- Details
Liebe AKW-GegnerInnen,
in der Folge ein "Nachrichtenüberblick der vergangenen Tage aus der Region
Neckarwestheim:
- Neckarwestheim: Gegner machen mobil
- Protest gegen Atompolitik (SWR-Fernsehen)
- Stadtwerke-Chef: Klimaschutzziele in Gefahr / Europäischer Emissionsrechtehandel
- AKW: Defekte in Neckarwestheim und Gundremmingen
- Im GKN-Zwischenlager droht Platznot
akw-feindliche Grüße!
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ddp, 27.10.09
> Neckarwestheim: Neuer Widerstand der Anti-AKW-Bewegung
> Gegner machen mobil
Nach der Bundestagswahl kommt neues Leben in die Anti-AKW-Bewegung. Die neue
Bundesregierung will das Aus für Kernkraftwerke wieder kassieren, das treibt Gegner der
Atomkraft auf die Barrikaden.
STEPHEN WOLF, DDP
(Bild) Der angekündigte Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg hat Anti-Atomkraftinitiativen wieder
wachgerüttelt: Monika Knoll vom
Heilbronn Viele Jahre hat Monika Knoll ihr Anti-Atomkraft-Engagement ruhen lassen. Nach
aktiver Gegnerschaft in den 80er Jahren konzentrierte sich die heute 49 Jahre alte
Heilbronnerin auf Familie und Kinder. Nach dem Beschluss des Atomausstiegs durch die rot-
grüne Regierung habe sie "gerne geglaubt, dass wir das tatsächlich schaffen", erzählt sie.
Von dem Glauben ist Knoll abgefallen - und ihre Kampfeslust ist neu erwacht. Sie mobilisiert
gegen den Weiterbetrieb des Kraftwerks Neckarwestheim. Dort formiert sich seit der
Bundestagswahl der Widerstand gegen Atomkraft.
Der Reaktor Neckarwestheim I war 1976 in Betrieb genommen worden und ist der
zweitälteste der derzeit 17 produzierenden Atommeiler in Deutschland. Knoll gehört zu den
Gründern der "Energiewende Heilbronn", die sich über regen Zulauf freut. Bis vor einigen
Monaten seien die Atomgegner in Heilbronn "ein Häuflein von Einzelpersonen" gewesen,
sagt sie. Mehrere Dutzend Aktivisten seien nun beigetreten.
Inzwischen verfüge die Initiative über ein gut vernetztes System, mit dem sich Aktionen
organisieren ließen. Neue Aktionsformen wie Flashmobs, bei denen sich Aktivisten spontan
übers Mobiltelefon oder Internet verabreden, wolle man künftig stärker nutzen. Ob beim
"Anti-AKW-Sonntagsspaziergang" in Neckarwestheim oder bei einer atomkritischen Lesung
im Land, Knoll ist mit ihrer "Energiewende" dabei.
Sozialarbeiter Wolfram Scheffbuch berichtet ebenfalls von mehr Zulauf der Anti-AKW-
Bewegung durch den Regierungswechsel in Berlin. Der Sprecher des Bundes der
Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN) engagiert sich seit Jahren gegen den Betrieb des
Kernkraftwerks in Neckarwestheim. Schon beim ersten Treffen des BBMN nach der
Bundestagswahl sei der Andrang deutlich größer gewesen als in den vergangenen Jahren.
Dass Laufzeiten für die Meiler unter der neuen CDU/FDP-Bundesregierung wieder verlängert
werden sollen, sei für viele eine große Enttäuschung. In den Jahren zuvor waren
Scheffbuchs Überzeugung nach viele Bürger nach dem Atomkonsens und der dezentralen
Lagerung von Atommüll - und damit einer geringeren Anzahl von Castortransporten -
besänftigt.
Der 43-Jährige hofft noch immer, dass zumindest Block I in Neckarwestheim wie
ursprünglich geplant 2010 stillgelegt wird. Viele Unions- und FDP-Politiker in Berlin und
Stuttgart seien nicht daran interessiert, dass die Proteste wieder aufflammten, vermutet er.
Die Mitstreiter der Anti-AKW-Bewegung kommen aus allen Altersschichten und Berufen.
Ärzte, Polizisten, Landwirte, Verwaltungsangestellte, Studenten und Rentner seien darunter.
"Sie alle fühlen sich von Politik und Stromkonzernen verschaukelt", sagt Knoll. Schließlich
hätten die Energiekonzerne Ausstiegs-Verträge unterschrieben, hinter den Kulissen aber
eifrig den Weiterbetrieb der Anlagen forciert.
Auch der Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Berthold Frieß,
blickt mit Sorge nach Neckarwestheim. Er rechnet auch unter dem künftigen
Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) mit einem "unverändert problematischen"
atomfreundlichen Kurs der Landesregierung.
Sollte Block I am Netz bleiben, rechnen Knoll und Scheffbuch damit, dass "die Leute wieder
auf die Straße" gehen. Dies trifft in Neckarwestheim selbst aber auf wenig Verständnis. In
der wohlhabenden 3500-Seelen-Gemeinde ist die Mehrheit klar für den Weiterbetrieb. Laut
Scheffbuch dulden mittlerweile nicht einmal mehr die Wirte Treffen der AKW-Gegner in ihren
Lokalen. "Die bekommen Ärger mit den Leuten, die vom Betrieb der AKW profitieren",
mutmaßt er.
Dazu gehören neben Handwerksbetrieben etwa Pensionen, vor allem aber die Stadt. Laut
Rathauschef Mario Dürr zahlt der Kraftwerksbetreiber ENBW etwa 80 Prozent der
Gewerbesteuer. "Hinzu kommen etwa 250 Arbeitsplätze am Kraftwerk selbst und noch
einmal soviel Mitarbeiter, die in Subunternehmen für die Anlage arbeiten." Die AKW-Gegner
müssten akzeptieren, dass die Mehrheit CDU und FDP gewählt hat: "Es war klar, dass beide
Parteien den Ausstieg rückgängig machen wollen."
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SWR Landesschau, 26.10.09
> Protest gegen Atompolitik
In Stuttgart demonstrieren Atomkraftgegner vor der CDU-Zentrale
Baden-Württemberg aktuell vom Montag, 26.10.2009 | 19.45 Uhr | SWR Fernsehen
http://www.swr.de/mediathek/sendungsauswahl/bw-aktuell/-
/id=4693884/did=5541678/pv=video/nid=4693884/1rqv8qb/index.html
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Ludwigsburger Kreiszeitung, 29.10.09
BIETIGHEIM-BISSINGEN
> Stadtwerke-Chef: Klimaschutzziele in Gefahr
Die von der neuen Bundesregierung geplante Verlängerung der Laufzeiten für
Atomkraftwerke beschert den Stromkonzernen milliardenschwere Zusatzgewinne. Trotzdem
erwartet Rainer Kübler, der Chef der Stadtwerke von Bietigheim-Bissingen, für die
kommunalen Energieversorger keine gravierenden Markt-Nachteile. Allerdings warnt er: Die
längeren Laufzeiten gefährden die deutschen Klimaschutzziele.
Das überrascht – wird die Forderung nach längeren Reaktorlaufzeiten doch immer wieder mit
der „CO-freien“ Stromerzeugung der Atommeiler begründet. Doch sei der seinerzeit von Rot-
Grün und Energiewirtschaft vereinbarte Atomausstieg Bemessungsgrundlage bei der
Zuteilung der CO-Zertifikate gewesen, sagt Kübler – weshalb die Preise für diese
Emissionsberechtigungen jetzt zu verfallen drohten. Damit aber würde der Betrieb von
Kohlendioxid-Schleudern billiger – und der Druck, alte Kohlekraftwerke durch neue, deutlich
effizientere Anlagen zu ersetzen, von den Energieriesen genommen.
Kübler steht mit dieser Einschätzung nicht allein: Spiegel online zitierte kürzlich den
Präsidenten des Umwelt-Bundesamtes, Jochen Flasbarth, mit der Aussage, der Ausstoß von
Treibhausgasen werde durch mehr Atomstrom nicht geringer, sondern nur billiger. Und auch
ein der LKZ vorliegendes, internes Strategiepapier der EnBW belegt: Bereits 2007 drosselte
der Karlsruher Energiekonzern die Produktion des Atomkraftwerks Neckarwestheim I, weil
die Preise für CO-Zertifikate so billig geworden waren, dass der EnBW die teilweise
Verlagerung der Stromproduktion auf fossile Brennstoffe günstiger erschien als ein GKN I
(und damit „kohlendioxidfreier“ Atomstrom) in Volllast – zumal angesichts des für die EnBW
so angenehmen und nun belohnten politischen Nebeneffekts, die Laufzeit des älteren der
beiden Neckarwestheimer Reaktoren damit über die Bundestagswahl hinaus zu verlängern.
Dass die absehbaren Zusatzgewinne der „großen vier“ – also neben der EnBW auch Eon,
RWE und Vattenfall – die Marktchancen seiner auf dem Strommarkt bislang durchaus
erfolgreichen Stadtwerke verschlechtern, erwartet Kübler indessen nicht. Der Strompreis
richte sich auch weiterhin nach dem ineffizientesten – und daher teuersten – Kraftwerk, das
zur Deckung der Nachfrage gebraucht werde. Die großen Konzerne, glaubt Kübler, würden
diese Regel kaum durch Billigtarife unterlaufen, sondern die Zusatzgewinne wohl schlicht
einstreichen: „Das Geld bleibt bei denen, die abgeschriebene Kraftwerke haben.“
Wichtig sei allerdings, so Kübler weiter, dass der Teil dieser Gewinne, den die Politik für den
Ausbau regenerativer Energie abzweigen wolle, tatsächlich in einem Fonds landet, der allen
Erzeugern erneuerbarer Energie gleichermaßen offenstehe – also etwa im „EEG-Topf“.
Übrigens: Die Bietigheimer Stadtwerke produzieren derzeit 15 Prozent des von ihnen
verkauften Stroms selbst – bei hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung. Zudem sind sie über
den Stadtwerke-Verbund Südweststrom an einem geplanten Windpark beteiligt, der
nordwestlich von Borkum in der Nordsee entstehen soll, sowie am Projekt eines modernen
Steinkohlekraftwerks in Brunsbüttel.
Steffen Pross
KREIS LUDWIGSBURG
> Europäischer Emissionsrechtehandel
Der Emissionshandel in der Europäischen Union wurde geschaffen, um die Ziele des
Klimaschutz-Protokolls von Kyoto umzusetzen. Er soll Anreize für die ökologische
Modernisierung der Stromerzeugung und anderer Industriesektoren schaffen und dadurch
den Gesamtausstoß von Treibhausgasen reduzieren – europaweit gegenüber 1990 um 20
Prozent bis zum Jahr 2020.
Der Handel mit den sogenannten CO-Zertifikaten – die anfangs kostenlos vergeben wurden
– basiert also auf der Festschreibung schrittweise sinkender Kohlendioxid-Emissionen. Ist
der Treibhausgas-Ausstoß einer Anlage geringer als die ihr zugeteilten
Emissionsberechtigungen, so kann das Unternehmen die nicht benötigten Zertifikate nach
dem Prinzip von Angebot und Nachfrage verkaufen. Alternativ kann es auch Berechtigungen
zukaufen, falls eigene Emissionsminderungen teurer wären. In diesem Fall muss der
Verkäufer seinerseits Treibhausgase in entsprechender Höhe senken. Auf diese Weise soll
ein finanzieller Anreiz entstehen, den Ausstoß von Klimagasen dort zu senken, wo es am
ökonomischsten ist.
Der von Energiewirtschaft und damaliger Bundesregierung vereinbarte Atomausstieg wurde
bei der Zuteilung der Zertifikate für die deutschen Stromerzeuger berücksichtigt. Das heißt:
Sie erhielten mehr Zertifikate für Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken als ursprünglich
geplant. (pro)
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ddp, 30.10.09
> Meldepflichtig
> AKW: Defekte in Neckarwestheim und Gundremmingen
Bei einer jährlichen Revision von Block I des Atomkraftwerks Neckarwestheim sind drei
meldepflichtige Defekte festgestellt worden. Auch aus dem bayerischen AKW
Gundremmingen wurde eine technische Panne gemeldet.
Atomkraftwerk
Neckarwestheim (ddp/red) - Bei den Pannen in Neckarwestheim handle sich um Ereignisse
der "untersten Meldekategorie", teilte der Kraftwerksbetreiber EnBW am Donnerstag mit.
Wie der Konzern lediglich auf seiner Homepage informierte, war eine Leitung eines
Steuerventils "geringfügig" undicht, ebenso eine Entlüftungsleitung des
Volumenregelsystems, über das Kühlmittel in die Anlage eingespeist wird. Zudem war ein
Schalter der Notstromschaltanlage defekt und musste ausgetauscht werden.
Neckerwestheim nach Revision wieder am Netz
"Die Vorkommnisse hatten keine Auswirkungen auf die Sicherheit der Anlage, des Personals
und der Umgebung", teilte EnBW weiter mit. Die Anlage ist seit Donnerstag nach einer
jährlichen Revision wieder am Netz. "Block I befindet sich in einem erstklassigen Zustand",
sagte der technische Geschäftsführer des Kernkraftwerks, Jörg Michels.
AKW Gundremmingen vorübergehend abgeschaltet
Im Atomkraftwerk im bayerischen Gundremmingen ist am Donnerstag nach einer
technischen Panne ein Generator vorübergehend abgeschaltet worden. Am Morgen sei ein
Leck im Bereich der Generatorkühlung im Block C des Kraftwerks festgestellt worden, teilte
der Betreiber, die Kernkraftwerk Gundremmingen GmbH (KGG), mit. Die KGG ist ein
Gemeinschaftsunternehmen von RWE und E.ON. Daraufhin sei die Reaktorleistung reduziert
und der Generator abgeschaltet worden. Die Reparaturarbeiten seien gegen Mittag
erfolgreich abgeschlossen worden, der Block sei daraufhin wieder mit dem Netz
synchronisiert worden. Die Panne habe keine "sicherheitstechnische Bedeutung" gehabt und
sei nicht meldepflichtig.
Der Reaktor Neckarwestheim I war 1976 in Betrieb genommen worden und ist der
zweitälteste Atommeiler in Deutschland. Auch das AKW Gundremmingen zählt zu den
ältesten Atommeilern der Republik. Nach mehreren schweren Unfällen wurde der Block A
des Kraftwerks 1977 abgeschaltet, weil sich die Sanierung nicht mehr lohnte. Die Blöcke B
und C wurden 1984 nach achtjähriger Bauzeit ans Netz genommen.
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Heilbronner Stimme, 29.10.09
> Im GKN-Zwischenlager droht Platznot
Von Reto Bosch und Joachim Kinzinger
Neckarwestheim - Die neue Bundesregierung setzt auf Atomkraft und
Laufzeitverlängerungen. Wie die Zukunft des 33 Jahre alten Meilers GKN I im Detail
aussieht, muss noch zwischen Politik und Betreiber verhandelt werden. Klar ist aber: Die
Kapazitäten des unterirdischen Zwischenlagers mit 151 Castorplätzen sind begrenzt. Und:
Eine Erweiterung würde die Standortgemeinde Neckarwestheim nicht hinnehmen.
Bürgermeister Mario Dürr kündigt für diesen Fall schon heute rechtliche Schritte an.
"32 beladene Behälter sind drin", erklärt EnBW-Pressesprecherin Friederike Eggstein. Jeder
der 125 Tonnen schweren und 5,86 Meter hohen Castoren steht auf einer markierten
Position im Tunnel. Und ist mit einem roten Kabel an das Castor-Überwachungssystem
angeschlossen. Wie lange reichen die bestehenden Zwischenlagerkapazitäten in den beiden
90 und 84 Meter langen Röhren noch aus? Genau lässt sich dies nicht berechnen. Eine
Annäherung: Nach derzeitiger Rechtslage kann GKN I noch bis Frühjahr 2010, GKN II bis
zum Jahr 2022 Strom produzieren. Nach Angaben des Landesumweltministeriums wären
dann 110 von 151 Castor-Stellplätzen belegt. Die Fachleute gehen davon aus, dass aus
beiden Blöcken zusammen etwa fünf Castoren pro Jahr anfallen. Unter dem Strich bietet das
Zwischenlager theoretisch Platz für jeweils weitere acht Jahre.
Die EnBW kalkuliert laut Konzernsprecherin durchschnittlich je nach Stromproduktion und
Abbrand der Brennelemente mit fünf bis sechs Behältern aus beiden Meilern pro Jahr. Bei
jährlich sechs Castoren wären beide Stollen in 20 Jahren gefüllt, bei fünf Beladungen erst in
24 Jahren. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat die Lagerzeit an jedem Zwischenlager-
Standort auf 40 Jahre begrenzt. Im Dezember 2006 beförderten GKN-Fachleute die ersten
von insgesamt 18 Atommüll-Behältern in die erste Röhre. Ende 2046 läuft also die Frist ab.
Keine Akzeptanz
Neckarwestheims Bürgermeister Mario Dürr - seine Gemeinde hatte das bestehende
Zwischenlager mit allen rechtlichen Mitteln bekämpft - ist skeptisch. Er unterstellt als Beispiel
eine Laufzeitverlängerung von 15 Jahren für beide Blöcke. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie
das gehen soll." Die Position der Kommune sei eindeutig. "Eine Erweiterung des
Zwischenlagers wollen wir nicht. Wir würden alle Möglichkeiten nutzen, um dies zu
verhindern." Die im Oktober 2006 eingeweihten Stollen seien in der Bevölkerung noch immer
nicht akzeptiert. "Wir müssen aber mit ihnen leben." Er erwarte von der Bundesregierung,
dass diese nicht nur Gewinne abschöpft, sondern endlich ein Endlager schafft.
In der Tat, die Zwischen- hängt eng mit der Endlagerfrage zusammen. Soll GKN länger am
Netz bleiben als es die Platzverhältnisse zulassen, wäre ein betriebsbereites Endlager für
EnBW die eleganteste Lösung. Dann könnten Castoren aus Neckarwestheim dorthin
transportiert werden. Doch wann dieses Lager zur Verfügung steht, ist nicht abzusehen.
Nach jahrelangem Stillstand hat die neue Regierung beschlossen, das Gorleben-Moratorium
aufzuheben und den Salzstock weiter zu erkunden. Sollte sich dieser als ungeeignet
erweisen, stünde die - viele Jahre dauernde - Suche wieder am Anfang.
Die Heilbronner Stimme nimmt den Kurswechsel in der Atompolitik zum Anlass, in einer
neuen Serie das Thema GKN aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten.
*****
Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
http://neckarwestheim.antiatom.net
- Details
wir möchten Euch nochmals herzlich zur Teilnahme am "Anti-AKW-Spaziergang" am
kommenden Sonntag zu den Neckarwestheimer Atomkraftwerken einladen!
Euch erwarten dort aktuelle Informationen vor Ort, Austausch mit anderne AKW-GenerInnen,
Musik von "Mama Cash" und vor allem auch die Möglichkeit, Euren Protest unmittelbar am
AKW kund zu tun!
> So., 1.11., 14.00 Uhr
> Treffpunkt ist der Wanderparkplatz "Schöne Aussicht" oberhalb des AKWs - an dem Abzweig Richtung GKN. am Autobahnzubringer Kircheim/N.-A81
Gemeinsame Zugfahrten:
- Heilbronn: 13:26 h, HBF Heilbronn
- Stuttgart: 12:45 h / Ludwigsburg 13:56 h
Für die sofortige Stillleung aller Atomanlagen!
*****
Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
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- Details
> Schorndorf gegen Netzgesellschaft mit EnBW
Stuttgart/Schorndorf (dpa/lsw) - Die geplante gemeinsame Netzgesellschaft
des Energiekonzerns EnBW und des Neckar- Elektrizitätsverbandes (NEV) stößt
nicht bei allen beteiligten Kommunen auf Gegenliebe. Schorndorfs
Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) sagte am Freitag nach einer Sitzung
des Zweckverbandes, es wollten mehrere Kommunen die Rechtmäßigkeit des
Konstrukts überprüfen. Einem entsprechenden Antrag der Stadt seien unter
anderem Ostfildern, Metzingen, Bietigheim-Bissingen und Ditzingen gefolgt.
Klopfer zufolge fand sein Antrag aber erwartungsgemäß keine Mehrheit. Viele
Kommunen hätten sich noch nicht ausreichend mit dem Thema beschäftigt, sagte
er. Bei der nächsten Verbandsversammlung könnte die Stimmung schon anders
sein.
Stuttgarter Zeitung, 23.10.09
> Strommarkt
> Bürgermeister gegen EnBW
Eine Gans macht noch keinen Stromer. Auch der alljährliche Gänsebraten, den
die EnBW den Bürgermeistern serviert, bringt nicht alle an einen Tisch.
Schorndorf - Das Aquarium im Amtszimmer sollte zur Beruhigung dienen. Aber
da mögen die Schleierschwänze noch so gemächlich dahinschweben, der
Schorndorfer Schultes bleibt ein Dampfkessel. Das liegt zum einen daran,
dass ein 41-jähriger Oberbürgermeister dynamisch sein muss, zum anderen an
dem Thema, das ihn mächtig umtreibt: der Strom. Am Freitag soll Matthias
Klopfer Ja sagen zu einem großen Coup, den die Energieversorgung
Baden-Württemberg (EnBW) und der Neckarelektrizitätsverband (NEV) ausgeheckt
haben. Es geht um eine gemeinsame Netzgesellschaft, an der sich 168 Städte
und Gemeinden sowie neun Landkreise zwischen Heilbronn und Reutlingen
beteiligen sollen.
"So geht man nicht mit seinen Mitgliedern um."
Jürgen Kessing, Bietigheims OB
Atomkraftgegner Klopfer wird Nein sagen. Mit allem Nachdruck. Er will raus
aus dem NEV und nicht rein in die Netz-KG. Warum, so fragt er sich, soll er
bei einem Unternehmen mitmachen, an der seine Stadt 0,18 Prozent hält, die
atomlastige EnBW aber 49? "Einfluss null", poltert er. Das leuchtet ihm so
wenig ein wie das Gutachten des NEV, das der geplanten Gesellschaft zugrunde
liegt, viel verspricht, viel im Vagen lässt und vieles festzurren will, was
offenbleiben muss.
Das weiß Klopfer, seitdem er die noble Stuttgarter Kanzlei Wahle beauftragt
hat, die NEV- Expertise zu prüfen. Das Ergebnis ist vernichtend. Das
Vorgehen, urteilen die renommierten Juristen, könne sich als "vorsätzlicher
Verstoß" gegen gültige Gesetze darstellen. Zentraler Kritikpunkt: die
geplante Vergabe der Betriebsführung an die EnBW, die damit weitere 20 Jahre
darüber befinden könnte, wie das Kernland Württembergs mit Strom versorgt
wird. Dass es dafür einer europaweiten Ausschreibung bedarf, ist den
NEV-Gutachtern ("Marktmacht wird verbessert") offenbar entgangen.
Ein gemeinsames Ziel: Autonomie bei der Energie
Der Schorndorfer Schultes ist mit seinem Zorn nicht alleine. Er ist nur der
Frontmann der Rebellen, die sich unter jenen Oberbürgermeistern finden, die
keine Lust mehr auf alte Seilschaften haben. Christof Bolay (Ostfildern),
Ulrich Fiedler (Metzingen), Jürgen Kessing (Bietigheim-Bissingen), Michael
Makurath (Ditzingen), Roland Klenk (Leinfelden- Echterdingen) heißen sie,
und sie eint dasselbe Ziel und dasselbe Selbstbewusstsein: die Autonomie bei
der Energie und die Distanz zur EnBW. Wenn der Karlsruher Konzern seinen
Handballern das Geld entziehen würde, müssten eben seine Stadtwerke
einspringen, sagt Metzingens OB und lacht.
Keiner von ihnen wird am Freitag, wenn der NEV zur Verbandsversammlung in
Salach bei Göppingen und dort zur "allgemeinen Richtungsentscheidung"
aufruft, für die Netz-KG stimmen. Jeder von ihnen will selbst bestimmen, mit
welchem Strom, zu welchen Preisen er seine Bürger beliefert. Die jungen
Stadtoberhäupter sprechen von Arbeitsplätzen und Gewinnen vor Ort, von einer
umweltschonenden und nachhaltigen Daseinsvorsorge, und sie wissen, dass sie
damit, fernab grüner Ideologie, bei ihren Wählern Punkte sammeln.
Wo das Kleine Konjunktur hat, das Große bedrohlich erscheint, setzt diese
Generation von Oberbürgermeistern auf Inseln im Meer der EnBW. Sie denkt an
ein Regionalwerk Rems (Klopfer), ein Regionalwerk Filder (Bolay) und ein
Regionalwerk Ermstal (Fiedler), also an Zusammenschlüsse benachbarter
Gemeinden, die sich trauen, die Energieversorgung in die eigene Hand zu
nehmen.
Bürger mögen keine anonymen Unternehmen
Dass das geht, sieht man in Geislingen. Dort ist das Albwerk zu Hause, ein
genossenschaftlich organisiertes Unternehmen, das auf Wind- und Wasserkraft,
Fotovoltaik und Biogas setzt, 170 Millionen Euro Umsatz macht, und seinem
Direktor Hubert Rinklin zwei kleine Perserteppiche im Büro gönnt. Der
49-jährige Betriebswirt gilt im Kreis der Rekommunalisierer als Topexperte
und könnte seinen Unterhalt auch als Vortragsreisender bestreiten. Aber
lieber ist er auf Akquise. Zuletzt in Oberschwaben, wo er das Regionalwerk
Bodensee mit aus der Taufe gehoben hat. Dort sind sie höchst zufrieden. Mit
Rinklins sauberem Strom und immer mehr Kunden.
Selbstredend beobachtet der gebürtige Freiburger auch das württembergische
Treiben mit großem Interesse. Er habe gelernt, erzählt er, dass die Bürger
Unternehmen nicht mögen, die "undurchschaubar und anonym" sind, und dass die
Bürgermeister gut damit fahren, heimatliche Häuser zu bauen. Die anderen,
sagt er, die nur einen finanziellen Mehrwert wollten, seien beim NEV "gut
aufgehoben".
Selbst daran zweifeln die renitenten Oberbürgermeister. Sie fragen, was der
kommunale Zweckverband für sie tut, außer ihnen zu drohen, ihren
Vermögensanteil nicht auszubezahlen, falls sie austreten sollten.
Bietigheims Kessing ist darob sehr erbost ("so geht man nicht mit seinen
Mitgliedern um"), und Schorndorfs Klopfer spricht gar von einem "Skandal
erster Güte". Schließlich sind ordentliche Summen im Spiel beim NEV, der als
Aktionär bei der EnBW und der Frankfurter RWE-Tochter Süwag AG ein Vermögen
von 120 bis 130 Millionen verwaltet.
Viel Energie in Verhandlungen gesteckt
In der Tat ist den meisten bisher verborgen geblieben, womit sich die
Einrichtung in der Stuttgarter Gänsheide eigentlich beschäftigt. "Aktien
kaufen und Reisen veranstalten", ätzt Klopfer, "das war's." Das stimmt zwar
auch, wobei die Exkursionen, etwa zu norwegischen Ölförderplattformen,
Anlass für staatsanwaltliche Ermittlungen waren (die dann eingestellt
wurden), aber richtig ist ebenso, dass der NEV viel Energie in die
Verhandlungen über die Konzessionsverträge mit der EnBW und der Süwag AG
gesteckt hat. Dafür hat er von beiden Unternehmen jährlich eine sogenannte
Vertragsabgabe erhalten, die im NEV-Wirtschaftsplan mit 335.000 Euro (2009)
zu Buche schlägt. Und das wiederum entlastet den Etat, in dem die
Personalkosten den größten Brocken bilden: 438.000 Euro für viereinhalb
Stellen, die sich der Geschäftsführer Klaus Kopp, ein Diplomingenieur, eine
Sekretärin und eine Verwaltungsangestellte teilen.
Der Vorsitzende des Verbandes ist der Böblinger Oberbürgermeister Alexander
Vogelgsang. Zuerst verteidigt er, bei grünem Tee, seinen Geschäftsführer. Er
sei ein "hervorragender Mann" und sein Geld wert, betont der 64-jährige
Sozialdemokrat. Kopps Jahressalär liege deutlich unter 200.000 Euro. Das ist
ihm wichtig zu erwähnen, weil unter seinen aufmüpfigen Amtskollegen die Rede
davon ist, der Geschäftsführer verdiene mehr als sie.
Wichtiger ist ihm aber das Ziel, und das kann nur die gemeinsame Netz-KG
sein. Die würde, versichert Vogelgsang, allen Mitgliedern "mehr Geld
bringen", was bei der Haushaltslage der Kommunen von "hoher Bedeutung" sei.
Das sollten die Rebellen ebenso bedenken wie die Risiken, die sie mit einer
eigenen Energieversorgung eingingen. "Der Daimler erwartet seinen Strom just
in time", warnt der Böblinger OB, "und die EnBW liefert ihn. Mit 100 Prozent
Effizienz."
Nun weiß der "Bedächtige", wie er genannt wird, auch, dass er damit den
Widerstand nicht bricht. Und deshalb wird er am Freitag mit zwei Angeboten
kommen, die für den NEV nahezu revolutionären Charakter haben: Erstens
sollen die Mitglieder nach vielen Jahren wieder eine Dividende erhalten und
zweitens von der Drohung verschont bleiben, leer auszugehen, wenn sie aus
dem Verein austreten sollten. Schließlich befinde man sich in einer "Phase
der Neuorientierung", glaubt der Böblinger Oberbürgermeister, in der Großes
und Kleines vereinbar sein müsse.
Der Große schweigt dazu nach wie vor. Vor der Verbandsversammlung stehe die
EnBW Regional AG für ein Gespräch nicht zur Verfügung, heißt es am Sitz
Stuttgart. Bestätigt wird der Gänsebraten, den der Konzern den
Oberbürgermeistern und Bürgermeistern alljährlich im Advent serviert.
Josef-Otto Freudenreich, veröffentlicht am 23.10.2009
Stuttgarter Zeitung, 23.10.09
> Energieversorgung
> Vieles ist mit heißer Nadel gestrickt
NEV
Laut Satzung soll der Neckar-Elektrizitätsverband seinen Mitgliedern zu
einer einheitlichen Stromversorgung verhelfen. Gegründet 1917, ist er über
Anteile an den Neckarwerken und der Kraftwerk Altwürttemberg AG (Kawag)
gewachsen. Nach dem Aufgehen der Neckarwerke in der EnBW hat sich der NEV
mit 0,7 Prozent am Karlsruher Konzern beteiligt. 4,3 Prozent hält er an der
RWE-Tochter Süwag AG.
Plan
Die EnBW bringt ihr Stromnetz in eine GmbH & Co. KG ein, an der sie selbst
mit 49 Prozent beteiligt ist. Den Rest teilen sich die Kommunen (35,9) und
der NEV (15,1). Der Wert des Netzes soll 500 Millionen Euro betragen. Die im
NEV zusammengeschlossenen 168 Gemeinden sollen eine Rendite von 9,4 Prozent
erhalten. Für Metzingens OB Fiedler ist der Plan mit "viel zu heißer Nadel"
gestrickt.
Lage
Am Freitag sollen die NEV-Mitglieder in der Stauferlandhalle in Salach eine
"allgemeine Richtungsentscheidung" treffen. Der Verband mahnt dabei zur
Eile, weil er im Frühjahr in konkrete Verhandlungen mit der EnBW treten
will. Sein Vorsitzender Alexander Vogelgsang soll die Rebellen gebeten
haben, sich wenigstens der Stimme zu enthalten, um das Projekt nicht
vorzeitig scheitern zu lassen.
*****
Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
http://neckarwestheim.antiatom.net
- Details
Liebe AKW-GegnerInnen,
die 2-monatige Auslegung der Unterlagen für die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Stilllegung von
Morsleben hat jetzt begonnen. Infos hierzu finden sich z.Bsp. bei der Initiative gegen das
Atommüllendlager Morsleben e.V. ( http://www.bi-morsleben.de/ ).
Hier noch die links zur Pressemitteilung des BfS
http://www.bfs.de/de/bfs/presse/pr09/pr0934.html
und den online verfügbaren Auslegungsunterlagen
http://www.bfs.de/de/endlager/morsleben.html/verfahrensunterlagen_eram.html
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> Atommüllkippe Morsleben ist niemals dicht.
> J e t z t E i n w e n d u n g e n e r h e b e n !
Atommüll in einem bröckelnden Salzbergwerk - das kann nicht gut gehenl Das Bundesamt für
Strahlenschutz als Betreiber will mit aufwendigen Baumaßnahmen die Langzeitsicherheit
gewährleisten. Doch schon jetzt bröckelt es an allen Ecken und Enden. Niemand kann wissen, was mit
menschlichen Bauwerken in Tausenden von Jahren passiert. Und keiner weiß, was wirklich alles im
ERAM liegt. Nach dem Stilllegungsplan sollen sogar die hochaktiven Abfälle wie das Radiumfass, für
die es keine Endlagerungsgenehmigung gibt, im ERAM bleiben. Das können wir nicht hinnehmen.
Wir wollen Lösung Lösungen mit maximaler Sicherheit für die Bevölkerung und für die Arbeitskräfte.
Stilllegungsplan liegt jetzt auf dem Tisch
Wie soll es weitergehen mit der maroden Atommüllkippe Morsleben? Das Bundesamt für
Strahlenschutz als Betreiber hat jetzt den Stilllegungplan und viele zusätzlichen Dokumente auf seiner
Website veröffentlicht. Vom 22.Oktober bis 21. Dezember liegt der Stilllegungsplan in Magdeburg,
Erxleben und Helmstedt zur Einsicht aus. In dieser Zeit können Einwendungen eingereicht werden.
Gemeinden, Städte und Landkreise der Region sind zu Stellungnahmen aufgefordert.
Informieren, Einwendungen sammeln
Wir rufen auf, Einwendungen gegen den Stilllegungsplan zu erheben. Nur Probleme, die als
Einwendung festgehalten werden, müssen von der Genehmigungsbehörde weiter betrachtet werden.
Wir rufen auf, aktiv zu werden und mitzuhelfen.
Es ist ganz einfach: Sie können eine Einwendung mit Ihren ganz speziellen eigenen Gewichtungen
schreiben.
Oder Sie drucken sich unsere Mustereinwendung aus. Jede und jeder kann unterschreiben und
weitere Unterschriften sammeln!
[ http://www.bi-morsleben.de/ ]
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An zwei Orten in Deutschland wurde in den letzten Jahrzehnten Atommüll in tiefe geologische
Formationen verbracht, um sie dort für alle Zeiten „wartungsfrei“ und nicht rückholbar zu lagern. Das
„Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben (ERAM)“ in Sachsen-Anhalt und die ASSE II bei
Remlingen (Kreis Wolfenbüttel). Die Erfahrungen mit diesen Endlagern sind dramatisch.
# www.atommuell-endlager.de
Marode Atommüllkippe Morsleben
# www.greenpeace.de/themen/atomkraft/nachrichten/artikel/marode_muellkippe_morsleben/
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Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
http://neckarwestheim.antiatom.net
[abc] 24.10. "Energiestandort HN" | 26.10. Zeitzeichen - Abschalten jetzt! | 1.11. Sonntag
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Liebe AKW-GegnerInnen,
in der Folge erhaltet Ihr Termin-Informationen für die kommenden Tage in der Region um
das AKW Neckarwestheim. Vorneweg noch ein Auszug aus der Abschlusserklärung der
Konferenz der Anti-Atom-Bewegung vom 18.10.):
> Der Weiterbetrieb von Atomanlagen ist unverantwortlich.
Der Betrieb von Atomkraftwerken als permante Gefahrenquelle als auch das nicht lösbare
Problem einer dauerhaft sicheren Verwahrung der produzierten Abfälle lassen nur eine
Fordung zu: Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!
Die Teilnehmer der Konferenz haben aus ihren Orten von einer spürbaren
Aufbruchstimmung berichtet und von dem Willen, sich für diese Forderung einzusetzen. Sie
erwarten ein deutlich verschärftes Klima in der energiepolitischen Auseinandersetzung.
Einig war sich die TeilnehmerInnen der Konferenz in der Einschätzung, dass sich das
Ausstiegsszenario als politische Luftnummer entpuppt hat; die Verlängerung von Laufzeiten
bei permanter Gefährdung der Bevölkerung dient lediglich dem Zweck, den Atomkonzernen
pro Tag und AKW ca. eine Millionen Euro in die Tasche zu spülen.
Die Behauptung, AKWs wären als Klimaretter zu irgendetwas nutze, weisen die
Teilnehmenden als durchschaubare Werbelüge zurück. Atomanlagen dienen nicht dem
Klima, sondern der Kapitalanreicherung bei den Konzernen. Mit der Konferenz wurde die
Zusammenarbeit zwischen den klassischen antiAtom-Initiativen mit den
antiKohlekraftwerksprotesten konkret gemacht.
Entsprechend konzentrieren sich die Aktivitäten in den kommenden Monaten nicht nur auf
Atomkraftwerke und die sogenannten Endlagerstandorte, sondern auch auf die Zentralen
der Energiekonzerne. Verlängerte Laufzeiten für und Investitionen in Dinosauriertechnik
stehen einem Ausbau einer intelligenten Nutzung erneuerbarer Energie massiv im Weg.
[...]
(http://neckarwestheim.antiatom.net/index.php?option=com_content&task=view&id=491&Itemid=119)
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Samstag, 24.10., Heilbronn, 11 - 18 Uhr
> Mahnwache - zur Eröffnung des "Energiestandorts Heilbronn"
vor dem Neubau des quasi-Monopolisten ZEAG. Die ZEAG ist ein EnBW-
Tochterunternehmen und somit zu 45% ein französischer Staatskonzern. Mit
rekordverdächtigen 70% Atomstromanteil ist die ZEAG von der Energiewende noch weit
entfernt.
Wir sind von 11 bis 18 Uhr vor Ort (Weipertstraße 41) und freuen uns über Unterstützung.
Damit schließen wir uns auch dem internationalen Klima-Aktionstag "350" an: wir müssen
das CO2 auf unter 350 ppm senken www.350.org/de
Kontakt: http://www.energiewendeheilbronn.de
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Montag, 26.10., 18.30 Uhr, Stuttgart & Heilbronn
> BBMN-Aktion: "Zeitzeichen - Abschalten jetzt!"
> Aktionen am Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages
"Flashmob-Lesung" am Montag, 26.10.09 um 18.30 Uhr zeitgleich in Stuttgart und Heilbronn
Nach vorliegenden Informationen wird am Montag Abend der Koalitionsvertrag von Union
und FDP unterzeichnet. AntiAtom-Initiativen rund um das Atomkraftwerk in Neckarwestheim
rufen für den Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (26.10.) in Heilbronn und
Stuttgart zu öffentlichen Lesungen auf.
Gelesen wird aus den "100 guten Gründen gegen Atomkraft" der EWS Schönau. Die
Aktionen stehen unter dem Titel: "Zeitzeichen - Abschalten jetzt!"
Keine längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke
Atomausstieg jetzt und überall
Neckarwestheim I muss 2010 vom Netz
Deshalb findet am Montag, 26.10., um 18:30 Uhr
- auf dem Kiliansplatz in Heilbronn (S-Bahn-Station „Heilbronn Rathaus“)
- vor der CDU-Geschäftsstelle in Stuttgart,Theodor-Heuss-Str. 34 (bei der S-Bahn-Station
„Stadtmitte“) ein AntiAtom-“Flashmob“ statt.
( www.bbmn.de / www.endlich-abschalten.de / www.energiewendeheilbronn.de)
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Sonntag, 1.11., 14.00 Uhr
> Sonntagsspaziergang
> Infos + Musik + anti-atom - Abschalt-Spaziergang zum AKW Neckarwestheim
"Eine gute alte Tradition besagt, dass es AKW-BetreiberInnen und ihren FürsprecherInnen in
der Politik gut tut, wenn sie immer mal wieder auch bei ihrem Tun durch die Öffentlichkeit
begleitet werden. Gerade bei Sonntagsspaziergängen lässt sich auch vieles über den
riskanten und überflüssigen Betrieb der AKWs am konkreten Beispiel in Erfahrung bringen."
Das Aktionsbündnis CASTOR - Widerstand Neckarwestheim lässt die gute alte Tradition der
Sonntagsspaziergänge wieder aufleben.
Treffpunkt: Wanderparkplatz "Schöne Aussicht" am/oberhalb des AKW Neckarwestheim
(Kreuzung Autobahnzubringer/AKW).
Erscheint zahlreich!
AKWs Neckarwestheim I & II abschalten!
Infos + Musik + anti-atom - Abschalt-Spaziergang zum AKW
Flyer-Kopiervorlage: http://neckarwestheim.antiatom.net/dmdocuments/so091101.pdf
akw-feindliche Grüße!
*****
Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
http://neckarwestheim.antiatom.net
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> Oettinger warnt AKW-Gegner: An Recht und Gesetz halten
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat vor illegalem
Widerstand gegen die neue Atompolitik von Schwarz-Gelb gewarnt. In einem Interview mit
unserer Zeitung sagte Oettinger: "Ich appelliere an die Atomkraftgegner, sich an Recht und
Gesetz zu halten und die Diskussion nicht zuzuspitzen." Hinzu sollte der Respekt vor dem
Wahlergebnis kommen. CDU/CSU und FDP hätten in ihren Wahlprogrammen eindeutig
erklärt, dass sie die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern wollten. "Wir haben einen
klaren Regierungsauftrag", betonte Oettinger.
Die Energiekonzerne, die ihre Kernkraftwerke länger laufen lassen dürften, sollten die
entstehenden Mehrgewinne zu mehr als der Hälfte in einen Fonds einbringen, der nur eine
einzige Aufgabe habe: Erneuerbare Energien zu unterstützen. Darüber hinaus könnte auch
eine Entlastung von Verbrauchern in Frage kommen, sagte der Ministerpräsident.
Wenn die strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards eingehalten würden,
könnten die Ausstiegszeiten und damit die erlaubten Restmengen für die Produktion
aufgehoben werden. Die technisch machbaren Sicherheitsstandards müssten auch über eine
Nachrüstung erreicht werden. "Mit dieser Auflage sollten wir den Betrieb von bestehenden
Kernkraftwerken genehmigen und deswegen kein Datum festlegen, sondern von Jahr zu
Jahr entlang des Standes der Technik und entlang der Sicherheitsüberprüfungen
entscheiden, wie lange ein Kernkraftwerk laufen kann", sagte der Ministerpräsident.
[...]
http://www.neue-oz.de/information/noz_print/interviews/20091017-Oettinger-warnt-AKW-
Gegner.html
___________
18.10.2009: Pressemitteilung von .ausgestrahlt
> Schwarz-Gelb will Atompolitik vernebeln
> Atomkraftgegner: "Wir messen neue Regierung an ihren Taten" / Reaktion auf Oettinger
Zum Stand der Koalitionsverhandlungen in der Atompolitik erklärte Jochen Stay, Sprecher
der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
"Seit Tagen wird kolportiert, schwarz-gelb habe eine Einigung bezüglich der künftigen
Atompolitik erzielt. Doch das Einzige, was bisher klar ist, ist der Wunsch nach
Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke. Ganz verschämt heißt es darüber hinaus
immer, auf die genauen Details habe man sich bisher nicht einigen können.
Es ist abzusehen, dass am Ende auch im Koalitionsvertrag vieles offen bleibt. Union und
FDP setzen weiter auf Atomenergie, wollen es aber so vernebeln, dass es keiner merkt. Wir
werden die neue Bundesregierung deshalb nicht an ihren Worten, sondern an den Taten
messen: Werden Atomkraftwerke stillgelegt oder nicht? Gehen die derzeit aufgrund von
Störfällen und Reparaturen abgeschalteten Schrottreaktoren Brunsbüttel, Krümmel, Biblis A
und B und Neckarwestheim 1 wieder ans Netz, obwohl sie für die Stromversorgung nicht
nötig sind?"
Zu den Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger,
der an die Atomkraftgegner appellierte, 'sich an Recht und Gesetz' zu halten und die
Diskussion nicht zuzuspitzen, erklärte Stay:
"Erst reißt die Union die Gräben eines gesellschaftlichen Großkonflikts wieder auf und sorgt
sich dann um die Folgen. Dabei sind es nicht die Atomkraftgegner, die Reaktoren weiter
laufen lassen wollen, die nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik
entsprechen. Es sind nicht die Atomkraftgegner, die in der Asse und in Morsleben
jahrzehntelang illegal Atommüll verklappt haben und Gutachten zum Salzstock Gorleben
manipuliert haben. Oettinger sollte zuerst in den eigenen Reihen für die Einhaltung von Recht
und Gesetz sorgen, bevor er andere als potentielle Rechtsbrecher diffamiert.
Wenn Oettinger darauf verweist, die Union habe einen klaren Regierungsauftrag, dann ist
dies der Auftrag, Schaden vom Land abzuwenden, beispielsweise durch Stilllegung der
Atomkraftwerke. Union und FDP sind nicht wegen, sondern trotz ihrer Haltung zur
Atomenergie gewählt worden. Oettinger sollte sich daran erinnern, dass die Regierung im
Auftrag der Bevölkerung handelt - nicht im Auftrag der Atomkonzerne."
.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die AtomkraftgegnerInnen darin
unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen. .ausgestrahlt belagert die
Koalitionsverhandlungen mit täglichem Protest und hat eine "Ständige Vertretung der Anti-
AKW-Bewegung" in Berlin eingerichtet.
Informationen über aktuell geplante Protestaktionen:
www.ausgestrahlt.de
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Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
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> Mit Stromspartipps zu einem besseren Image
> EnBW. Großangelegte Werbekampagne des Energiekonzerns erntet geteiltes Echo. Auf Kritik stößt ein Energiesparwettbewerb mit dem Kultusministerium und der Anspruch, trotz des hohen Atomstromanteils "Musterland" sein zu wollen.
Von Andreas Müller
Es gibt kein Entrinnen vor der EnBW. Auf Schritt und Tritt begegnen die Baden-
Württemberger dieser Tage der neuen Kampagne des Karlsruher Energiekonzerns.
Megaposter, Plakate, Funkspots, Zeitungsanzeigen, Broschüren - fast alle Kanäle werden
genutzt, um die Botschaft unters Volk zu bringen: "Weniger Verbrauch geht auch."
Vordergründig geht es der EnBW darum, für eine effiziente Nutzung von Energie zu werben.
Dafür engagiert sich das Unternehmen im Zuge eines Wandels "vom Versorger zum Berater
und Dienstleister" seit Jahren - mit cleveren Projekten wie dem intelligenten Stromzähler
oder unternehmensübergreifenden Netzwerken. Schon heute sei der Südwesten vorbildlich,
verlautet es stolz aus Karlsruhe. Sein Anteil an der bundesweiten Wirtschaftsleistung liege
bei 15 Prozent, der am Verbrauch dagegen nur bei zehn Prozent.
Mit der von der Hamburger Agentur Kolle Rebbe verantworteten Kampagne - sie betreute
übrigens auch die Bundes-CDU im Wahlkampf - sollen die Bürger nun noch mehr zum
Sparen angespornt werden. Dazu engagierte die EnBW keine Schauspieler oder
Fußballstars, sondern ganz normale Bürger. "Echte Kunden" wie die Familie Gutwein aus
Bodelshausen oder der Fensterbauer Schuhmacher aus Mulfingen geben Tipps, wie sie
persönlich ihren Verbrauch optimieren. "Authentische, anfassbare Kommunikation" nennt
das der Agenturmann Stefan Kolle. Was der Versorger davon hat, wenn er am Ende weniger
Strom verkauft? "Zufriedene Kunden", sagt die EnBW.
Doch bei der Kampagne geht es natürlich auch um das Image des Konzerns, das - wie bei
allen Großen der Branche - gewiss verbesserungsfähig ist. Er positioniere sich "als
verantwortungsbewusstes Unternehmen, das Energie als kostbares Gut begreift und mit
innovativen Ideen für Energieeffizienz die Energiefragen der Zukunft beantwortet", heißt es
beim Gesamtverband der Werbeagenturen. Das Verbrauchsthema sei dabei die
"kommunikative Leitidee", also ein Mittel zum Zweck. Die EnBW selbst sieht einen
Ansehensgewinn nach eigenen Angaben eher als Nebeneffekt, über den "wir uns natürlich
freuen". Wie das eigene Image eingeschätzt wird, etwa anhand von Marktstudien, dazu gibt
es aus Karlsruhe leider keine Auskunft.
Der Anspruch der Kampagne, Baden-Württemberg zum "Energiemusterland" zu machen,
provoziert indes auch Widerspruch. Angesichts eines Atomstromanteils von mehr als fünfzig
Prozent sei das "schon einigermaßen vermessen", urteilt der Grünen-Abgeordnete Franz
Untersteller. Da wolle sich der Kernkraftkonzern, der gerade um längere Laufzeiten kämpft,
"ein Ökoimage verpassen", sekundiert Berthold Frieß vom Bund für Umwelt- und
Naturschutz; das sei "Greenwashing" par exellence". Mit der aktuellen Diskussion über die
Zukunft der Atommeiler habe die "Öffentlichkeitsoffensive" nichts zu tun, erwidert hingegen
die EnBW.
Stromsparen sei schließlich Über das völlig unabhängig von der Art Ansehen der Erzeugung
sinnvoll.
Am meisten Kritik erntet ein Projekt, das die EnBW im Rahmen der Kampagne zusammen
mit dem Kultusministerium und dessen Stiftung Kulturelle Jugendarbeit plant: ein
Schulwettbewerb für die Klassen 7 bis 10, bei dem die Kinder im schulischen Umfeld nach
Energiesparmöglichkeiten fahnden sollen. Zum einen ärgern sich andere Versorger darüber,
dass die Landesregierung schon wieder exklusiv mit den Karlsruhern kooperiert - wie etwa
beim Ehrenamtswettbewerb "Echt Gut". Mehrfach haben sie sich darüber schon in Stuttgart
beschwert, sogar auf höchster Ebene. Doch die Kleineren der Branche wurden meist mit
dem Hinweis abgewimmelt, sie könnten landesweite Großprojekte doch gar nicht bewältigen.
Gerade bei einem Schülerwettbewerb hätten sich indes dezentrale Partner angeboten. Aber
das Ministerium ist auf niemanden sonst zugegangen. Es gebe keine Pflicht zur
Ausschreibung, sagt eine Sprecherin von Helmut Rau (CDU). Für andere interessierte
Unternehmen stehe das Projekt jedoch prinzipiell offen.
Missfallen erregt zum anderen, dass der EnBW zumindest indirekt Zugang zu den Schülern -
und damit zu den Kunden von morgen - gewährt wird. "Sehr befremdlich", findet das der
Grüne Untersteller, "skandalös" der BUND -Mann Frieß. "Atomlobbyisten" hätten in den
Schulen "nichts zu suchen", auch wenn sie mit dem eigentlich löblichen Thema
Energiesparen kämen. Das Kultusministerium solle lieber dafür sorgen, dass die bereits
bestehenden Schulprojekte zum Energiesparen besser vernetzt und koordiniert würden.
Tatsächlich gibt es schon reihenweise ähnliche Initiativen: von den Energieagenturen der
Landkreise, von den Naturschutzverbänden, von einer privaten Stiftung - und sogar von der
Landesregierung. Das Wirtschaftsministerium von Ernst Pfister (FDP) schickt neuerdings
den Energiespardetektiv "Ede" in die Schulen, um gemeinsam mit den Viertklässlern Jagd
auf "Energiediebe" zu machen. Die Aktion zum spielerischen Lernen startete just im Oktober,
fast zeitgleich zur Ankündigung des EnBW-Wettbewerbs. Sonderlich abgestimmt wirkt das
nicht.
Im Ressort Raus herrscht freilich auch hier wenig Problembewusstsein. Mit Werbung habe
das Ganze nichts zu tun, versichert die Sprecherin, die Logos der Partner - also auch der
EnBW - prangten nur auf dem Flugblatt zum Schülerwettbewerb. Man greife also keineswegs
in den wirtschaftlichen Wettbewerb ein. Im Übrigen solle das Projekt die Kinder zum
Energiesparen erziehen "und nicht zum Konsum".
Zum Volumen des Sponsorenvertrags macht das Ministerium keine Angaben, so wie auch
die EnBW ("schon aus Wettbewerbsgründen") nichts zur Höhe des Gesamtetats der
mutmaßlich millionenschweren Kampagne verrät. Nur so viel: man bewege sich in einem
"vergleichsweise niedrigen Rahmen".
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