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Betreff: Wichtig: Sonntagsspaziergang in Obrigheim am 22. November 09
Hallo Energiewende-Heilbronn-Teilnehmer und Interessierte,
es gibt Sonntagsspaziergänge allerorten, demnächst:
6.12.09 Neckarwestheim (http://neckarwestheim.antiatom.net)
20.12.09 Biblis (http://www.castor-stoppen.de)
17.1.10 Biblis (http://www.castor-stoppen.de)
und in Ahaus und anderswo...
UND JETZT AM SONNTAG IN OBRIGHEIM!
Obrigheim, warum? War da was?
Genau, da war was, nämlich bis 2005 ein AKW in Betrieb, kaum weiter weg von Heilbronn
als Neckarwestheim.
Na und, ist doch Vergangenheit, warum dort noch demonstrieren?
Dafür gibt es eine Menge Gründe:
- abgeschaltet heißt nicht, verschwunden: Der Rückbau des AKWs wird noch lange dauern
und viel Atommüll produzieren.
- Es befindet sich noch eine Menge hochradioaktiver Atommüll dort vor Ort im Nasslager und
es läuft das Genehmigungsverfahren für eine Atommüllhalle (Castorlagerhalle), da diese für
EnBW billiger wäre als der Weiterbetrieb des Nasslagers. Aber auch gegen das
Trockenlager gibt es viele Bedenken (Erörterungstermin war Oktober 2008), z.B. zum
mangelnden Schutz bei einen Terrorangriff und zur fehlenden Endlagerlösung. Jedes
ernsthafte Problem in Obrigheim wird auch Heilbronn betreffen. Das Problem mangelhafter
Dichtheitskontrolle der Castoren (http://www.stimme.de/1688638) gilt für Obrigheim künftig
genauso wie für Neckarwestheim.
Siehe: http://www.atommuell-obrigheim.de
- Vorbild für die Abschaltung von GKN 1: das AKW in Obrigheim wurde mit Tricks länger
betrieben als ursprünglich im "Atomkonsens" festgelegt, nach etwa 1,5 Jahren Verzögerung
dann doch abgeschaltet. In ähnlicher Situation befinden wir uns mit GKN 1, nur dass hier in
den nächsten Monaten weitere Verlängerungstricks drohen. Diesen wollen wir uns
entgegenstellen und können dabei auf die Abschaltung von Obrigheim verweisen.
- die Geschichte des AKW Obrigheim mit sensationellen Erfolgen vor Gericht für die
Klägergemeinschaft Obrigheim wirkt bis heute nach. Am 15.9.09 stritten sich bei der
Campact-Podiumsdiskussion in Stuttgart der frühere SPD-Landeschef Maurer (jetzt: Linke)
und die jetzige SPD-Noch-Landeschefin Vogt darüber, wer wie viel Schuld an der damaligen
SPD-Zustimmung im Landtag zur skandalösen rückwirkenden Genehmigung des
Obrigheimer AKW-Schwarzbaues trage, einem Lehrbeispiel dafür, dass Atomaufsicht und
Politik letztlich noch jeden Sicherheitsmangel gedeckt haben.
- Der Neckar-Odenwald-Kreis, in dem Obrigheim liegt, ist Vorbild im Bereich Erneuerbare
Energien (siehe z.B. http://www.sun-ev.de). Dass sich bei der Bundestagswahl 2009 die
Stimmen für die Grünen im Ort Obrigheim gegenüber dem AKW-Abschaltjahr verdreifacht
haben (im Rest des Landkreises "nur" verdoppelt -Kandidatin war Frau Denz, die Sun-e.V.-
Vorsitzende und eine der Sprecherinnen des Aktionsbündnisses Atommüll-Lager Obrigheim)
scheint mir ein Indiz zu sein, dass sich selbst in der Standortgemeinde die Stimmung
verändert und man, hoffentlich, inzwischen vielleicht sogar dort froh ist über die Abschaltung.
- Es ist noch nicht einmal ganz ausgeschlossen, dass die geplanten Lagerkapazitäten in
Obrigheim einmal eine Laufzeitverlägerung in Neckarwestheim erleichtern, denn dort könnte
der Lagerplatz knapp werden
(http://www.stimme.de/1679909).
- Benachbarte Antiatom-Initiativen sollten zusammenarbeiten und der Politik gerade jetzt
deutlich zeigen, wie breit der Widerstand gegen Atom ist. Nutzt die Gelegenheit, am Sonntag
eine Demo "mit Abschaltfaktor" zu erleben: Das AKW Obrigheim ist Denkmal für einen
zähen, geduldigen und letztlich erfolgreichen Antiatom-Kampf. Das tut gut.
Der passende Zug fährt am Sonntag um 13:34 Uhr auf Gleis 3 am Hbf Heilbronn ab und
kommt um 14:06 Uhr in Neckarelz an.
Für weiteren Infos zur Demo siehe unten die E-Mail von G. Patan. Online habe ich noch
nichts gefunden, eventuell kommen dort noch ergänzende Infos, am ehesten auf einer dieser
Seiten:
http://www.atommuell-obrigheim.de
http://www.sun-ev.de
http://www.gruene-nok.de
Leitet bitte die Einladung weiter
Schöne Grüße
F.W.
http://www.energiewendeheilbronn.de
-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Sonntagsspaziergang in Obrigheim am 22. November
Datum: Mon, 16 Nov 2009 08:41:53 +0100
Von: G. Patan
Hallo, liebe EinwenderInnen,
um den Kontakt, den wir beim Erörterungstermin zum Atommüll-Lager geknüpft haben,
wieder zu aktivieren,
hier eine herzliche Einladung zum
Sonntagsspaziergang mit dem Aktionsbündnis Atommüll-Lager Obrigheim
Das Atomkraftwerk in Obrigheim ist abgeschaltet, aber der strahlende Atommüll bleibt und
wird noch für Jahrzehnte in Obrigheim gelagert. Auch der Abbau der radioaktiv verseuchten
Anlagen und Gebäude wird Jahre
dauern und als Atommüll in Obrigheim bleiben.
Das Aktionsbündnis Atommüll-Lager Obrigheim lädt am Sonntag, 22. November zu einem
Spaziergang am AKW ein, bei dem über den aktuellen Stand der zur Zeit laufenden
Genehmigungsverfahren für die Lagerung des Atommülls in CASTOR-Behältern und den
Abbau der radioaktiven Anlagen informiert wird.
Treffpunkt ist am Sonntag, den 22. November um 14:30 Uhr am Rathaus in Obrigheim. Von
dort geht der Spaziergang zum AKW, Ende gegen 16:00 Uhr. Wer mit dem Zug ankommt,
kann das Rathaus Obrigheim vom Bahnhof Neckarelz in etwa 20 Minuten zu Fuß erreichen.
Wir freuen uns darauf, Euch wieder zu treffen und weitere Aktivitäten zu planen.
Viele Grüße
G. Patan
*****
Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
http://neckarwestheim.antiatom.net
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Stuttgarter Zeitung, 07.11.09
> Eine Frage der Vernetzung
> Ludwigsburg Die Stadt sucht die beste energiepolitische Lösung-und droht dabei ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Von Verena Mayer
Vielleicht geht den Stadträten ja ein Licht auf, wenn sie heute Vormittag im Kornwestheimer
Kleihues-Bau zusammen sitzen und sich allerlei Vorträge über Strom- und Energiewirtschaft
anhören. Diese Hoffnung hat zumindest der Ludwigsburger Oberbürgermeister Werner
Spec, der diese Informationsveranstaltung mit seiner Kornwestheimer Kollegin Ursula Keck
initiiert hat. Die beiden sitzen im Aufsichtsrat ihrer gemeinsamen Stadtwerke Ludwigsburg-
Kornwestheim und möchten alle anderen Aufsichts- und Stadträte auf einen einheitlichen
Wissensstand zum Thema Stromkonzessionen bringen. Allerdings ist gut vorstellbar, dass
den Kommunalpolitikern nach der Veranstaltung erst recht der Kopf raucht. Das Thema ist
sehr komplex - und in Ludwigsburg ist es besonders komplex.
Das war nicht immer so. Vor vier Jahren noch hat Werner Spec erklärt, kommunale
Lösungen seien in Energiefragen die "klar zukunftsweisenden". Seither wurden die hiesigen
Stadtwerke immer aktiver. Sie handeln inzwischen selbst mit Strom, haben das Netz in
Poppenweiler gekauft und sich mit den Kornwestheimer Stadtwerken vereinigt. Doch vor
einem Jahr begannen die Komplikationen. Damals machten die Energieriesen EnBW und
Süwag den Ludwigsburger Kommunalpolitikern klar, dass sie ihre hiesigen Niederlassungen
und ihre Sponsoring-Aktivitäten nur dann aufrecht erhalten, wenn sie auch die Stromnetze
behalten dürfen, deren Konzessionsverträge im Jahr 2012 auslaufen. Die Stadtwerke sollten
diese also nicht selbst übernehmen wollen, sondern gemeinsame Sache mit der EnBW und
der Süwag in einer Netzgesellschaft machen.
"Erpressung", möchte der OB das zwar nicht nennen, aber wären die Umstände andere,
gestand Spec bei anderer Gelegenheit immerhin, "wäre für mich völlig klar, dass wir das
komplett aus eigener Hand machen". Denn unabhängige Stadtwerke können mit dem
Betrieb des Netzes selbst Geld verdienen. Doch nun gibt es schon wieder andere Umstände.
Dieses Mal in Form einer Netzgesellschaft, die der Neckarelektrizitätsverband (NEV)
ersonnen hat.
Demnach würden EnBW und Süwag ihre Stromnetze in eine neue Gesellschaft übertragen,
an der außer den Konzernen auch die mit ihnen vernetzten Städte und der NEV beteiligt
werden sollen. Im NEV sind 168 Kommunen und neun Landkreise zwischen Heilbronn und
Reutlingen vertreten. Ludwigsburg ist die zweitgrößte Stadt in dem Verbund, also wichtig für
das Modell - und Werner Spec sagt nun, er halte diese Alternative für "hochinteressant" und
würde es "außerordentlich" bedauern, würde sie nicht hinreichend geprüft. Natürlich
ausschließlich unter dem Aspekt, was für Ludwigsburg die "beste energiepolitische Lösung"
wäre.
Es ist im Übrigen noch nicht allzu lange her, da schien die beste energiepolitische Lösung für
Ludwigsburg die so genannte Stromehe der Stadtwerke mit der EnBW. Doch dann erklärten
die Kommunalpolitiker unter der Regie des noch frisch amtierenden OB Spec die
Verhandlungen über die strategische Partnerschaft für gescheitert - und begannen an einer
eigenständigen kommunalen Lösung zu basteln. "Die Rahmenbedingungen haben sich
geändert", sagt Werner Spec inzwischen, der gut weiß, dass sie sich auch für die
Basketballer geändert haben.
Weniger, weil sie jetzt ihre neue Halle haben, eher weil ihr Hauptsponsor - die EnBW - sein
finanzielles Engagement nur für eine Spielzeit verlängert hat.
--- X ---
Stuttgarter Nachrichten, 07.11.09
> EnBW erhöht den Strompreis deutlich
Kunden in Sondertarifen müssen ab Januar durchschnittlich 7,5 Prozent mehr bezahlen -
Energiefachmann: "Schritt ist grotesk"
Während die Nachfrage nach Energie sinkt, langt der Versorger Energie Baden-
Württemberg (EnBW) beim Strom zu. Ab 1. Januar kommenden Jahres
steigen die Tarife für Hunderttausende Kunden im Land deutlich.
Von Walther Rosenberger
KARLSRUHE. Die Preiserhöhung betreffe ausschließlich EnBW-Kunden sogenannter
Sonderverträge, teilte ein Konzernsprecher am Freitag mit. Ein durchschnittlicher Haushalt
mit einem Jahresverbrauch von 3400 Kilowattstunden - etwa im EnBW-Tarif "Aktiv Privat" -
zahlt so jährlich 56,64 Euro mehr für Strom. Der Konzern begründete die Tariferhöhung mit
den Beschaffungskosten, die in den vergangenen Jahren angestiegen seien. Der
Energieexperte Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher nannte die Preissteigerung
"grotesk". "In einer Phase, in der die Beschaffungskosten für Strom seit einem Jahr
dramatisch sinken, ist das nicht nachvollziehbar", sagte Peters dieser Zeitung.
Mit der neuerlichen Anhebung vollendet die EnBW die jüngste Strom-Preisrunde. Sie war im
Juli dieses Jahres eingeleitet worden. Damals stiegen die Stromtarife für rund 1,5 Millionen
Kunden der sogenannten Grundversorgung (EnBW Komfort) um 7,5 Prozent. Traditionell
werden die Tarife für Sondervertragskunden mit einigen Monaten Verzug in gleicher Höhe
angehoben.
Die Preiserhöhung kommt zu einer Zeit, in der der Energieverbrauch wegen der
wirtschaftlichen Talfahrt stark zurückgeht. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurde
rund sieben Prozent weniger Strom nachgefragt als im entsprechenden Vorjahreszeitraum,
erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Üblicherweise
allerdings führt eine sinkende Nachfrage zu sinkenden Preisen. Deshalb wurde auch Gas
billiger - bei der EnBW zuletzt Anfang Juli um 5,1 Prozent. Dass die EnBW beim Strom
dennoch an der Preisschraube dreht, dürfte daran liegen, dass die Verbraucher bisher nur
zögernd den Anbieter wechseln. Dadurch sinkt das Risiko des Energieriesen, durch
Preiserhöhungen Kunden zu verlieren.
*****
Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
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Neckarwestheim - Zwölf Greenpeace-Aktivisten aus ganz Baden-Württemberg haben am
Samstag um 12 Uhr vor Tor 1 des Atomkraftwerks Neckarwestheim protestiert.
http://www.stimme.de/heilbronn/gkn/art30651,1686465
> [KA] Atommüllzwischenlager eingeweiht
Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages Atomkraft gegen Atomkraft, demonstrierten
heute Aktivisten in Karlsruhe für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.
Elf gelbe Atommüllfässer hingen weithin sichtbar vom Turm des Karlsruher Schlosses.
Aktivisten weihten dort symbolisch ein Versuchszwischenlager für Atommüll ein.
http://de.indymedia.org/2009/11/265033.shtml
> Übersicht - Aktionen überregional
Mal richtig loslegen!´: Atomanlagen stilllegen - sofort! Gorleben dichtmachen! Bundesweiter
Aktionstag gegen Atomenergie am 07. November.
http://www.contratom.de/news/newsanzeige.php?newsid=16552
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Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
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Liebe AKW-GegnerInnnen,
in der Folge einige Presseartikel der vergangenen Tage.
Bei den dreisten und falschen Aussagen von Frau Gönner im Interview mit der Heilbronner
Stimme lohnt es sich, die Kommentare auf der Internetseite der Heilbronner Stimme zu
lesen.
AKW-feindliche Grüße!
--- X ---
> Rätselraten um Weg zur Rettung des Altreaktors
Stuttgarter Zeitung, 06.11.09
> Interview: Umweltministerin Gönner fordert schärfere Sicherheitsüberprüfungen
Heilbronner Stimme, 05.11.09
> Längere Laufzeiten lohnen sich nicht
TAZ, 5.11.
> Umweltschützer kündigen Atom-Protest an
dpa, 3.11.
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Stuttgarter Zeitung, 06.11.09
> Rätselraten um Weg zur Rettung des Altreaktors
> Atomkraft: Noch sagt die EnBW nicht, wie sie die Abschaltung des Meilers Neckarwestheim 1 verhindern will.
Von Andreas Müller
Die Pressemitteilung der EnBW ließ die entscheidende Frage offen. Nach zweieinhalb
Wochen Revision, meldete der Energiekonzern kürzlich, sei Block 1 des Kernkraftwerks
Neckarwestheim wieder ans Netz gegangen. Damit sei er „vorbereitet für einen langen
Weiterbetrieb auf hohem Sicherheitsniveau”.
Wie genau die Lebensdauer des Altreaktors verlängert werden soll, verriet die EnBW nicht.
Noch nämlich gilt das Gesetz über den Atomausstieg, demzufolge die dem Block I
zugestandene Reststrommenge Mitte 2010 erschöpft wäre. Die neue schwarz-gelbe
Regierung in Berlin hat zwar vereinbart, „die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter
Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern”.
Doch „nähere Regelungen” dazu sollen erst noch getroffen werden - in einer „möglichst
schnell zu erzielenden Vereinbarung mit den Betreibern”. Knackpunkte dürften die
Sicherheitsauflagen sein sowie die Frage, wie viel ihrer Zusatzerlöse die Energiekonzerne
abgeben müssen.
Derzeit scheinen die Positionen da noch weit voneinander entfernt zu sein, es gilt nicht
einmal als sicher, ob eine Einigung tatsächlich zustande kommt. Doch die EnBW kann nicht
mehr lange warten. „Spätestens bis zum ersten Quartal nächsten Jahres” hätte man gerne
Klarheit, sagte der Konzernchef Hans-Peter Villis gleich nach der Bundestagswahl. Dass die
Vereinbarung bis dahin steht, gilt als eher unwahrscheinlich. Also müssen die Karlsruher
einen anderen Weg finden, um Neckarwestheim I vor dem Aus zu bewahren.
Von der EnBW selbst ist dazu wenig zu erfahren. Noch sei „nichts in dieser Sache
entschieden”, sagt ein Sprecher. Das Thema werde „Gegenstand kommender Gespräche
mit der Politik sein”, denen man nicht vorgreifen wolle. Im Stuttgarter Umweltministerium
heißt es, es liege nun am Betreiber, wie er weiter vorgehe. Eine Möglichkeit sei es,
Strommengen vom jüngeren auf den älteren Block zu übertragen.
Genau das hat die EnBW schon einmal versucht. Noch unter Utz Claassen beantragte sie
Ende 2006, die Laufzeit beider Blöcke auf diese Weise anzugleichen; sie würden dann
gemeinsam 2017 vom Netz gehen. Dies habe wirtschaftliche und sicherheitstechnische
Vorteile, argumentierte das Unternehmen. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium - beide in
der Hand der Union - stimmten zu, doch das Umweltministerium von Sigmar Gabriel (SPD)
verweigerte das notwendige Einvernehmen. Folglich wurde der Antrag abgelehnt, derzeit
klagt die EnBW dagegen beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in
Mannheim.
Als wahrscheinlichste Lösung gilt nun, dass der Konzern den Antrag zurückzieht und der
Rechtsstreit hinfällig wird. In der Landespolitik wird stattdessen ein neuer, modifizierter
Antrag erwartet: Mit der Übertragung einer deutlich niedrigeren Strommenge könnte die
EnBW erreichen, dass Neckarwestheim nicht abgeschaltet werden muss, und damit Zeit für
die Verhandlungen mit dem Bund gewinnen. Das Plazet der Bundesregierung gälte diesmal
als sicher. Doch die von Villis gewünschte Planungssicherheit dürfte es so noch nicht geben.
Über die Legislaturperiode hinaus, hatte der Vorstandschef gefordert, brauche man stabile
Rahmenbedingungen.
REGIERUNG ZUR KERNKRAFT
Koalitionsvertrag
„Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich
ersetzt werden kann.”
Laufzeiten
Voraussetzung für längere Laufzeiten ist danach ein Vertrag mit den Betreibern, in dem
Sicherheitsfragen und der „Vorteilsausgleich” geregelt werden sollen. StZ
--- X ---
Heilbronner Stimme, 05.11.09
www.stimme.de/heilbronn/gkn/sonstige;art30651,1685205
> Interview: Umweltministerin Gönner fordert schärfere Sicherheitsüberprüfungen
Neckarwestheim - Verhandlungen zwischen Politik und Energieversorgern sollen klären, wie
die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke aussehen
sollen. Reto Bosch und Joachim Kinzinger haben bei Landesumweltministerin Tanja Gönner
nachgefragt, welche Kriterien bei der Entscheidung die Hauptrolle spielen müssen. Die
Ministerin fordert schärfere Sicherheitsüberprüfungen.
Frau Gönner, sehen Sie persönlich Obergrenzen für die Laufzeit eines Kernkraftwerks wie
GKN I?
Tanja Gönner: Ja, die muss es selbstverständlich geben. Ich bin nur der Auffassung, dass es
ebenso falsch ist, die Laufzeit an einer Jahreszahl fest zu machen wie an willkürlich fest
gelegten Strommengen. Gerade der in diesem Jahr in die Schlagzeilen geratene Reaktor in
Krümmel kann nach dem von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Atomgesetz
noch bis 2018 Strom erzeugen. In Neckarwestheim I wurden seit Inbetriebnahme über 400
Millionen Euro in die Modernisierung investiert. Trotzdem müsste GKN I nächstes Jahr vom
Netz.
Bis zum Abschluss der Gespräche mit den Energieversorgern wird viel Zeit vergehen. GKN I
muss nach geltendem Recht aber schon Mitte 2010 vom Netz. Wie soll dieses Problem
gelöst werden?
Gönner: In einer der Verhandlungszeit angemessenen Übertragung einer Strommenge von
einem anderen Reaktorblock könnte ein zielführender Ansatz liegen. Es ist aber letztlich
Sache des Betreibers, einen aus seiner Sicht gangbaren Weg einzuschlagen.
Übertragung von neu auf alt: Das Ausstiegsgesetz sieht dies doch nur in Ausnahmefällen
vor. Soll geltendes Recht gebrochen werden?
Gönner: Nein, es ist keine Frage des Rechtsbruches. Vielmehr sieht das Atomgesetz
ausdrücklich diese Möglichkeit vor.
Mit welchen Forderungen geht die Politik in die Verhandlungen mit EnBW?
Gönner: Es wäre unklug, bereits vor Verhandlungen die eigenen Positionen im Detail auf
dem Tisch auszubreiten. Eine generelle Forderung ist, dass mindestens die Hälfte der aus
einer längeren Laufzeit erzielten zusätzlichen Erträge abgeführt werden. Mit dem Geld sollen
der Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigt, Energiespeichertechnologien
erforscht und Energieeffizienz vorangebracht werden. Eines der vorrangigen Ziele ist, die
Grundlastfähigkeit der erneuerbaren Energien zu verbessern und weitgehend unabhängig
von den natürlichen Schwankungen in der Erzeugung regenerativen Stroms beispielsweise
aus Sonne, Wind und Wasser zu werden.
Welche Rolle spielt das Thema Sicherheit?
Gönner: Nach meiner Vorstellung soll eine Anlage nur dann über das bisherige Maß hinaus
weiterbetrieben werden dürfen, wenn sie auf den aktuellen Stand der Nachrüsttechnik
hochgerüstet worden ist. Das würde bedeuten, dass die alle zehn Jahre vorgeschriebene so
genannte „periodische Sicherheitsüberprüfung“ entsprechend erweitert und in Bezug auf ihre
sicherheitstechnischen Anforderungen deutlich verschärft werden würde. Der Betreiber
müsste dann entscheiden, ob sich die Investitionen in die Nachrüstung noch rechnen.
Der Schutz bei Flugzeugabstürzen –eine Schwachstelle bei GKN I – wird aber nachträglich
kaum zu verbessern sein.
Gönner: Es gibt da durchaus Ansätze, den Schutz beispielsweise durch
Vernebelungseinrichtungen weiter zu verbessern. Über dies und andere Möglichkeiten muss
dann im Einzelnen aber noch verhandelt werden.
Sie wollen durch Laufzeitverlängerungen generierte zusätzliche Gewinne teilweise
abschöpfen. Wie wol len Sie verhindern, dass die Energieversorger diese Gewinne
kleinrechnen?
Gönner: Es wird sicher unterschiedliche Auffassungen zur Ertragsermittlungen geben.
Beispielsweise stellt sich die Frage, inwieweit Investitionen in Sicherheit gegengerechnet
werden können. Die Energieversorger selbst sprachen ja aber schon von durchaus
beachtlichen Summen, die als Zusatzerträge zu erwarten wären. Das gibt eine erste
Orientierung. Entscheidend ist, dass zusätzlich Gelder zur Verfügung stehen, um den Weg in
die erneuerbaren Energien noch schneller voranzubringen.
Trotzdem: Die Gefahr, dass längere Laufzeiten Erneuerbaren Energien schaden, ist doch da.
Gönner: Nein, nicht bei dem vorgesehenen Konzept. Es ist aber schon richtig, dass
beispielsweise der Ausbau der Netze insbesondere im Hinblick auf die dezentrale
Stromerzeugung nicht vernachlässigt werden darf und weiter vorangetrieben werden muss.
Eine Studie hat ergeben, dass Kinder in der Umgebung von Kernkraftwerken häufiger an
Krebs erkranken. Diese statistische Auffälligkeit ist da, es gab bislang aber keine Erklärung
dafür. Wie erklärt sich das Umweltministerium das Ergebnis dieser Studie?
Gönner: Selbst das für eine etwaige einseitige Betrachtung unverdächtige Bundesamt für
Strahlenschutz mit einem Präsidenten an der Spitze, der den Grünen angehört, kommt zum
Ergebnis, dass die Strahlenbelastung in der Umgebung von Kernkraftwerken zu niedrig ist,
um diese Aussage zu erklären. Unterm Strich bleiben bei dieser Studie mehr Fragen offen
als Antworten gegeben werden.
06.11.2009
--- X ---
TAZ, 05.11.09
Atomkraftwerk-Studie
> Längere Laufzeiten lohnen sich nicht
Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke spült Geld in Kassen der Atomkonzerne, aber
nicht in den Staatsetat, so das Ergebnis einer Studie. VON NICK REIMER
Einer der betagtesten deutschen Meiler: Biblis A. Foto: dpa
BERLIN taz | Es ist ein Angebot, das die Ökolobby in Argumentationsnot bringen sollte: Die
Energiekonzerne haben vielfach versucht, Regierung und Öffentlichkeit eine AKW-
Laufzeitverlängerung schmackhaft zu machen, indem sie Milliardengewinne für den Staat in
Aussicht stellen. Jetzt zeigt sich: Das Angebot der Energiekonzerne ist möglicherweise eine
Illusion.
Eine Studie der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) kommt zu dem Ergebnis, dass in
dieser Legislaturperiode im Schnitt nur 300 Millionen Euro pro Jahr in die öffentlichen Kassen
kommen. Zunächst nämlich seien zur Verbesserung der Sicherheit insgesamt 3,2 Milliarden
Euro Nachrüstungsinvestitionen nötig, was den Gewinn entsprechend schmälert.
Der Großteil der kalkulierten Zusatzgewinne sei erst nach 2014 zu erwarten, schreiben die
Analysten. Eine zehn Jahre längere Laufzeit für die ältesten sechs Atomkraftwerke spülte
11,9 Milliarden Euro in die Kassen von RWE, Eon und EnBW. Denen gehören die sechs
ältesten Reaktoren: Neckarwestheim I, Philippsburg 1, Isar 1, Brunsbüttel, Biblis A und B.
Würde auch die Laufzeit des jüngeren Pannenreaktors Krümmel verlängert, erhöht sich die
Summe um 2 Milliarden Euro, die sich die Besitzer Vattenfall und Eon teilen müssten.
Interessant ist, dass die Analysten nach der Bundestagswahl alle Aktien der Atomkonzerne
auf "Kaufen" hochgestuft haben - mit zum Teil erheblichem Kurspotenzial von über 30
Prozent. Vor der Wahl waren lediglich die Aktien von Eon auf "Kaufen" gestuft. Die Analysten
schreiben jedoch: "Solange die Details nicht verbindlich geregelt sind, dürfte der Markt in
Wartestellung verharren". Die LBBW sieht dies bis Mitte 2010 gegeben, erst nach der Wahl
in Nordrhein-Westfalen werde sich Schwarz-Gelb mit der Aufhebung des
Atomausstiegsvertrages befassen.
Was besonders für drei Reaktoren wichtig ist: Biblis A und B in Hessen sowie
Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg sollten nach Atomausstiegsgesetz eigentlich
schon abgeschaltet sein. Entscheidend ist jedoch die produzierte Strommenge, weshalb die
Betreiber Tricks brauchen, um den Abschalttermin hinauszuzögern. Aber still stehende
Atomkraftwerke kosten viel Geld: Experten gehen beispielsweise davon aus, dass ein nicht
Strom produzierender Reaktor in Krümmel täglich eine halbe Million Euro verschlingt.
Käme andernfalls die Laufzeitverlängerungen nicht, hätte das laut Berliner Zeitung vor allem
Auswirkungen auf EnBW. Müsste der seine alten Anlagen Neckarwestheim 1 und
Philippsburg 1 als "Bauernopfer" abschalten, würde der Wert des Unternehmens um knapp 8
Prozent sinken.
--- X ---
DPA, 03.11.09
> Umweltschützer kündigen Atom-Protest an
Neckarwestheim/Karlsruhe - Wegen der geplanten Verlängerung der Laufzeiten für
Atomkraftwerke kündigen Umweltschützer und Oppositionspolitiker eine neue Protestwelle in
Baden-Württemberg an: „Jetzt wird es wieder richtig losgehen“, zeigt sich der SPD-
Energieexperte Thomas Knapp in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa
überzeugt.
Umwelt-Organisationen fordern ebenso wie die Stuttgarter Landtags-Grünen eine
gemeinsame Bewegung gegen die Beschlüsse der neuen Berliner Regierungskoalition. Wird
der Koalitionsvertrag umgesetzt, bleiben die baden-württembergischen Atomkraftwerke in
Neckarwestheim und Philippsburg noch etliche Jahre länger am Netz als bislang
beschlossen.
„Wir werden das garantiert gemeinsam machen“, sagt der Experte des Bundes für Umwelt
und Naturschutz, Franz Pöter. Die Proteste gegen die Atompolitik würden „sehr stark“ sein,
sollte nicht in nächster Zeit entschieden werden, ob Block I in Neckarwestheim vom Netz
geht. Aktuell seien allerdings noch keine BUND-Aktionen geplant. Der Meiler bei Heilbronn
müsste nach dem noch gültigen Atomkonsens als nächstes stillgelegt werden.
Hannes Huber, Sprecher des Naturschutzbund NABU Baden-Württemberg, sieht bei den
Atomgegnern zwar ein „Potenzial an Frust“, er warnt aber: „Das Pendel kann nach beiden
Seiten ausschlagen.“ Auch er fordert eine überparteiliche Welle: „Das Thema ist so groß, da
wird sich eine Organisation alleine verheben.“ Franz Untersteller, Energie-Experte der
Grünen-Fraktion, fordert ebenfalls Konsens: „Es macht keinen Sinn, dass jeder auf eigene
Karte spielt; nun heißt es, vereint zu marschieren.“
Nach dem Koalitionsvertrag will die Bundesregierung einen Großteil der erwarteten
Milliarden-Zusatzgewinne aus längeren Laufzeiten in den Ausbau der Öko-Energien stecken.
Einzelheiten sollen mit den Konzernen E.ON, RWE, Vattenfall und dem Karlsruher
Stromversorger EnBW geklärt werden. Dabei wird es um die konkreten Betriebszeiten der
Kraftwerke und das Sicherheitsniveau gehen. Umstritten ist, wann und wie viel Geld der
Staat abschöpft. lsw
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> Sicherheitsbehörden bemängeln Vorzeigemeiler
> Atomenergie: Internationale Experten melden gemeinsam Zweifel an der Sicherheit des neuesten Kernkraftwerktyps an.
Von Rainer Klüting
Ein schwerer Rückschlag für den französischen Konzern Areva NP und für die
Zukunftshoffnungen der Atomwirtschaft: Sicherheitsexperten haben am Montag in einem
Schreiben scharf die Sicherheit der neuesten Baulinie von Kernkraftwerken kritisiert, des
Europäischen Druckwasserreaktors (EPR). Sie fordern Areva NP auf, das
Sicherheitskonzept an entscheidender Stelle zu überarbeiten.
Die Kritik kommt von höchster Stelle: Das Schreiben haben die für die Atomsicherheit
zuständigen Behörden Frankreichs, Großbritanniens und Finnlands gemeinsam aufgesetzt.
In Frankreich und Finnland wird derzeit je ein EPR gebaut, die Briten möchten vier Anlagen
bestellen.
Die Kritik kommt für die Franzosen zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Erstens sind sie mit
dem Bau in Finnland dreieinhalb Jahre in Verzug, und die Kosten sind von drei auf 4,7
Milliarden Euro gestiegen. Und zweitens muss Areva seinen Partner Siemens auszahlen.
Beide haben in dem gemeinsamen Tochterunternehmen Areva NP den EPR entwickelt.
Anfang dieses Jahres hat Siemens angekündigt, seinen 34-Prozent-Anteil verkaufen zu
wollen.
Die Sicherheitsbehörden kritisieren in ihrem gemeinsamen Schreiben, dass die Systeme der
Steuerung und Sicherheit beim EPR "einen sehr hohen Grad komplexer wechselseitiger
Verknüpfung" aufwiesen. Sie fordern den Hersteller auf, "Verbesserungen am ursprünglichen
Design" vorzunehmen. Das Schreiben ist ein Höhepunkt massiver Kritik an Areva. In
Finnland beharken sich Areva NP und der Energiekonzern TVO mit Prozessen. Britische
Kontrolleure hatten schon im April die Sicherheitstechnik des EPR kritisiert.
Die Kritik trifft das Konzept des EPR im Kern. Areva NP preist sein Reaktorkonzept im
Internet unter anderem mit den Worten an: "Die wesentlichen Sicherheitssysteme und
zugehörigen Hilfssystemen sind vierfach redundant ausgeführt." Jeder Strang des Systems
"kann die zugeordnete Schutzfunktion komplett und alleine ausführen." Das hilft jedoch nicht,
wenn Steuerung und Sicherheit miteinander verknüpft sind. "Unabhängigkeit der Systeme ist
wichtig, denn wenn ein Sicherheitssystem vor dem Versagen eines Steuerungssystems
schützen soll, dann sollten die beiden nicht gemeinsam ausfallen können", heißt es in dem
Schreiben der Experten. Areva habe Änderungen zugesagt.
Der französische Energiekonzern EDF betont, am Fahrplan für den Bau des EPR in
Flamanville, Normandie, ändere die Kritik "derzeit" nichts. In Frankreich sind zurzeit 18 von
58 Kernkraftwerken wegen Pannen und Wartung abgeschaltet. Das Land werde im Winter
"massiv" Strom importieren müssen, meldet "Le Monde".
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*5 Jahre Widerstandshaus "Bure Zone Libre"*
in Bure, Departement Meuse, Lothringen
*Samstag 28.11.2009 14.30 - 17h *
Kundgebung/Versammlung vorm Zaun der ANDRA
(dem frz.-europäischen Endlager"versuchslabor" für Atommüll)
Bringt was mit, um Lärm zu machen!
*Später wird im Widerstandshaus gefeiert!*
Ein altes Bauernhaus wurde gekauft und wird renoviert,
Freiwillige Antiatomaktivisten leben dort, Widerstand und Treffen werden
organisiert Gerade wird mit der Renovierung eines Scheunenteils für einen
öffentlichen multifunktionalen Versammlungssaal begonnen.
Siehe auch: http://burezoneblog.over-blog.com/ und mit vielen Fotos:
http://burezonelibre.free.fr/ <http://burezonelibre.free.fr/>
Gruß Markus Pflüger
Stop Bure Trier
/am 7.11. findet zudem in Amien eine Akion zum Todestag von Sebastiean
Briat statt
action sur AMIENS pour l'anniversaire du décès de Sébastien Briat, le 7
novembre/
PS: wer französisch kann der Originaltext anbei,
auf Anfrage schick ich das auch mit Foto auf 2 Seiten layoutet:
Samedi 28 Novembre 2009 de 14.30 heures à 17.00 heures
pour les 5 ans de la maison de la résistance de BURE
RASSEMBLEMENT devant les grilles de l'ANDRA
(apportez de quoi faire du bruit)
Déjà 5 ans qu'un petit groupe d'anti-nucléaires parvenaient à acheter
une vieille ferme en ruines (avec des ruses de sioux tant les autorités
locales ne voulaient pas de cette implantation)
Depuis, des centaines de bénévoles se sont relayés pour faire de ce haut
lieu de résistance à la poubelle nucléaire, un endroit de rassemblement,
de vie et de lutte antinucléaire.
Derniers gros travaux actuels : la rénovation de la grange Nord, côté rue
de l'église, pour en faire une salle multi-activités, ouverte au public,
afin d'y proposer une information la plus large possible sur les dangers du
nucléaire et contre le projet d'enfouissement des déchets radioactifs les
plus dangereux dans ce sous-sol lorrain si riche en géothermie. Ce
potentiel géothermique (chaleur à 65°) est bien évidemment nié par
l'ANDRA qui préfère condamner ces terres quasi-désertiques et par
là-même, les générations futures.
Il n'existe pas de solution à la gestion des déchets radioactifs : seule
sortie … cesser d'en produire
La maison de la résistance de BURE est rénovée au fur et à mesure de
votre générosité financière : isolation en chanvre, capteurs thermiques
couplés à une chaudière à bois, toilettes sèches, sols+murs chauffants,
ouvertures en pierres taillées, compost, potager … et quelques bougies
pour les soirées !
BURE ZONE LIBRE
LA maison de résistance à la poubelle nucléaire
Lieu d’information indépendant et symbole fort de la lutte
anti-nucléaire et anti-enfouissement dans l'Est de la France ; c’est un
haut-lieu de résistance BURE ZONE LIBRE propose une information
indépendante pour contrer la propagande de l'ANDRA (Agence Nationale de
gestion des Déchets Radio-Actifs), les discours officiels faisant passer le
nucléaire pour une énergie propre et une soit-disant maîtrise totale des
déchets nucléaires. Un lieu stratégique à BURE…
Objectifs de B.Z.L.
Information permanente sur l'ANDRA et sur les dangers nucléaire en
général Renforcer la mobilisation avec les différentes associations
militantes locales
nationales et internationales
Maison de LA résistance antinucléaire proposant un lieu d'accueil et de
ralliement de la lutte antinucléaire Promouvoir les énergies renouvelables
comme alternative au nucléaire Favoriser les échanges de savoirs par le
biais des chantiers, des formations et des actions
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A découper et à retourner à : BZL - 2 rue de l'église - 55290 BURE
Prénom-Nom :
Adresse complète :
Téléphone
:
Courriel
Merci
J'adhère à BZL et je reçois une Lettre trimestrielle : 12 €/an
dossier 55 pages sur BZL : 3 €
Je fais un don déductible à 66%, soit ………………………. €
total : ………………. € à l'ordre de : Bure Zone Libre
Besoin reçu fiscal : un reçu fiscal sera expédié en début d'année si
la case est cochée
/*BZL-Bure Zone Libre* - 2 rue de l'église-55290
BURE-03.29.45.41.77–burezoneblog.overblog.com - IPNS/
<http://www.incredimail.com/index.asp?id=109098&rui=103519868>
- Details
http://www.stimme.de/heilbronn/gkn/sonstige;art30651,1681890
> Atomkraftgegner schalten sich wieder zu
Von Angela Groß
Neckarwestheim - Mit dem Koalitionsvertrag und schwammigen Aussagen zur Kernkraft hat
Schwarz-Gelb der Anti-AKW-Bewegung einen neuen Zulauf beschert. Zwischen 150 bis 200
Atomgegner wanderten gestern beim Sonntagsspaziergang gemeinsam eine kurze Strecke
zum GKN Neckarwestheim und forderten die Stilllegung. Der stattliche Zug, eskortiert von
einem einzigen Polizeifahrzeug, überraschte offensichtlich selbst die Veranstalter. "Die
Demonstration war mit 25 bis 30 Personen angemeldet, gerechnet haben wir mit höchstens
hundert Leuten", erklärt Herbert Würth. "Dieses Ergebnis übertrifft unsere Erwartungen: Die
Anti-AKW-Bewegung ist wieder voll da."
Verständnis
Dabei benennt der 54-jährige Pressesprecher das Verständnis des veranstaltenden
Aktionsbündnisses Castor-Widerstand Neckarwestheim klar als "Teil der
außerparlamentarischen Bewegung". Rot-Grün und Energiekonzerne mögen 2000 den
Atomausstieg beschlossen haben - "wir haben nie daran geglaubt und glauben bis heute
nicht an eine politische Lösung", sagt Würth und kritisiert vereinbarte Reststrommengen. Das
Aktionsbündnis setzt deshalb auf aktiven Widerstand: "Der muss wieder viel heftiger
werden." Demonstrationen und Blockaden, verschiedene Aktionen - dezentral im ganzen
Land sind erklärte Ziele. Informationen würden deshalb im Schneeballsystem und über
Mailinglisten weitergegeben. In der nächsten Zeit steht die stärkere Vernetzung der Gruppen
an.
Breites Fundament
Diese neue-alte Bewegung hat unterschiedliche Gesichter. Darunter viele junge Menschen,
die in den 80er Jahren - zu Hochzeiten der Bewegung - noch gar nicht dabei sein konnten.
Jerome Skopek (16) aus Heilbronn etwa. "Der Atomausstieg muss so schnell wie möglich
stattfinden, wird aber stark verzögert werden." Als Jan-Niklas Barth (18) von dem Aufruf
erfuhr, war klar, dass er dabei ist. "Das ist ja fast eine Art Bürgerpflicht."
Gekommen sind aber auch Menschen wie Inge Fischinger. Die 73-Jährige aus Weissach im
Tal gehörte zur Friedensbewegung und ist "generell gegen Atomkraft - ich habe sieben
Enkel". Sie fürchtet gesundheitliche Risiken der Strahlenbelastung, wie wenig später auch
der Stuttgarter Jörg Schmidt (Strom ohne Atom) die Protestgemeinde noch einmal an die
Kinderkrebs-Studie erinnert. Bernd-Gunther Bretz vom Aktionsbündnis Energiewende
Heilbronn drückt aus, was viele hier denken: "Man muss zeigen, dass das Volk nicht
einverstanden ist."
(Die alte Tradition des Sonntagspaziergangs wurde gestern wieder aufgenommen. Auf der
Hälfte der Strecke gab es Informationen zum GKN. Foto: Ulrike Kugler)
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Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
http://neckarwestheim.antiatom.net
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x Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
x http://neckarwestheim.antiatom.net
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