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Mike Pflugrath
Attac Regionalgruppe
Schorndorf u. Schw. Gmünd
Bargauer Str. 9
73527 Schwäbisch Gmünd
Tel. 07171/83480
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"NEIN zum neuen Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg"
www.versammlungsrecht2009.tk
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***Termine***
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Do. 12.03.2009
Manufaktur Schorndorf 20.00 Uhr
60 Jahre NATO
Aggressive Atompolitik und Raketenabwehr der NATO
Vortrag mit Arno Neuber/IMI
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Mi. 25.03.2009
Manufaktur Schorndorf 20.00 Uhr
Cash, Crash & Crisis
Winfried Wolf, Chefredakteur von "Lunapark 21 - Zeitschrift zur Kritik der
globalen Okonomie"
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
[mailto:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!]Im Auftrag von ruth
Gesendet: Donnerstag, 12. Februar 2009 14:34
An: attacgk intern; attac nonato
Betreff: [Attac-nonato-koord] Fwd: Panzer für die Konjunktur?
Ein Zumsammenhang von Krise und Krieg
LG Ruth
-------- Original Message --------
Subject: PM: Panzer für die Konjunktur?
Date: Wed, 11 Feb 2009 12:57:40 +0100
From: "Paul Grasse (Inge Höger MdB)" <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
Organization: Deutscher Bundestag
To: Verborgene_Empfaenger:;
References: <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
11. Februar 2009
Pressemitteilung von Inge Höger, MdB
Panzer für die Konjunktur?
Zu den Plänen der Bundesregierung, im Rahmen des Konjunkturprogramms
II, militärische Beschaffungsprogramme zu finanzieren, erklärt Inge
Höger, Abrüstungsexpertin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
"Unter dem Deckmantel der vorgeblichen Krisenbekämpfung beschleunigt die
Bundesregierung die Aufrüstung der Bundeswehr weiter. Wer den Bau von
Panzern und Kampfhubschraubern als Konjunkturprogramm verkauft, der
betreibt damit massiven Etikettenschwindel."
Aus einer Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf eine
Anfrage von Inge Höger geht eindeutig hervor, dass die Bundeswehr
mindestens 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramms II erhalten
wird. Damit soll nicht nur, wie öffentlich erklärt, Kasernensanierung
und Informationstechnologie finanziert werden sondern explizit auch
militärische Beschaffung.
"Von Aufrüstung profitieren wenige und viele müssen den Preis dafür
bezahlen. Aufrüstung ist ein Sicherheitsrisiko und zugleich ein denkbar
schlechtes Konjunkturprogramm. Mit den Summen, die ein Arbeitsplatz in
der Rüstungsindustrie kostet, lassen sich vier bis fünf im Gesundheits-
oder Bildungsbereich schaffen. Wir brauchen Investitionen in eine zivile
Zukunft, weitere Aufrüstung löst keine Probleme, sondern verschärft die
bestehenden."
Mit freundlichen Grüßen
Paul Grasse
Abgeordnetenbüro
Inge Höger MdB
DIE LINKE. im Bundestag
Mitglied im Verteidigungsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel 030 - 22 77 43 50
Fax 030 - 22 77 63 39
Krieg ist keine Lösung
Bundeswehr raus aus Afghanistan!
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Liebe AKW-GegenrInnen,
in der Folge zwei Veranstaltungshinweise:
Dienstag, 17.02.2009 | 20.00 Uhr
DemoZ Ludwigsburg ( http://www.demoz-lb.de )
anti-atom-Filmabend
> Uranium - is it a country?
> Eine Spurensuche nach der Herkunft an Atomstrom
Von Australien nach Deutschland: Ein Film über den Uranabbau
Mit Unterstützung von Umweltverbänden hat die Jugendinitiative "Strahlendes Klima" einen
Film über Uranabbau erstellt. Der Film begleitet das Uran innerhalb Australiens und auf
seinem Weg bis zu den Atomkraftwerken in Deutschland und zeigt die alltäglichen Folgen
von immensem Wasserverbrauch über kranke Arbeiter bis hin zu strahlenden Transporten,
aber auch kreative Proteste gegen diese menschenverachtende Technologie.
(Filminfo: http://nukingtheclimate.com )
Im Anschluss Diskussion sowie Infos zum "anti-atom-Jahr 2009“ in der Region um das AKW
Neckarwestheim.
Veranst.: Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim
Mittwoch, 25.02.2009 | 20.00 Uhr
Infoladen Tübingen | Schellingstrasse 6
> Ausgestrahlt!
> Ausstieg aus dem Ausstieg oder Renaissance der Anti-Atom-Bewegung: 2009 wird
entschieden!
2009 fällt die Entscheidung über die Zukunft der Atomenergie. Nach der Bundestagswahl im
September wird die neue Regierung entscheiden, wie es atompolitisch weitergeht. Die vier
großen Stromkonzerne wollen Laufzeitverlängerungen für ihre alten Reaktoren durchsetzen
und damit verhindern, dass diese stillgelegt werden müssen. Die neu erwachte Anti-Atom-Bewegung verlangt, dass der lange versprochene Atomausstieg endlich umgesetzt wird.
Jochen Stay, Atomkraftgegner aus dem Wendland und Sprecher der Kampagne
.ausgestrahlt (www.ausgestrahlt.de) klärt über die aktuelle atompolitische Situation auf,
entlarvt die Propaganda der Atomlobby und ermutigt die ZuhörerInnen, sich selbst aktiv in
den Streit um Atomenergie einzumischen und ihn zu beeinflussen.
Eintritt frei, die Veranstaltung wird finanziell unterstützt durch die Rosa-Luxemburg Stiftung
Baden-Württemberg.
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/infoladen-tuebingen/index.html
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Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
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c/o Friedens- & Umweltzentrum, Pfützenstr.1, 54290 Trier
Trier, den 8.2.09
*Atomklo Saar-Lor-Lux? Politik muß Schweigen brechen!*
Widerstand gegen alle Endlagerprojekte in Lothringen gefordert, statt
indirekter Zustimmung zu Bure durch das Saarland -- Und warum schweigt
die rheinland-pfälzische Umweltministerin Conrad? Warum schweigt Luxemburg?
Wie der Trierische Volksfreund mehrfach berichtet, könnte -als
Alternative zu Gorleben -- im lothringischen Bure ab 2025 auch
hochradioaktiver Atommüll aus Deutschland eingelagert werden. Zudem ist
jetzt ein weiteres Endlager für schwachradioaktiven Müll geplant, 3
Gemeinden sind noch im Gespräch, nachdem andere aufgrund von Widerstand aus
der Bevölkerung ausschieden.
"Der saarländische Landtag hat sich als ersten begrüßenswerten Schritt
gegen das Atommülllager für schwachradioaktiven Müll ausgesprochen - zum
fertig ausgebauten, aber noch nicht in Betrieb befindliche Endlager für
hochradioaktiven Müll in Bure wird aber bisher geschwiegen.*¹* Doch wer
schweigt stimmt zu: Mörsdorf gibt der Atomindustrie damit Rückendeckung,
denn für den Weiterbetrieb der Atomanlagen soll Bure eine Scheinlösung für
das ansonsten unlösbare Atommüllproblem abgeben." So Markus Pflüger von der
Trierer Antiatomgruppe Stop Bure.
"Wir fordern die saarländische und rheinland-pfälzische
Landesregierungen sowie Luxemburg auf, ihr Stillschweigen zu beenden und
Position gegen die Großregion als Atomklo und besonders gegen Bure zu
beziehen! Hier zeigt sich wer sich ernsthaft für eine ökologische
Energiewende einsetzt oder die Riskiotechnologie Atomenegerie durch
Ignoranz unterstützt!" so Julia Bäuerlein von der Stop Bure Gruppe Trier.
"Sonst wird mit Bure eine weitere große und dauerhafte Atomanlage in der
Großregion trotz Widerstand der Bevölkerung von der Politik stillschweigend
protegiert" so die AtomkraftgegnerInnen. "Alle Parteien und die Bevölkerung
sind aufgefordert, den Widerstand gegen alle Endlagerprojekte in Lothringen
zu unterstützen. Neben juristischem und politischem Widerstand,
beispielsweise grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen,
gehört dazu auch die Abkehr von regional aktiven Atomkonzernen wie RWE.
"Wir wollen kein Atomklo in Saar-Lor-Lux noch anderswo - der
unverantwortliche Betrieb von Atomanlagen muss sofort beendet werden."
so die Stop Bure Gruppe Trier.
Zwei Dinge sind dabei bemerkenswert:
1. Bure ist offiziell nur ein Foschungslabor - die Politik bestätigt
mit Ihren Äußerungen, was Atomkraftgegner schon lange befürchten: Der
Standort scheint entgegen dem französischen Recht schon festzustehen, so
heißt es im saarländischen Landtag: "In Bure bei Metz gibt es bereits ein
Endlager."² "Kein Wunder, wo Millionen zur Bestechung in eine Region
gepumpt werden, geht es nicht um geologischen sonden um politische
Widerstandsfähigkeit und die ist in Bure bewußt politisch geschwächt und
medial vernachlässigt worden."
2. Gegen das seit 2008 geplante grenznahe Endlager für
schwachradioaktiven Müll sind alle Parteien im saarländischen Landtag. Zum
viel gravierenderen Endlager für hochradioaktiven Müll in Bure, wo auch die
deutsche Atomwirtschaft "mitforscht", schweigen dagegen alle Regierungen der
Großregion seit gut 10 Jahren.
¹http://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/titelseite/lokalnews/Saarbru
ecken-Atommuell-Endlager-Lothringen-Praefekt-von-Metz-kooperativ-Umweltminis
ter-Stefan-Moersdorf-Bernard-Niquet-;art27857,2643753
²http://www.saarbrueckerzeitung2.de/geonews/show.phtml?nID=GTC21005Q.1
Hintergrund:
Starke atomare Belastung der Großregion:
Neben Urantransporten durch die Region, der größten französischen
Atomanlage Cattenom mit regelmäßigen Störfällen sowie 2 oberirdischen
Atommülllagern für mittelradioaktiven Müll im Departement l'Aube
(Soulaines + Morvilliers) ist zusätzlich zu dem Endlager für
hochradioaktiven Müll in Bure aktuell noch ein weiteres Endlager für
schwachradioaktiven Müll geplant. Zuletzt war das Örtchen Dalhain als
Standort im Gespräch. Seine Bürger wehrten sich jedoch mit Erfolg
(_http://av.sr-online.de/index.php?c=1681_) Drei verbliebene Standorte
gelten jetzt als Favoriten.
Artikel:
Im Windschatten medialer Wahrnehmung:
www.das-parlament.de/2006/47/Europa/004.html
Endlager gefunden? www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23279/1.html
<http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23279/1.html> Bure muß auf die
Tagesordnung: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10005 Liberté,
Egalité et Radioactivité? www.akweb.de/ak_s/ak439/18.htm
<http://www.akweb.de/ak_s/ak439/18.htm>
Widerstand / Protest: http://burestop.free.fr
http://burezonelibre.free.fr/
Gemeinsam gegen das europäische Endlager in Bure
http://neckarwestheim.antiatom.de/akt/05/bure1.htm
Grenzenloser Widerstand
www.anti-atom-aktuell.de/archiv/183/183widerstand.html
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auf folgende Veranstaltung zum Thema "60 Jahre Nato" in der Manufaktur
Schorndorf möchte Attac Schorndorf hinweisen:
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Informations-Abend am Do. 05.02.
um 20.00 Uhr im großer Saal der Manufaktur Schorndorf
Zum Thema
"Kein Frieden mit der NATO: Ein Militärbündnis formiert sich für neue
Kriege"
Referent: Jürgen Wagner, Politikwissenschaftler und geschäftsführender
Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Sie reden von Sicherheit und Humanität.
Anfang April 2009 will die NATO in Straßburg und Baden-Baden ihren 60.
Geburtstag feiern. Sie beabsichtigt, ein neues strategisches Konzept zu
verabschieden. Die NATO-Staaten verantworten rund 75% der weltweiten
Rüstungsexporte ein Bruchteil würde ausreichen, um die Armut auf der Welt
zu beseitigen.
Das neoliberale Wirtschaftssystem produziert immer häufigere
Armutskonflikte, die befriedet werden sollen, um dessen Stabilität zu
garantieren.
Eine Runderneuerung der NATO liegt bereits auf dem Tisch. Im Januar 2008
veröffentlichten fünf ehemalige hochrangige NATO-Generäle eine Studie, unter
ihnen der Ex-Chef des NATO-Militärausschusses Klaus Naumann: Womit sich die
westlichen Verbündeten konfrontiert sehen, ist eine lang anhaltende,
pro-aktive Verteidigung ihrer Gesellschaften und ihrer Lebensart. Hierfür
müssen sie die Risiken auf Distanz halten und gleichzeitig ihr Heimatland
beschützen.
Aus Sicht der NATO-Staaten ergibt sich die zwingende Notwendigkeit, immer
häufiger zur Befriedung entstehender Konflikte auf militärische Gewalt
zurückzugreifen.
Somalia: Anstatt die Ursachen der Schiffspiraterie anzugehen, entsendet die
NATO jüngst Kriegsschiffe in die Region, um das Problem wortwörtlich zu
bekämpfen.
In Afghanistan wird mit der Besatzung und einer Zivil-militärischen
Aufstandsbekämpfung eine dramatische Eskalationsspirale in Gang gesetzt. Die
ursprünglich 5.000 Besatzungstruppen sind mittlerweile auf 50.700
angewachsen. Die von der Bundesregierung zuarbeitende Stiftung Wissenschaft
und Politik stellt fest: In ganz Afghanistan hat sich die ISAF-Mission seit
2006 von einer reinen Stabilisierungsoperation zu einem Einsatz mit dem
Schwerpunkt Aufstandsbekämpfung entwickelt. Zentrale Idee ist die
Zivilmilitärische Zusammenarbeit. Deutschland, aus einer Studie des
Auswärtigen Amtes: Es sollte generell erwogen werden, das Personal der mit
Auslandseinsätzen befassten zivilen Ministerien für die Dauer des Einsatzes
in die Strukturen des Verteidigungsministeriums einzugliedern.
Daniel Fried, Staatssekretär für Europäische und Eurasische Angelegenheiten
im amerikanischen Außenministerium: ....Mit jedem Monat lernen wir mehr
darüber, was im 21. Jahrhundert für eine Aufstandsbekämpfung erforderlich
ist.
Im April 2005 unterzeichnete die Bundesregierung ein bilaterales
Investitionsabkommen mit Afghanistan. Es beinhaltet u.a. Zollreduzierungen,
den 100%igen Firmenbesitz von Ausländern, einen weitreichenden Schutz vor
Enteignungen, Steuerbefreiung in den ersten acht Jahren und 100%igen
Gewinntransfer ins Ausland. Afghanistan wird als eine der offensten
Volkswirtschaften bezeichnet. Zu den großen ausländischen Investoren zählen
u.a. Siemens, British Petroleum, Alcatel, Coca-Cola, DHL.
Ein Konsens innerhalb der NATO bildet sich heraus. Kurt Grillo, Leiter des
BDI-Ausschusses Rohstoffpolitik: Herzlich Willkommen zu Beginn des
Zweiten Kalten Krieges, dem Kampf um Rohstoffe........
=======
Jürgen Wagner`s Vortrag wird zunächst einen kurzen Überblick über die
Entwicklung der NATO geben. Am Beispiel Afghanistans werden die zunehmenden
Einsätze zur Aufstandsbekämpfung thematisiert, aber auch die Rolle des
Nato-Bündnisses in Bezug der sich verschärfenden Konflikte mit Russland (und
China). Abschließend wird eine Einschätzung der künftigen Rolle der NATO
gerade nach den Wahlen in den USA gegeben und auf die anstehenden Proteste
gegen das NATO-Bündnistreffen im April 2009 eingegangen.
Veranstalter sind:
DGB Ortsverband Fellbach, DGB-Ortskartell Schorndorf, Offene Kirche, Forum
für Politik und die Attac Regionalgruppe Schorndorf
Vorschau: Donnerstag 12.03.: "Schild und Schwert: Aggressive Atompolitik und
Raketenabwehr der NATO", Referent Arno Neuber/IMI
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Mit solidarischem Gruß
Mike Pflugrath
Attac Regionalgruppe
Schorndorf u. Schw. Gmünd
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Team und Organisation:
Mittwoch 18.02.; 20.oo Uhr
Manufaktur Schorndorf
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Do. 05.02.2009
Manufaktur Schorndorf 20.00 Uhr
60 Jahre NATO -
Vortrag mit Jürgen Wagner/IMI Informationsstelle Militarisierung /Tübingen
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Do. 12.03.2009
Manufaktur Schorndorf 20.00 Uhr
60 Jahre NATO
Aggressive Atompolitik und Raketenabwehr der NATO
Vortrag mit Arno Neuber/IMI
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Mi. 25.03.2009
Manufaktur Schorndorf 20.00 Uhr
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AP, 30.01.09
> Sarkozy lässt neuen Atommeiler bauen
Paris (AP) Frankreich baut einen neuen Atommeiler. Die Entscheidung, die Staatspräsident
Nicolas Sarkozy am Donnerstagabend bekanntgab, löste heftige Proteste von
Umweltschützern aus. Frankreich setze auf den grenzenlosen Verbrauch zum Profit der
Atomindustrie, erklärte Greenpeace am Freitag. Man werde alle Mittel ausschöpfen, um
diesen «absurden» Schritt zu verhindern. Diesen Artikel weiter lesen
Der zweite «Europäische Druckwasserreaktor» (EPR) in Frankreich soll ab 2012 in Penly in
der Normandie entstehen und 2017 ans Netz gehen, erklärte Sarkozy. Den Zuschlag erhielt
der staatliche Stromversorger EDF, der Konkurrent GdF Suez soll an dem Projekt beteiligt
werden. Der neue Reaktor sei wichtig für die unabhängige und sichere Energieversorgung,
erklärten die Konzerne.
Die EPRs sind Reaktoren der dritten Generation und wurden von Siemens und dem
französischen Atomkonzern Areva gemeinsam entwickelt. Ein erster Meiler dieses Typs soll
nach zahlreichen Verzögerungen 2012 in Finnland den Betrieb aufnehmen. In Flamanville
am Ärmelkanal wurde 2007 trotz erheblicher Proteste mit dem Bau des ersten EPR in
Frankreich begonnen.
«Sarkozy zwingt Europa die Kernkraft auf»
Greenpeace sieht im Ausbau der Atomenergie «ein Zeichen gegen erneuerbare Energien
und das Stromsparen.» Sarkozy zwinge den europäischen Nachbarn die Kernkraft auf,
kritisierte Greenpeace-Frankreich-Chef Yannick Rousselet. Denn Frankreich habe den
zusätzlichen Atomstrom nicht nötig und werde diesen deswegen exportieren. Dies legte auch
Europa-Staatssekretär Bruno Le Maire nahe, der Sarkozys Entscheidung begrüßte: Das
Projekt müsse «zum Nutzen Frankreichs und Europas gemeinsam aufgebaut werden». In
einer Zeit, wo die EU über ihre Energiezukunft nachdenke, biete sich eine «historische
Chance» für die wirtschaftliche Entwicklung in der Normandie.
Das Netzwerk Sortir du nucléaire (Atomausstieg) wirft dem Präsidenten ökologische und
wirtschaftliche Fehler vor: Die gleichen Investitionen in erneuerbare Energien würden 15 Mal
mehr Arbeitsplätze schaffen. Und der neue Reaktor werde Frankreich daran hindern, seine
Verpflichtung im Rahmen des EU-Klimapaktes zu erfüllen, den Anteil erneuerbarer Energien
bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen. Die Umweltschützer werfen Sarkozy zudem Wortbruch
vor. Auf einer nationalen Umweltkonferenz vor anderthalb Jahren hatte der Präsident erklärt,
er wolle keine neuen Atomkraftwerke.
Der Energiekonzern EDF gab im Dezember Pläne bekannt, in den kommenden zwölf Jahren
bis zu 50 Milliarden Euro in neue Atommeiler in Europa, den USA und China zu investieren.
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Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim
Info-tel 07141 / 903363
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Stuttgarter Zeitung, 30.01.09
> Was macht den Demonstranten zum Rädelsführer?
> Landgericht Heilbronn revidiert Verurteilung eines Atomkraftgegners, der an einer
unangemeldeten Kundgebung teilgenommen hat
Ludwigsburg. Der Vorsitzende des Demokratischen Zentrums Ludwigsburg ist nicht
automatisch auch Vorsitzender der hiesigen Atomkraftgegner. Mit dieser Feststellung hat das
Landgericht Heilbronn ein Amtsgerichtsurteil aufgehoben. Die Kosten trägt die Staatskasse.
Von Markus Klohr
Saal B des Heilbronner Landgerichts ist gestern Schauplatz heftiger Zusammenstöße
geworden. Hierarchisches Denken prallte auf anarchische Vereinsstrukturen. Recht und
Ordnung prallten auf die Anti-Atomkraft-Szene in Gestalt des Aktionsbündnisses Castor-Widerstand Neckarwestheim. Das Ergebnis war für die Beobachter kurios, ist für den
Steuerzahler aber nicht ganz billig.
Auf der Anklagebank saß der Vorsitzende des Demokratischen Zentrums Ludwigsburg
(DemoZ). Der 46-Jährige hat nie geleugnet, dass er am 14. Januar 2007 an einer
Demonstration gegen die Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Neckarwestheim
teilgenommen hat - so wie rund 80 weitere Atomkraftgegner. Die Polizei war bereits vor den
Demonstranten da, die Veranstaltung verlief insgesamt friedlich und unspektakulär:
Transparente wurden aufgehängt (und später wieder entfernt), einige Teilnehmer ließen Anti-AKW-Parolen per Megafon verlauten, Kuchen und Tee wurden serviert.
Dennoch hatte der Nachmittag ein ebenso langwieriges wie kostspieliges juristisches
Nachspiel. Das erwähnte Aktionsbündnis der AKW-Gegner hatte zu der Aktion aufgerufen,
es jedoch versäumt, die Veranstaltung ordnungsgemäß anzumelden. So etwas gilt als
Straftat. Das Problem der Polizei war aber: sie hatte keinen Täter. Denn juristisch gesehen
braucht es für einen Strafbefehl eine oder mehrere Personen, die für die ungenehmigte
Demo verantwortlich sind. Das Aktionsbündnis kennt jedoch keine Hierarchien und hat somit
auch keinen Vorsitzenden.
Das brachte eine 53-jährige Heilbronner Kriminalbeamtin auf eine Idee. Weil auf dem Flyer,
der zur Demo aufrief, auch das politisch im linken Spektrum angesiedelte DemoZ erwähnt
wurde und das Aktionsbündnis Telefon, Konto und Räumlichkeiten des Ludwigsburger
Vereins nutzt, lag der Schluss für sie auf der Hand: der Vorsitzende des Vereins muss auch
der Rädelsführer der Anti-AKW-Aktion gewesen sein. Als ein Bietigheimer Polizeibeamter ihr
noch bestätigte, dass just jener 46-Jährige an der Demo teilnahm, erstattete sie
Strafanzeige. Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe von 60
Tagessätzen zu je 20 Euro. Weil dieser die 1200 Euro aber nicht zahlen wollte, landete die
Sache beim Landgericht.
Dort bot sich gestern ein etwas anderes Bild. Der etwas erstaunte Richter stellte nach einer
rund fünfstündigen Verhandlung fest, dass "in dieser Sache nicht sehr intensiv ermittelt
worden" sei. Sprich: die Polizei hatte schlicht das Demokratische Zentrum mit dem
Aktionsbündnis gleichgesetzt. Konkretere Beweise für die angebliche Rolle des Angeklagten
als Organisator gab es nicht. Und das DemoZ stellt nicht nur dem Aktionsbündnis seine
Infrastruktur zur Verfügung, sondern vielen Gruppen. Selbst der leicht verdutzte Staatsanwalt
musste zugeben, dass "der ursprüngliche Vorwurf wohl kaum zu halten sein wird".
Am Ende stand ein Quasi-Freispruch. Das Verfahren wurde ohne weitere Auflagen
eingestellt, der Richter deutete zudem noch an, dass seine Kammer "zu einer anderen
Beurteilung als das Amtsgericht" gelangt sei. Für die Verfahrenskosten muss nun die
Staatskasse aufkommen. Ein Betrag, der deutlich über den ursprünglich als Bußgeld
verhängten 1200 Euro liegen dürfte.
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[weitere Berichte finden sich auf der Internetseite des Aktionsbündnis]
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heute fand am Landgericht Heilbronn die Berufungsverhandlung zur Aktion "Fünf vor 12" am
14.1.2007, gegen den Antrag auf Laufzeitverlängerung für GKN 1, statt.
Per Strabefehl war ein im Aktionsbündnis aktiver AKW-Gegner wegen angeblichen Verstoß
gegen das Versammlungsgesetz zum 100 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt worden, weil er
als Vereins-Vorsitzender des DemoZ Ludwigsburg (Kontakt und Büro-Adresse des
Aktionsbündnis) für diese nicht angemeldete Kundgebung versammlungsrechtlich
verantwortlich sei.
Das Verfahren wurde heute nachmittag vom Landgericht per Beschluss nach §153 StPO
eingestellt. Die Kosten des Verfahrens sowie die Auslagen/Anwaltskosten des Beklagten
trägt die Staatskasse. Alle konstruierten und erhobenen Vorwürfe in diesem Verfahren
erwiesen sich vor Gericht als rechtlich unhaltbar.
Das Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim wertet den Ausgang dieses
Verfahrens als Erfolg. Es wird sich weiterhin aktiv für die sofortige Stilllegung aller
Atomanlagen engagieren - und sich den damit weiter einhergehenden
Kriminalisierungsversuchen der staatlichen Behörden offensiv widersetzen.
Kriminell ist der Betrieb von Atomkraftwerken, mit all seinen Risiken und schlimmen
Auswirkungen auf Mensch und Umwelt - und nicht der berechtigte Widerstand dagegen!
akw-feindliche Grüße!
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