aus: http://www.energiewendeheilbronn.de/

Berliner Pokerrunde auf den Heilbronner Kiliansplatz verlegt
Donnerstag, 21.01.2010, 12.00 bis 12:30 Uhr

„Völlig undramatisch“ nennt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) den Termin am 21. Januar im Kanzleramt. Geladen hat er die Chefs der vier großen Energieversorger, sowie die Staatssekretär/innen aus Wirtschafts- und Umweltministerium. Offiziell will die Runde am kommenden Donnerstag lediglich über "technische" Fragen im Zusammenhang mit dem Atomkonsens sprechen. BeobachterInnen der Debatte wissen jedoch genau: Die Energiebosse reisen sicher nicht nach Berlin, um mit Herrn Pofalla und den Staatssekretär/innen einen Kaffeeplausch zu halten.

Vor allem was die ältesten Atomkraftwerke angeht, dürften die Betreiber RWE und EnBW das Wort „undramatisch“ wohl kaum im Mund führen. Denn sie sitzen auf glühenden Kohlen: Ihre Altmeiler in Biblis, respektive Neckarwestheim stehen in den nächsten Monaten laut Atomkonsens zur Abschaltung an – ein Milliardenverlust, falls die Regierung das nicht mit Ausnahmegenehmigungen verhindert. (bei campact! weiterlesen)

Wir haben schon getagt und wissen Bescheid:

Die Berliner Pokerrunde um die Laufzeitverlängerung wurde kurzfristig nach Heilbronn verlegt. Am Donnerstag dem 21.1. treffen sich zwischen 12:00 und ca. 12:30 Uhr die Vertreter der vier großen Stromkonzerne mit der Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel mitten auf dem Heilbronner Kiliansplatz.

Das geht so:

Unser Spieltisch ist ein Atommüllfass und wir Spieler sind jeweils die 4 Stromkonzerne, die Parteienvertreter und die Bundeskanzlerin. Dem Anlass angemessen tragen wir Anzüge, weiße Hemden und Krawatten und auf den Rücken kleben wir uns jeweils das Logo des Konzerns / der Partei und tragen Masken der Spitzentreffen-Teilnehmer. Außerdem spielen wir mit großen Karten, auf den steht dann was es zu verhandeln gibt: Laufzeitverlängerung, Atommüll-Lagerung, Hermes-Bürgschaften, etc... - vielleicht  hängt uns auch das viele verdiente Geld aus den Taschen?

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PRESSEMITTEILUNG Trier, den 15.1.2010

Nein zum gefährlichen Atomexperiment im benachbarten AKW Cattenom

Risiko bei Atomanlage Cattenom wird durch neue Brennstäbe erhöht - Politik schweigt

Anfang Dezember 2009 genehmigte die französische Atomaufsichtsbehörde
ASN die Verwendung von neuem Nuklearmaterial für die vier Reaktoren in
Cattenom -- wie die Öffentlichkeit erst jetzt er­fährt. Die neuen
Brennstäbe enthalten mehr Spaltmaterial: Statt mit 3 -- 4 % Uran 235
sind die neu­en HTC Brennstoffe (Haut tax combustion) mit 4,5 %
spaltbarem Uran angereichert. Als Vorteil ge­ben die Betreiber die
längere Brenndauer der Brennstäbe (21 Monate) und die verlängerten
War­tungsintervalle an.

"Gerade das ist besorgniserregend", so Elisabeth Quaré von der
AntiAtomgruppe MAUS (Messen für aktiven Umweltschutz), "wenn mit neuen
Brennstoffen aus betriebswirtschaftlichen Gründen ex­perimentiert wird
und so Profit vor Sicherheit gesetzt wird!" Erst im Sommer 2009 hatte
die Revision des Blocks 3 des AKW Cattenom durch die Kontrolleure der
französischen Atomaufsicht zu einem 4-seitigen Mängelbericht geführt.
Quaré: " Die Wartungsintervalle sollten mit zuneh­mender Lebens­dauer
des bereits über 20 Jahre alten AKW Cattenom eher verkürzt als auch noch
verlängert wer­den! Außerdem haben die neuen Brennstäbe bei der
Anlieferung eine erhöhte Radioaktivität und da­mit auch ein erhöhtes
Gefährdungspotential -- wie sieht es entsprechend im Betrieb und
anschlie­ßend mit dem zurückbleibenden Atommüll aus?"

"Bedenklich stimmt die zu erwartende höhere Tritiumbelastung der Mosel.
Und dies besonders vor dem Hintergrund, dass die französische
Atomaufsicht allen AKW-Betreibern vor einem Jahr die Er­laubnis entzogen
hatte, die radioaktive Strahlung ihrer flüssigen und gasförmigen
Emissionen selbst zu messen, weil Ungenauigkeiten aufgetreten waren.
Inzwischen ist die Erlaubnis wieder erteilt, aber das unangenehme Gefühl
bleibt, wenn AKW-Betreiber sich selbst kontrollieren sollen." so Julia
Bäuerlein vom Trierer Antiatomnetz.

"Die Politiker der Region Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz sind
aufgefordert, Aufklärung und Mitspra­cherechte zu verlangen." so Markus
Pflüger von Stop Bure Trier "Es kann nicht sein, dass die fran­zösische
Atomindustrie auf dem Rücken der Bevölkerung unabwägbare Experimente
durchführt. Wir fordern, dass die politisch Verantwortlichen in der
Region Einspruch gegen diese unverantwortli­che Risikoerhöhung einlegen!"

"Atomkraft ist und bleibt die gefährlichste Art, Strom zu erzeugen", so
Markus Pflüger weiter "Gene­rationen werden mit einem strahlenden Erbe
belastet. Im benachbarten Lothringen wird daher am Wochenende auch
wieder gegen das unlösbare Atommüllproblem in Bure und Umgebung
protes­tiert (*). Statt das Risiko noch weiter zu erhöhen müssen die
Atomanlagen endlich abgeschaltet werden."

"Jeder ist aufgerufen, als Beitrag zum Klima­schutz seinen Strom von
einem reinen Ökostromanbie­ter zu beziehen um eine ökologische
Energiewende mit Sparmaßnahmen, Wärmedämmung, Effi­zienzsteigerungen
sowie Kraft-Wärme-Kopplung voranzutreiben - unser Ziel ist eine
dezentrale und bürgernahe Energieversorgung mit 100% erneuerbaren
Energien ohne Atom- und Kohle­strom.", so das Trierer Antiatomnetz.


Hintergrundartikel zu Cattenom: http://www.redaktionsdienst.eu/aktuell.htm http://www.maus-trier.de

Infos zu Bure und zur Ralley der Bure (17.1.): http://www.villesurterre.com http://www.burestop.org







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*Fédération Grand-Est STOP Déchets Nucléaires*
BP 17 - 52101 SAINT DIZIER Cedex - FRANCE
00 33 (0)6 66 959 777 - 00 33 (0)6 71 06 81 17
www.burestop.org - www.villesurterre.com - www.stopbure.com


*"Grand RALLYE de Bure"*
*pour dire STOP aux déchets nucléaires
*
* *
Die Abfälle der Atomkraft werden Spuren hinterlassen. In der
Champagne-Ardenne wird sich am nächsten Sonntag, dem 17. Januar, in der
Gegend von GROBEM BRAUNEM WOLLSTOFF eine Kampagne gegen Endlager
abwickeln. Ein Méga Rallye wird im Sektor programmiert, man wird um
vier konvergierende Reiserouten vorangehen. Handlungen, Information,
Sensibilisierung werden das ganze Wochenende beherrschen.

Warum eine Rallye um den GROBEN BRAUNEN WOLLSTOFF und die nuklearen
Mülleimer FAVL planen?

* Zuallererst, um das Leben und die weitere Zukunft zu bewahren/zu
beschützen. Territorien, die unter der schweren und beständigen Drohung
unter der radioaktiven Verseuchungen leiden.

*, Um zu beweisen, dass der Widerstand gegen das Projekt des Eingrabens
von Atommüll im GROBEM BRAUNEM WOLLSTOFF
mehr denn je lebensgefährlich ist. Dies nach fünfzehn Jahren nach der
Ansiedlung eines Pseudo "Labor"

*, Um geschlossen daran zu erinnern, dass nichts der Bevölkerung gegen
ihren Willen vorgeschrieben werden kann. Beispielsweise haben die
Kommunen, beschlossen, den nuklearer Mülleimer FAVL (Pars-Lès-Chavange
und der Auxon) abzulehnen.

*, Um die Tatsache anzuzeigen, dass 55 000 Meusiens und der
Haut-Marnais, Unterzeichner
einer Petition - in diesem Sinne noch immer darauf warten von jemandem
in Bezug auf eine örtliche Volksabstimmung befragt zu werden.

*, Um es abzulehnen, dass Lothringen und Champagne-Ardenne weite
nukleare Mülleimer werden - was die Region sowie angrenzende (bis zum
Pariser Becken) und ebenso unterirdisch ausweitend vergiftet.

*, Damit die zukünftigen regionalen Ratgeber - die im März gewählt
werden - den Warnschuss der Bürger anhören und gesunden Menschenverstand
und wirkliche Demokratie fördern.

Aus all diesen Gründen ruft die Förderation auf, massenweise an der
"Großen Rallye" am Sonntag, dem 17. Januar teilzunehmen.

Vier Abfahrten: Juzennecourt, der Joinville, der
Montigny-Lès-Vaucouleurs, der Soulosse-Sous-Saint-Elophe.
Alle Infosunter:
*http://www.villesurterre.com/index.php?option=com_content&task=view&id=263*


Um gut zu organisieren, bestätigen/ kündigen Sie bitte ihre Teilnahme
an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Bitte wählen Sie ihre Etappe der Abfahrt und denken Sie bitte an eine
Fahrgemeinschaft.

------------
*Diese RALLYE wird mit einer öffentlichen Informationsversammlung
beginnen, am Freitag, dem 15. Januar - 20 Uhr 30 in der Mehrzweckhalle
Gondrecourt-le-Château

Flyer können als pdf zugesandt werden
*


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Süddeutsche Zeitung, 11.01.10

> Kampf um die Atomkraft
> Gemeinsam spalten

Nach der Wahl schien alles klar zu sein: Die Laufzeiten für Kernkraftwerke würden verlängert
werden. Geschehen ist - nichts. Darum wird es jetzt eng für die Atomkraft.

Von Markus Balser und Michael Bauchmüller

Zwei Halbkugeln ein paar hundert Meter hinter den letzten Häusern haben die schwäbische
Gemeinde Neckarwestheim wohlhabend gemacht. Zwischen Heilbronn und Stuttgart ging
hier 1976 der erste von zwei AKW-Blöcken in Betrieb.

Der 3500-Ort hat sich mit dem Meiler arrangiert und doch rückt er nun ins Zentrum des
deutschen Atomstreits. Denn Neckarwestheim 1 steht laut Atomausstiegsgesetz ganz oben
auf der Abschaltliste. Schon im Frühjahr könnten dem Reaktor die Reststrommengen
ausgehen. Der Anlage droht als erster in Deutschland das Aus.

In der Energiebranche wächst die Nervosität. Längere Laufzeiten für bedrohte Meiler wie
Neckarwestheim oder Biblis A und B schienen nach der Bundestagswahl nur noch
Formsache. Schon in den Tagen nach der Wahl rieben sich Energiemanager die Hände.
Seitdem herrscht Stillstand. "Wir würden uns eine schnelle Entscheidung und
Planungssicherheit wünschen", räumt ein Sprecher von EnBW ein. Die Koalitionäre aber sind
zerstritten. Vor allem Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat bislang wenig
Sympathien für eine rasche Verlängerung von Laufzeiten erkennen lassen - auch mit Blick
auf die heikle Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai.

Merkel will eingreifen

Einzig Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wirbt derzeit offensiv für längere
Reaktor-Lebenszeiten. Eine Auseinandersetzung, die nicht nur die Koalition lähmt: Erst im
Sommer soll ein Entwurf für ein nationales Energiekonzept vorliegen. Bis Oktober soll es
stehen. Auf dieser Basis, so heißt es im Umweltministerium, könne dann über die Zukunft
der Kernkraft entschieden werden. Zu spät für die ersten Meiler, wissen führende
Atommanager.

Doch nach Informationen der Süddeutschen Zeitung könnte nun ein Machtwort den Streit
beenden. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich in die Auseinandersetzung
ihrer Minister einschalten. Dem Vernehmen nach will sie die Initiative ergreifen und Röttgen
und Brüderle in den nächsten Wochen - voraussichtlich im Februar - zum vertraulichen
Gespräch ins Kanzleramt laden. Schließlich werden in der Union die Rufe nach mehr
Führung immer lauter - auch in der Atomfrage.

Vor allem die süddeutschen Bundesländer sind von der Kernkraft abhängig, wollen sie weiter
im großen Stil Strom erzeugen. Und sie werden deshalb zunehmend ungeduldig. "Die Daten
und Analysen liegen doch längst vor", beschwerte sich unlängst Bayerns Umweltminister
Markus Söder (CSU).

"Jetzt geht es um konkretes Handeln." Am frühesten allerdings würde es Baden-
Württemberg treffen, das derzeit 49 Prozent seines Stroms aus Atomkraft bezieht. "Die
Landesregierung setzt sich nachdrücklich für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke
ein", heißt es deshalb im neuesten Energiekonzept von Baden-Württemberg, das seit diesem
Montag landesweit umworben wird.

"Wirklich noch nicht am Ende"

Führende Energiemanager haben ohnehin die Geduld verloren. Im Sommer habe die
Branche Gespräche darüber angeboten, wie zusätzliche Erträge behandelt werden sollten.
Seither sei monatelang nichts passiert, wettert einer hinter vorgehaltener Hand.

Nicht einmal Sondierungsgespräche habe es gegeben. Diese Verunsicherung sei kaum zu
verantworten, so der Spitzenmanager weiter. "Man muss sich schon fragen, warum deutsche
Meiler eine Laufzeit von 32 Jahren haben, während ein paar Kilometer weiter in den
Niederlanden 60 Jahre gelten", sagt auch RWE-Chef Jürgen Großmann der Süddeutschen
Zeitung. "Unsere Kraftwerke sind nun wirklich noch nicht am Ende. Wir investieren laufend in
ihre Sicherheit."

Aus Sicht der Energiekonzerne geht es längst um mehr als Politscharmützel: Weil nicht nur
erste Atommeiler vom Netz müssen, sondern auch noch der Bau neuer Kohlekraftwerke
wegen des wachsenden Widerstands stockt, warnt der RWE-Chef im SZ-Gespräch vor
drohenden Engpässen beim Strom: "Vieles steht auf der Kippe. Das Problem ist, dass nicht
ausreichend Ersatzkapazität bereitsteht. Das haben die aktuellen Berechnungen der
Deutschen Energie-Agentur noch einmal bestätigt."

Frühestens im Mai, so heißt es aus einem Energiekonzern, wolle die Politik über die
Laufzeitverlängerung reden, um den Wahlkampf in NRW nicht zu belasten. Bei EnBW aber
weiß man sich zu helfen. Vorsorglich ruft der Konzern seit Monaten nicht mehr die ganze
Leistung seines bedrohten Blocks in Neckarwestheim ab. So könnte das Unternehmen
Reststrommengen bis nach der nächsten Wahl strecken. Tricks gegen den Streit? Ein
Sprecher des Konzerns weist das zurück. "Es geht um eine betriebswirtschaftlich optimierte
Fahrweise des Kraftwerks."




RWE-Chef Jürgen Großmann: "Man muss sich schon fragen, warum deutsche Meiler eine
Laufzeit von 32 Jahren haben, während ein paar Kilometer weiter in den Niederlanden 60
Jahre gelten." (Foto: Kernkraftwerk Neckarwestheim, dpa)


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Stuttgarter Zeitung, 09.01.10

> Neckarwestheim und Philippsburg
> Rekord bei Atompannen

Heiß umkämpft: der Meiler Neckarwestheim, hier bei einer Protestaktion Foto: dpa

Stuttgart - Der Countdown für das Kernkraftwerk Neckarwestheim I läuft. Rund 100 Tage
sind es bei der gegenwärtigen Stromproduktion schätzungsweise noch. Dann, irgendwann im
Frühjahr, wird die Reststrommenge des Reaktorblocks erschöpft sein. Nach dem derzeit
geltenden Atomgesetz würde die Betriebserlaubnis des 1976 ans Netz gegangenen Meiler
dann automatisch erlöschen.

"Rolle rückwärts zu einer neuen Rechtsposition"
Franz Untersteller (Grüne) über eine Laufzeitverlängderung

Grundsätzlich will die Energie Baden-Württemberg (EnBW) als Betreiber das ebenso
verhindern wie die neue schwarz-gelbe Koalition in Berlin. Doch erst für den Herbst haben
die Bundesregierung und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ihr Energiekonzept
angekündigt - zu spät für Neckarwestheim. Auf Hochtouren laufen derzeit hinter den Kulissen
die Gespräche darüber, wie das Kernkraftwerk gerettet werden kann. Offiziell geben die
EnBW und die Politik dazu keine Auskünfte.

Der einzig gangbare Weg scheint jedoch eine Strommengenübertragung von einem jüngeren
Reaktor - so wie der Betreiber sie schon einmal, nämlich von Neckarwestheim II, beantragt
hat. Nach der Ablehnung des früheren SPD-Bundesumweltministers Sigmar Gabriel liegt die
Sache derzeit beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Offen ist nun, ob der Ausgang des
Rechtsstreits abgewartet wird oder ob die EnBW ihren Antrag - gleich, ähnlich oder anders -
neu stellt. Nach dem Regierungswechsel, so die Erwartung, müsste er diesmal genehmigt
werden.

Vor diesem Hintergrund sind zwei Störfallbilanzen brisant, die die Grünen in Bundestag und
Landtag jetzt öffentlich gemacht haben. In einer Statistik des Bundesamtes für
Strahlenschutz, die der Landtagsabgeordnete Franz Untersteller aufgriff, geht es um die Zahl
der meldepflichtigen Ereignisse. Dabei liegt Neckarwestheim I auf Platz zwei hinter dem
Reaktor Brunsbüttel, der nach schweren Pannen seit längerem abgeschaltet ist. Seit der
Inbetriebnahme gab es dort 419 meldepflichtige Ereignisse, was einer Jahresrate von 13
entspricht - nur übertroffen von den 14 in Brunsbüttel. Zum Vergleich: der jüngere Block zwei
kommt auf vier pro Jahr.

Weniger Störfälle in den vergangenen Jahren

In der zweiten Übersicht, die die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl vom
Bundesumweltministerium bekam, sind die meldepflichtigen Reaktorschnellabschaltungen
aufgelistet. Mit jeweils 39 liegen die beiden EnBW-Altmeiler Neckarwestheim I und
Philippsburg I absolut an der Spitze, aufs Jahr umgelegt führen sie mit 1,3 (Philippsburg) und
1,2 (Neckarwestheim) Schnellabschaltungen ebenfalls. Diese Störfallbilanzen und das
erheblich niedrigere Sicherheitsniveau sprächen "gegen eine Laufzeitverlängerung" der
beiden Altreaktoren, folgert Untersteller.

Die EnBW, die stets das "hohe Sicherheitsniveau" von Neckarwestheim betont hat, sieht das
anders. Zwischen der Anzahl meldepflichtiger Ereignisse und der Sicherheit und
Zuverlässigkeit gebe es "keinen direkten Zusammenhang", teilte das Unternehmen mit. Mehr
als die Hälfte der Meldungen stammten aus den ersten zehn Betriebsjahren von Block eins.
Seither sei die Tendenz fallend, die Meldungen hätten sich "auf einem sehr niedrigen Niveau
eingependelt". Darin spiegelten sich "ganz klar die hohen Investitionen" in die Anlage wieder,
betonte die EnBW.

Auch das für die Atomaufsicht zuständige Stuttgarter Umweltministerium verwies darauf, in
den vergangenen zehn Jahren liege die Zahl der meldepflichtigen Ereignisse in
Neckarwestheim I im Bundesdurchschnitt. Zudem sei der Unterschied zu anderen Reaktoren
in Bezug auf die Gesamtlaufzeit "nicht gravierend". Auch bei den
Reaktorschnellabschaltungen lägen die beiden Altreaktoren "international im unteren
Bereich". In der Zeit zwischen 2000 und 2007 sei es in Neckarwestheim nur viermal dazu
gekommen. Die automatische Abschaltung alleine sage zudem noch nichts darüber aus, wie
schwerwiegend die Ursache sei, sagte ein Sprecher.

Der Grüne Untersteller sieht trotzdem keine Möglichkeit, eine Strommengenübertragung auf
den Altreaktor zu genehmigen. Er verweist auf den Ablehnungsbescheid aus dem Hause
Gabriel, nach dem vor allem Ereignisse, die mit der Alterung zu tun haben, dort besonders
häufig vorkommen; gleiches gelte für Fehler bei Sicherheitseinrichtungen oder der
Stromversorgung. Eine "Rolle rückwärts zu einer neuen Rechtsposition" lasse sich sicher
nicht damit begründen, dass die Hausspitze der obersten Atomaufsicht gewechselt habe.

Andreas Müller, veröffentlicht am 09.01.2010




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Von: "BBMN e.V." <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
Betreff: Am Mittwoch ist Antiatom-Dreikönigskundgebung in Stuttgart

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir wünschen Ihnen und Euch allen ein gutes neues Jahr, verbunden mit
der Hoffnung, dass wir 2010 weiterkommen bei der Energiewende weg von
der Atomkraft hin zu den Erneuerbaren Energiequellen.

Es gibt auch eine positive Neuigkeit: Am 31.12.09 ging das Atomkraftwerk
Ignalina in Litauen vom Netz: Wieder ein gefährlicher Reaktor weniger in
Europa! Arbeiten wir daran, dass auch der Uralt-Meiler Neckarwestheim I
dieses Jahr endgültig abgeschaltet wird!

Wir haben gleich in den nächsten Tagen die Gelegenheit wieder an die
Öffentlichkeit zu gehen und in die Antiatomarbeit einzusteigen: Nämlich
bei unserer Dreikönigs-Antiatomkundgebung am Mittwoch, 6. Januar in
Stuttgart.

Der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN) und der
BUND-Landesverband Baden-Württemberg rufen zusammen mit dem
Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn zu einer Kundgebung am 6. Januar
2010 um 10.30 Uhr am Staatstheater Stuttgart auf. Anlass ist die dortige
Dreikönigskundgebung der FDP.

Nachdem die FDP in der Bundesregierung ist, hat die Partei eine
besondere Verantwortung für den weiteren Kurs im Bereich Atomenergie.
Dieses Thema wird innerhalb der FDP kontrovers diskutiert: Neben Stimmen
für eine generelle Laufzeitverlängerung aller Atomkraftwerke melden sich
auch atomkritische Positionen in der Partei zu Wort: So will etwa der
schleswig-holsteinische FDP-Landesverband eine dauerhafte Stilllegung
der Altmeiler Krümmel und Brunsbüttel.

In diese Diskussion mischt sich unsere Kundgebung am Feiertag, 6. Januar
ein. Wir wollen Fakten von der neuen Regierungspartei FDP sehen. Fakten
in Form von Atomkraftwerks-Abschaltungen. Besonders im Mittelpunkt dabei
steht das zur Abschaltung anstehende Kraftwerk Neckarwestheim I.
Aufgrund seiner ungenügenden Erdbebenauslegung und dem mangelnden Schutz
vor Flugzeugabstürzen ist dieser Alt-Reaktor besonders unsicher. Deshalb
fordern wir auch, dass dieses Atomkraftwerk im Frühjahr vom Netz geht.
Da Neckarwestheim I letztes Jahr nur weniger als 1% zur gesamten
deutschen Stromproduktion beitrug, bleibt die Stilllegung ohne
Auswirkung auf das angekündigte deutsche Energiekonzept.

Unter dem Motto "Fakten schaffen - Atomkraft abschalten" ist die
Kundgebung am 6. Januar ein Signal an die FDP. Wir erwarten von der
neuen Bundesregierung: Keine Laufzeitverlängerung! Jetzt muss die
Energiewende konkret werden!

Die Kundgebung findet am Mittwoch, 6. Januar 2010 um 10.30 Uhr in
Stuttgart, Oberer Schloßgarten am Staatstheater statt. Ähnlich kompakt
wie unsere erfolgreichen "Flashmobs" vor wenigen Wochen: Neben
Redebeiträgen von Franz Pöter (BUND) und Wolfram Scheffbuch (BBMN)
werden Musiker von "Folk 4 Fun" aus Güglingen für musikalische
Begleitung sorgen. Geplant ist außerdem ein kurzes Anspiel einer spontan
zusammengestellten Theatergruppe. Unsere Aktion ist nach ca. dreißig
Minuten beendet.

Bitte kommt/kommen Sie zahlreich zu dieser Demonstration. Wir haben hier
die Chance, gleich zu Jahresbeginn uns bundespolitisch zu Wort zu
melden. Wenn wir viele sind, ist die Wirkung gleich eindrucksvoller.

Eine Druckvorlage für Handzettel befindet sich im Anhang dieser Mail.
Weitere Druckvorlagen auch unter

http://www.energiewendeheilbronn.de/phpwcms/?dreikoenigskundgebung#cpid170

Übrigens: Wer danach an der Kundgebung der FDP im Opernhaus teilnehmen
will, kann sich unter www.fdp-dreikoenig.de online anmelden.

Herzliche Grüße
Wolfram Scheffbuch
BBMN e.V.

********************
Bund der Bürgerinitiativen mittlerer Neckar e.V. (BBMN)
c/o Wolfram Scheffbuch
Oberdorfstr. 9
74366 Kirchheim am Neckar
Tel.: 07143-94668
Fax: 01805-060 338 595 63
Mobil: 0173-73 97 214
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Der BBMN im Internet: www.bbmn.de









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Hallo,

ausführliche Infos zur Heilbronner "Störfall-Übung" finden sich unter
http://www.energiewendeheilbronn.de/

Beim Artikel finden sich nioch einige lesenswerte Kommentare:
http://www.stimme.de/heilbronn/gkn/sonstige;art30651,1721120

In der Print-Ausgabe findet sich noch folgender Hinweis:
Kontakt zur Redaktion - Rufen Sie mich an zum Thema:
Ihre Meinung zum GKN
Heute 14.00 bis 15.30 Uhr
Reto Bosch, Redakteur
Tel. 07131-615-374"

akw-feindliche Grüße!

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Heilbronner Stimme, 18.12.09

> GKN: Frühzeitige Information soll Panik verhindern

Von Reto Bosch

Eine Strahlenschutzübung organisierte das Regierungspräsidium Stuttgart im Februar dieses
Jahres in Brackenheim.Foto: Archiv/Sawatzki

Neckarwestheim - Ein Störfall im GKN, Radioaktivität droht zur Gefahr für Menschen und
Tiere zu werden. Für diesen zwar unwahrscheinlichen, aber möglichen Fall liegen detaillierte
Pläne vor, welche Behörden zu informieren sind, wer über die Alarmstufen entscheiden darf.
Rund um das Kernkraftwerk können Evakuierungen angeordnet werden. Bricht Panik unter
der Bevölkerung aus, ist allerdings fraglich, ob solche Maßnahmen umgesetzt werden
können. SPD-Landtagsabgeordnete bewerten die Notfallpläne für das GKN negativ.

Kommt es in den Reaktoren zu gefährlichen Problemen, müssen Regierungspräsident,
Polizeipräsident und andere Behördenleiter informiert werden. "Der erste Verantwortliche,
der zu erreichen ist, entscheidet über die Qualität des Alarms", erklärt Hans-Eugen
Zimmermann, im Landratsamt zuständig für den Katastrophenschutz. Die Palette reicht von
der informellen Ebene bis zum Katastrophenalarm. Das Regierungspräsidium kann zudem
bestimmen, dass die Bewohner von Städten und Gemeinden ihre Häuser verlassen müssen.
In dem Teil der Evakuierungszone, der im Landkreis Heilbronn liegt, leben über 50 000
Menschen.

Fluchtziel

Doch wohin sollen diese Bürger flüchten? Auch darauf gibt der Notfallplan eine Antwort. Die
Neckarwestheimer sollen nach Dörzbach, die Lauffener nach Schwäbisch Hall, die Fleiner
nach Künzelsau, die Horkheimer nach Nürtingen. Zimmermann geht davon aus, dass die
meisten Menschen - alarmiert von Sirenen und informiert vom Rundfunk - sich selbst
behelfen und die eigenen Autos nutzen. Buskapazitäten seien in eingeschränkter Kapazität
vorhanden. "Das Tempo der Evakuierung hängt von der Entwicklung im Reaktor ab", sagt
Zimmermann. Um Bewohner von Alten- und Pflegeheimen zu retten, stehe der Sanitäts- und
Betreuungsdienst des Landkreises zur Verfügung. Laut Zimmermann sind das etwa 200
Helfer.

Doch was geschieht, wenn die Katastrophenschützer keine Vorlaufzeit haben, weil durch
eine Explosion oder den Aufprall eines Flugzeugs Radioaktivität plötzlich austritt? "Eine Panik
wäre wohl nicht in den Griff zu bekommen", meint Zimmermann - zumal ehrenamtliche
Helfer kaum in verstrahltes Gebiet geschickt werden könnten. Ein Sprecher des
Regierungspräsidiums (RP) betont: Sinn der Notfallplanungen und der Information der
Bürger sei es gerade, Panik im Ernstfall zu verhindern. Die EnBW hat zusammen mit den
zuständigen Behörden eine Broschüre erarbeitet. Sie wurde 2003 an alle Haushalte in der
Umgebung des GKN verteilt und ist in den Rathäusern der umliegenden Gemeinden zu
bekommen. Eine Neuauflage ist in Arbeit.

Notfallübung

Mit einer Notfallübung hat das Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn am Wochenende auf
die Probleme des Einsatzplans aufmerksam gemacht. Ein Aufklärungsdefizit sieht auch
Hans-Eugen Zimmermann. "Uns wäre daran gelegen, wenn sich die Bürger mehr
informieren würden." Schlechte Noten geben die SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall
(Obersulm) und Ingo Rust (Abstatt) den Notfallplänen. Es bleibe offen, wie und durch wen
ganze Gemeinden evakuiert werden sollten. Zudem hatten die Politiker Fehler in der
Zuordnung von Ortsteilen gefunden. "Wie soll man in so eine Planung und erst recht in die
Umsetzung Vertrauen haben", fragen Gall und Rust. Der Notfallplan kann im Landratsamt
eingesehen werden, die EnBW-Broschüre im Internet unter: www.rp.baden-wuerttemberg.de

Gefahren

Welche Konsequenzen ein katastrophaler Unfall im Neckarwestheimer Atomkraftwerk hätte,
hängt von vielen unterschiedlichen Faktoren ab: Windrichtung und -stärke, Art und Menge
der freigesetzten radioaktiven Stoffe oder Niederschläge sind nur Beispiele. Bei einem Unfall
der höchsten Meldestufe geht das Stuttgarter Innenministerium davon aus, dass akute
Gesundheitsschäden und Spätschäden in großen Gebieten und gegebenenfalls in mehr als
einem Land zu erwarten sind. Außerdem seien langfristige Umweltschäden wahrscheinlich.

Jod-Tabletten

Menschen bis zum Alter von 45 Jahren können im Notfall Jod-Tabletten einnehmen, um sich
zu schützen. In einem Umkreis von zehn Kilometern um die Reaktoren hat das Landratsamt
Heilbronn Tabletten für die Bürger zur Verfügung gestellt. Laut Hans-Eugen Zimmermann
nahmen nur rund 20 Prozent der Bürger dieses Angebot wahr. Bei den Kommunen sind
Tabletten eingelagert.

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