwirtschaft, an dem sich unter anderem auch die Firmen Widmann
Solartechnik aus Neuenstadt, Haug aus Nordheim und Würth Solar aus Schwäbisch Hall
beteiligten. Neben den Solarfirmen demonstrierten mit Kaco auch Zulieferer wie der
Gehäusehersteller CNC aus Ilsfeld und EBM-Papst aus Mulfingen sowie die Kreissparkasse
und die BW-Bank. Auch Vertreter des Bündnisses Energiewende und Kommunalpolitiker wie
Roland Stammler (SPD) aus Neckarsulm und eine Heilbronner Delegation mit Tanja
Sagasser (SPD), Wolf Theilacker (Grüne) und Heiner Dörner (Freie Wähler) waren vor Ort.

> Kommentar: Energiewende

Von Stimme-Redakteur Manfred Stockburger

Beim Streit um die Förderung der Solarbranche geht es oberflächlich betrachtet um Geld.
Über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) werden in Zeiten klammer Kassen Milliarden
umverteilt. Weil die Gelder über die Stromrechnung und nicht über das Finanzamt
eingesammelt werden, belastet das EEG die Staatskasse aber nicht. Vielmehr kassiert der
Fiskus kräftig mit, weil die Solarbranche dank Förderung profitabel und wachstumsstark ist.
Das kann derzeit wahrlich nicht von allen Industrien behauptet werden.

In Wirklichkeit geht es bei dem Streit um die Frage, ob der Strom künftig aus dem Atomdorf
Neckarwestheim oder aus der Solarstadt Neckarsulm kommen soll. Und damit um
Arbeitsplätze und um Investitionen. Wenn die alte Atomkraft tatsächlich wieder die Energie
der Zukunft sein soll, dann muss in Neckarwestheim investiert werden und nicht in
Neckarsulm. Nur: Das sagt in der Politik niemand. Stattdessen werden lieber Subventionen
angeprangert. Deren Kürzung lässt sich leichter verkaufen als die Beerdigung der jungen,
florierenden Photovoltaik-Branche - wenngleich die angekündigte Kürzung im Ergebnis
genau darauf hinausläuft.


[ Fotos zur Aktion hier / link zum Artikel:
http://stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/art16305,1758750
Radio-Interview:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=31969 ]

--- X ---

Stuttgarter Zeitung, 05.02.10

> Kürzung treibt Elektriker von den Dächern
> Besigheim: Solarfirmen aus der Region ärgert die Senkung der Einspeisevergütung und
deren Umsetzung.

Von Daniel Völpel

Ausgerechnet gestern musste die Sonne scheinen: Seit Wochen hoffen Solarfirmen auf
besseres Wetter, um wieder Photovoltaik-Anlagen auf Dächer montieren zu können. Doch
für den Donnerstag hatte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) zu einem
Protesttag aufgerufen. Trotz des idealen Arbeitswetters gingen bundesweit Mitarbeiter von
mehr als 35 Solarunternehmen mit 20 000 Beschäftigten "gegen die radikalen
Kürzungspläne" auf die Straße, auch in Besigheim. Rund 50 Mitarbeiter aus vier Betrieben
trafen sich um fünf vor 12 Uhr im Hof von Blasenbrei & Schrader Solar, um bei strahlendem
Sonnenschein symbolisch unter den Solarmodulen Schutz zu suchen und die Werkshalle
abzuschließen.

Hintergrund der Proteste ist ein Plan von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die
Vergütung für eingespeisten Strom aus Photovoltaik-Anlagen von Hausdächern vom 1. April
an um 15 Prozent abzusenken. Nur wer seine Anlage bis zum 31. März betriebsbereit aufs
Dach bekommt, erhält für die kommenden 20 Jahre die garantierte Vergütung von zurzeit
39,14 Cent pro Kilowattstunde.

Dies stellt die Betriebe vor Probleme: "Wir haben Aufträge bis Mitte des Jahres zu
Festpreisen abgeschlossen", erklärt Heinrich Blasenbrei, einer der drei Geschäftsführer von
Blasenbrei & Schrader. Sollte die Kürzung kommen, blieben den Kunden nur zwei
Möglichkeiten: "Entweder sie sagen ab, oder sie bestehen auf Lieferung bis zum 31. März."
So sieht es auch Peter Haug, der Inhaber der Haug Solar- und Elektrotechnik aus Nordheim:
"Auf uns rollt eine Stornierungslawine zu." Denn bislang rechneten die Monteure ihren
Kunden vor, dass sich eine Anlage nach zehn Jahren amortisiert. Dies ließe sich nach Haugs
Einschätzung mit der gekürzten Einspeisevergütung nicht mehr halten.

In Richtung der Politik will Blasenbrei mit dem Protest eine grundsätzliche Botschaft senden:
"Uns ist es wichtig, dass wir zum Ausdruck bringen, welche Auswirkungen das auf
Arbeitsplätze weit über unsere Branchengrenzen hinaus hätte." Peter Haug führt als Beispiel
an, dass er in den vergangenen fünf Jahren allein Fahrzeuge im Wert von 250 000 Euro
angeschafft habe. "Vom kleinen Dorfelektriker zur 17-Mann-Firma, das ist die Entwicklung,
die mein Betrieb mit der Photovoltaik genommen hat", sagt er.

Heinrich Blasenbrei befürchtet den Abstieg der Sonnenbranche vom Wachstumszenit der
vergangenen Jahre: "Wenn die Kürzung durchgehen sollte, rechnen wir mit so starken
Einbußen, dass wir niemanden mehr einstellen könnten und wahrscheinlich Personal
abbauen müssten." Allein sein bereits bezahlter Lagerbestand verliere am 1. April 15 Prozent
an Wert.

Peter Haug stört zudem die Art der politischen Diskussion: "Wenn man sagt, man kürzt bei
einem Wirtschaftszweig, der in den vergangenen Jahren viel Geld bekommen hat, würde ich
das als Bürger verstehen. Die Kürzung bringt dem Bundeshaushalt aber keine Entlastung, im
Gegenteil, es wird ein Wirtschaftsfaktor gelähmt, der nicht schlecht Steuern zahlt." Die
Einspeisevergütung für Solarstrom zahlten alle Stromkunden mit ihren Gebühren, sie schlägt
laut Haug mit etwa 1,5 Cent pro Kilowattstunde zu Buche.

Der Unternehmer Haug wehrt sich nicht grundsätzlich gegen eine Verringerung der
Subventionen. "Wir kommen klar mit 15 Prozent, aber nicht so schlagartig und nicht in einem
Schritt." Verschiebe die Bundesregierung die Kürzung der Förderung auf 1. Juli, "dann
müssten wir mit keinem Kunden anders umgehen als besprochen", sagt Heinrich Blasenbrei.

Die Angst um ihre Branche veranlasste deshalb die eigentlich konkurrierenden Betriebe zu
der gemeinsamen Aktion. Größter Teilnehmer in Besigheim war die Endreß & Widmann
Solar aus Neuenstadt/Kocher mit rund 40 Beschäftigten. Aus Stuttgart beteiligte sich die
Widmann & Götz Solar GmbH. Drei weitere Firmen aus Stuttgart und dem Kreis
Ludwigsburg hatten kurzfristig abgesagt: Sie nutzen den Sonnenschein zur Arbeit auf dem
Dach.

05.02.2010 - aktualisiert: 05.02.2010 06:04 Uhr

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Erstellt: 04. Februar 2010

Lieber Matthias Wagner,
danke für den Hinweis auf das CO²-Projekt.
Ich halte das für ein Windei.

CO² ist die energieärmste Form von Kohlenstoff. Damit die Mikroorganismen daraus Wertstoffe aufbauen können -welche auch immer das sein mögen - muss Energie hineingesteckt werden, vermutlich in Form eines energiereichen Substrats. Auf deutsch: Die Mikroorganismen brauchen was zum Fressen. Da es keinen Wirkungsgrad von 100% gibt (auch wenn Mikroorganismen häufig effizienter arbeiten als technische Prozesse) ist das energetisch ein Zuschussgeschäft.

Einzige Ausnahme: Sonnenenergie. Die kann unter den Mikroorganismen nur von Blaualgen genutzt werden. An der Sonnenenergienutzung durch Blaualgen arbeiten viele kluge Leute schon seit längerer Zeit, meines Wissens bisher ohne wirklich durchschlagenden Erfolg. Die Produktion von solarem Wasserstoff mit Blaualgen wäre in der Tat eine interessante Alternative zur Photovoltaik, wenn sie funktionieren würde - mit der Idee, den Wasserstoff in Brennstofzellen zu nutzen oder auf C-Gerüste zu pappen (damit hätte die RWE vielleicht eine Verwendung für Abfall-CO²) und damit energiereichere Kohlenstoffverbindungen ("Wertstoffe") zu erzeugen, wie das bei der Dunkelreaktion der Photosynthese passiert. Der Bericht macht aber nicht den Eindruck, als sei das das Ziel von RWE & Co.

Mit freundlichen Grüßen
Gottfried May-Stürmer

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! schrieb:

Liebe Bündnispartner und AKW-(und Braunkohle)Gegner/innen,

rein zufällig bin ich soeben auf einen sehr interessanten Artikel gestoßen.

Unter der Überschrift: "RWE Power und BRAIN kooperieren"
wird ein "Joint-Venture" beschrieben, daß den Kohle-Klimakillern eine neue Daseinsberechtigung geben soll. Ein Biotech-Unternehmen namens BRAIN ist hier maßgeblich beteiligt. Es wurden bereits Fonds aufgelegt, wo der Anleger investieren kann/soll:

www.hmw.ag/index.php?id=detail&tx_ttnews[tt_news]=43&tx_ttnews[backPid]=17&cHash=9e833935f1

Ich bin der Meinung: Finger weg!

Wer den MIG-Fonds schon kennt oder überlegt darin zu investieren, sollte die Zusammenhänge -bezüglich RWE- sehr genau überdenken.

Danke für Eure Aufmerksamkeit und ggf. Weiterleitung dieser Info!
--
Freundliche Grüße sendet

Matthias Wagner
Tel. 07131-640357

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